Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1986 - VI ZR 30/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Arbeitgeber - Sozialkassen des Baugewerbes - Winterbauumlage

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 512
  • MDR 1986, 572
  • VersR 1986, 650
  • BauR 1986, 475



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als

    (a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt Entgelte für die geleistete Arbeit darstellen, die zum Verdienst des Arbeitnehmers gehören und die der Arbeitgeber deshalb im Wege des Schadensersatzes - sobald die Forderung auf ihn übergegangen ist bzw. ihm übertragen wurde - gegen den Schädiger geltend machen kann (Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 [Urlaubsentgelt]; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85, VersR 1986, 650, 651 [Urlaubsgeld]; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff. [Urlaubsentgelt]).
  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95

    Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

    Sie gehört zum Verdienst des Arbeitnehmers und kann daher im Wege des Schadensersatzes nach Forderungsübergang vom Arbeitgeber oder Dienstherrn gegen den Schädiger geltend gemacht werden, wie dies der Senat auch für das Urlaubsgeld angenommen hat (Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85 - VersR 1986, 650, 651).

    Hinweise: S.a. BGHZ 76, 397, 399; BGH VersR 1972, 566; BGH VersR 1986, 650, 651; BAG DB 1978, 1504; BAGE 66, 169; BAG NJW 1996, 278; OLG München VersR 1970, 234; OLG Oldenburg ZfS 1984, 202; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht 14. Aufl, Rdn 1536 und 1537; Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden 5. Aufl, Rdn 64; Riedmaier, VersR 1978, 110, 112 f; BAGE 66, 169, 174 ff; 71, 78, 83; Hanau/Vossen, DB 1992, 213, 214; Schiefe, NZA 1993, 1015, 1017; BAGE 71, 78, 82; BAG DB 1979, 2375; BAG DB 1990, 942 m.w.N.; BAG DB 1993, 2490; BAGE 71, 78, 82; BAG Urteil NJW 1996, 948, 949; BAGE 70, 119, 122; BAG NZA 1992, 761; (BAGE 70, 119, 122; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT § 15, Anm. 1; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT § 15, Rdn 6 ff; BGHZ 59, 109, 115; 59, 154, 158; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 151; Riedmaier VersR 1978, 110, 116; OLG München VersR 1970, 234, 235.

  • BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97

    Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten

    Dies hat der Senat in bezug auf Prämienzahlungen anerkannt, die der Arbeitgeber zur zusätzlichen Altersversorgung seiner Arbeitnehmer an eine Kapital-(Lebens-)Versicherung zahlt (Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85 - VersR 1986, 650 zu 2 b)).
  • AG Kerpen, 02.03.2012 - 104 C 257/11

    Darstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung als vom Arbeitnehmer

    Einigkeit herrscht in der Rechtsprechung und Literatur darüber, dass § 6 Abs. 1 EFZG (früher: § 4 LohnFG) "keine abschließende Aufzählung der übergangsfähigen Lohnnebenkosten enthält" (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 28.1.1986 - VI ZR 30/85 - NJW 1986, 512 [513]).

    Nach der ganz herrschenden Meinung ist die Abgrenzung ("Welche Leistungen stellen einen ersatzfähigen Schaden beim Arbeitgeber dar?") im übrigen in der Weise durchzuführen, dass für jede einzelne Leistung eine Differenzierung danach vorgenommen werden muss, ob sie im Interesse des Arbeitnehmers erbracht wurde und ihm zugute kommen soll, weil er sie durch seine Arbeitsleistung erworben hat und sie deshalb ein Entgelt dafür darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.1986 - VI ZR 30/85 - , NJW-RR 1986, 512).

    Zutreffend hat dazu der BGH ausgeführt, dass der Gesetzgeber (damals noch für § 4 LohnFG) "mit der von ihm getroffenen Aufzählung lediglich die bereits vorher von der Rechtsprechung gewonnenen Ergebnisse zu der Frage des Anspruchs eines verletzten Arbeitnehmers auf Ersatz seines Erwerbsschadens billigen (wollte)" (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.1986 - VI ZR 30/85 - NJW 1986, 512 [513]).

  • LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91

    Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ;

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  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.1993 - 8 O 8800/92

    Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von aus einer Altersversorgungszusage an

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