Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.03.1995 - 5 W 146/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG § 19 Abs. 1 S. 3
Keine Streitwerterhöhung durch Wandlungswiderklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pkw-Kaufvertrag; Pauschale Schadenersatzforderung; Verzögerungsschaden; Wandlungswiderklage; Erhöhung des Streitwerts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 19 Abs. 1 S. 3
Papierfundstellen
- VersR 1996, 521
- BB 1996, 1028
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …
Es besteht der allgemeine Grundsatz, dass Nämlichkeit des Streitgegenstandes anzunehmen ist, wenn eine Klage auf vertragliche Leistung mit einer Widerklage zusammentrifft, mit der diese vertragliche Verpflichtung geleugnet werden soll (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91 - NJW-RR 1992, 1404; OLG Koblenz VersR 1996, 521;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 45 GKG, Rdn. 15; Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Bd. II 7.0 Stichwort 'Widerklage', S. 276).