Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1977

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76   

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https://dejure.org/1977,225
BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76 (https://dejure.org/1977,225)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1977 - VI ZR 79/76 (https://dejure.org/1977,225)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 (https://dejure.org/1977,225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung für den Unfall - Unfallbetrieb - Haftungsbefreiung - Zusammenkuppeln eines Lastzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO § 1542
    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2553
  • MDR 1978, 481
  • VersR 1978, 150
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 20.09.2005 - VI ZB 78/04

    Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und

    Es ist den Abkommenspartnern aber unbenommen, den Ausschluss der Haftungsfrage und damit den Rationalisierungseffekt des Teilungsabkommens einzuengen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 153; vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842).
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 337/10

    Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der

    Zu prüfen ist deshalb nur, ob der Anspruch, wenn er bestünde, gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen wäre (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76, VersR 1978, 150, 153 und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81, VersR 1983, 534, 535; BGH, Urteile vom 2. Juni 1966 - II ZR 45/64, VersR 1966, 817, 818 und vom 11. Januar 1989 - IVa ZR 285/87, r+s 1989, 86).
  • BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

    Mit dem Haftungsausschluß nach § 637 Abs. 1 RVO sind daher auch solche Personen belastet, die wie der Kläger - regelmäßig einem anderen Betrieb angehören, aber vorübergehend im Unfallbetrieb tätig sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BGH Urteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - AP Nr. 10 zu § 637 RVO; BGH Urteil vom 5. Juli 1983 - VI ZR 273/81 - VersR 1983, 855; BGH Urteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - AP Nr. 18 zu § 637 RVO).

    Dies ist jedoch unerheblich, nachdem der Kläger seine Unternehmenssphäre verlassen hatte und in der Sphäre des Unfallbetriebs tätig geworden war (vgl. dazu BGH Urteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 -, a.a.O., zu I 2 der Gründe; Lauterbach, a.a.O.).

  • BGH, 03.07.1979 - VI ZR 51/77

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente -

    Die Anforderungen an die Eingliederung des Beklagten, dessen Stammunternehmen die Bundesbahn war, sind daher strengere als diejenigen, die erfüllt sein müssen, wenn ein Verletzter dem für ihn fremden Unfallbetrieb zugerechnet und mit dem Haftungsprivileg belastet werden soll (vgl. hierzu grundsätzlichSenatsurteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 152 m.w.Nachw.).

    Diese unterschiedliche Rechtsstellung des i.S. von § 539 Abs. 2 RVO "eingegliederten" Arbeitnehmers hat der Senat bereits im soeben genannten Urteil vom 6. Dezember 1977 (a.a.O.) als Folge einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers gekennzeichnet, der Bestrebungen, das Haftungsprivileg auch auf Schädiger zu erstrecken, die im Unfallbetrieb vorübergehend tätig sind, aber doch nicht einem Angehörigen dieses Betriebs gleichgestellt werden können, ausdrücklich zurückgewiesen hat; als Grund ist im Bericht des sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages (BT-Drucks. IV/938 - neu S. 18, abgedruckt bei Lauterbach a.a.O. Anm. 1 zu § 637 RVO) angeführt, der eigentliche Zweck der Regelung in § 637 Abs. 1 RVO, nämlich der Schutz des Rechtsfriedens zwischen den Angehörigen desselben Betriebes, verlange nicht eine Ausdehnung auf betriebsfremde Personen, die nur gelegentlich und vorübergehend eine für den Unfallbetrieb nützliche und typische Tätigkeit entfalten.

    Wenngleich diese Differenzierung vor allem im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist und für unbefriedigend gehalten wird (vgl. Gamillscheg/Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers 2. Aufl. S. 170 ff und die dort in Fn. 50 enthaltenen Zitate), so sieht der Senat, wie schon im Urteil vom 6. Dezember 1977 (a.a.O.) angedeutet, keinen Anlaß, auch den Kreis der durch das Haftungsprivileg zugunsten der Angehörigen des Unfallbetriebes in ihren Rechten beschnittenen Personen, die zwar Versicherte nach § 539 Abs. 2 RVO, nicht aber Angehörige des Unfallbetriebes sind, enger zu ziehen.

  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 55/80

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen zu der hier maßgeblichen Frage Stellung genommen, welche Voraussetzungen für die Annahme der "Eingliederung" eines Arbeitnehmers in den Unfallbetrieb (§ 539 Abs. 2 RVO) erfüllt sein müssen, um eine Anwendung der §§ 636, 637 RVO zu ermöglichen (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 = VersR 1978, 150 und vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 = VersR 1979, 934; jeweils m.w.Nachw.).

    Daß insbesondere kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder gar persönlicher Art zum Betrieb der Zweitbeklagten vorliegen mußte, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1977 (aaO) hervorgehoben; in dieser Entscheidung ist auch ausdrücklich betont, daß es auf eine Unterstellung des "Eingegliederten" unter die Direktions- und Weisungsbefugnisse des für ihn fremden Unfallunternehmens nach Art eines eigenen Arbeitnehmers nur ankommt, wenn es sich um seine Haftungsfreistellung als Schädiger handelt (hierzu Senatsurteil vom 3. Juli 1979 - aaO).

    Es handelt sich also nicht um eine Fallgestaltung, bei der der Verunglückte von den Gefahren des Unfallbetriebs bei der Verrichtung von Arbeiten für seinen Stammbetrieb wie ein "Außenstehender" nur deshalb betroffen wurde, weil seine Arbeitsstelle im Einflußbereich des Unfallbetriebs lag (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1977 - a.a.O. und die dort unter I 1 a zitierten weiteren Entscheidungen).

  • BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92

    Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte

    Diese Vereinbarung zieht offensichtlich Folgerungen aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der ohne eine abweichende Regelung im Abkommen die Haftungsfreistellung des Schädigers nach §§ 636, 637 RVO als eine Frage, die die Entstehung der Ersatzpflicht betrifft, grundsätzlich zu den im TA ausgeschlossenen Einwendungen gehört (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 153 und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - aaO).
  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 158/93

    Haftung des Tierhalters für Verletzung eines Kindes durch ein Pferd

    10 Für die Anwendung dieser Vorschriften ist schon deshalb kein Raum, weil sie voraussetzen, daß der Unfall als Arbeitsunfall i.S. der RVO einen Versicherungsfall auslöst, für den der Verunglückte aus der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt wird (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151 und vom 24. Juni 1980 - VI ZR 106/79 - VersR 1980, 822).
  • OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92

    Pferdehalter Gefälligkeit

  • BGH, 25.09.1990 - VI ZR 285/89

    Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit

  • LAG Baden-Württemberg, 01.06.1989 - 13 Sa 100/88

    Arbeitsunfall: Haftungsausschluß, Frage der Betriebszugehörigkeit, Bedingter

  • BGH, 05.07.1988 - VI ZR 299/87

    Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des

  • BGH, 08.02.1983 - VI ZR 48/81

    Zur Auslegung eines Teilungsabkommens, das für Regresse nach RVO § 1542 und nach

  • BGH, 01.12.1981 - VI ZR 219/80

    Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89

    Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der

  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 240/79

    Anspruch auf Erstattung der an die Hinterbliebenen eines durch einen

  • BGH, 09.11.1982 - VI ZR 87/81

    Haftungsprivileg bei anstaltsvermittelter Beschäftigung von Gefangenen im fremden

  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 650/79

    Betriebsfremder Schädiger - Unfallversicherung - Unfallbetrieb - Haftung

  • OLG Hamm, 17.01.2002 - 6 U 132/01

    Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

  • BGH, 10.05.1983 - VI ZR 252/81

    Haftung des in der Reparaturwerkstatt an der Reparatur eines Fahrzeugs

  • BGH, 13.01.1981 - VI ZR 26/80

    § 636 RVO für Krankenhausträger

  • BGH, 05.07.1983 - VI ZR 273/81

    Beendigung der Eingliederung eines Geschädigten in den Unfallbetrieb bei

  • OLG Köln, 03.02.1995 - 3 U 138/94

    Haftungsfreistellung nach § 636 RVO für den Arbeitgeber bei Schülerunfall -

  • BGH, 14.07.1987 - III ZR 183/86

    Gesetzliche Unfallversicherung eines angestellten Arztes - Notarzttätigkeit als

  • LG Köln, 10.02.2010 - 20 O 254/09

    Bei einem Teilungsabkommen i.H.v. 50 % reicht ein ursächlicher Zusammenhang

  • BGH, 25.09.1986 - III ZR 249/85

    Möglichkeit einer Haftungsfreistellung

  • BGH, 18.12.1980 - IVa ZR 51/80

    Anspruch auf Ersatz eines Einlagerungsschadens - Umfang der Pflichten aus einem

  • OLG Köln, 30.09.1994 - 19 U 284/93

    Eingliederung eines Arbeitnehmers nach Aufforderung zur Hilfeleistung -

  • KG, 18.12.1992 - 9 U 1579/92

    Haftungsprivilegierter Betriebsangehöriger; Eingliederung eine Schädigers

  • OLG Hamm, 19.11.1985 - 27 U 179/85
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   BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/77   

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