Weitere Entscheidung unten: OLG München, 25.05.1994

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    STRAßENVERKEHR PARKPLATZ SORGFALTSPFLICHT

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 17 STVG
    STRAßENVERKEHR PARKPLATZ SORGFALTSPFLICHT

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz des abstrakten Nutzungsausfalls für die Zeit der reparaturbedingten Nichtverfügbarkeit eines betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges; Verpflichtung des Vorfahrtsberechtigten, mit Verletzungen seiner Vorfahrt bei ständig wechselnden Verkehrssituation auf Parkplätzen zu rechnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die Vorschriften der StVO gelten, gilt der Vertrauensgrundsatz zugunsten des Vorfahrtberechtigten angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituation nicht uneingeschränkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz; Berechnung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 152
  • NZV 1995, 401
  • VersR 1995, 719



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06  

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

    Andere sind der Auffassung, die Entscheidung schließe eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen nicht aus (vgl. OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).
  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12  

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, müssen Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. OLG Koblenz, VersR 2001, 349 f.; KG, KGR 2000, 401 ff.; VRS 104, 24; OLG Köln VersR 1995, 719 f.; OLG Hamm, VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 10. Februar 2012 - 13 S 181/11; 12. Februar 2010 aaO mwN.; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13  

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, müssen Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. OLG Koblenz, VersR 2001, 349; KG, KGR 2000, 401; VRS 104, 24; OLG Köln VersR 1995, 719; OLG Hamm, VRS 99, 70; Kammer, Urteil vom 19. Oktober 2012 aaO m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Von dieser Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kann nur dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass er langsam und stets bremsbereit gefahren ist und dessen ungeachtet eine Kollision nicht vermeiden konnte (Nugel a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln VersR 1995, 719 sowie OLG Nürnberg NJW 1977, 1888).
  • OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle

    Dagegen lehnte das OLG Köln bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug einen Anspruch nicht bereits wegen dieser Nutzungsart ab, sondern weil nach dem eigenen Vortrag der klagenden Partei das Fahrzeug in der geltend gemachten Zeit nicht benötigt worden wäre, weshalb keine fühlbare wirtschaftliche Benachteiligung eingetreten sei (OLG Köln, NZV 1995, 401).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07  

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

    Vielfach wird in der Rechtsprechung und Literatur die Entscheidung des Großen Senats dahin interpretiert, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug zu bemessen sei; dieser so eingeschränkte Nutzungsschaden müsse jeweils konkret dargelegt und - im Bestreitensfalle - nachgewiesen werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.09.1999, 6 U 75/99, r +s 1999, 458, 459; OLG Köln Urteil vom 08.12.1994, 18 U 117/94, VersR 1995, 719, sowie die weiteren umfangreichen Nachweise in BGH Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einparkenden Fahrzeuges

    Auch das OLG Köln (VersR 1995, 719) hat die ständig wechselnde Verkehrssituation auf öffentlichen Parkplätzen als Grund dafür angeführt, dass der sonst geltende Vertrauensschutz des Vorfahrtberechtigten nicht uneingeschränkt gelte, er vielmehr in besonderem Maße auch mit Vorfahrtverletzungen zu rechnen habe und sich deshalb bei Sichtbehinderung nur in den Kreuzungsbereich hineintasten dürfe.
  • OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der

    Diesen Anforderungen entsprach die Fahrweise des Zeugen M nicht, da er jedenfalls mit einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeit gefahren ist, während im allgemeinen bei Abblendlicht nur eine Geschwindigkeit von bis etwa 80 km/h dem Sichtfahrgebot entspricht (vgl. OLG Köln in NZV 1995, 401).
  • OLG München, 23.03.2018 - 10 U 2647/17  

    Unfall, Fahrzeug, Kollision, Geschwindigkeit, Ersatzfahrzeug, Gutachten,

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73).
  • OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines

  • AG Bad Segeberg, 06.10.2011 - 17 C 100/11  

    Schadensteilung erfolgt wegen eines Unfalls infolge einer Kollision zwischen

  • OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem

  • OLG Koblenz, 08.05.2000 - 12 U 519/99  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei

  • OLG Köln, 09.01.1998 - 11 U 66/97  
  • LG Düsseldorf, 15.03.2004 - 13 O 55/02  

    Streit um Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatzgelände;

  • LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 202/12  

    Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren

  • LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11  

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen;

  • OLG Nürnberg, 03.08.2000 - 13 U 1837/00  

    Ersatz für Ausfall der Nutzung eines gewerblich genutzten Kfz

  • LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02  

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die

  • OLG Hamm, 12.10.1999 - 3 Ss OWi 990/99  

    Einparken, Ausparken, Parkplatz eines Supermarkts als öffentliche Verkehrsfläche

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09  
  • LG Bochum, 15.11.2002 - 5 S 209/02  
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.05.1994 - 1 U 5787/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn für eigene Baustelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Bauherr für seine Baustelle verkehrssicherungspflichtig? (IBR 1995, 62)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1241
  • VersR 1995, 719
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