Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 14.11.2000

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angemessener Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gem. § 89b HGB; Berücksichtigungsfähigkeit von Mehrfachkunden; Berücksichtigung von Neuzulassungsboni im Rahmen der Rohertragsmethode bei der Ermittlung des individuellen Rohertrags; Zulässiger Abzug aus Billigkeitsgründen wegen Sogwirkung der Marke i.H.v. 25%

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 437



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung

    Umgekehrt macht es auch für den Handelsvertreter/Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Unternehmer/Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, der Handelsvertreter/Händler aber - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 437, 438; Urteil vom 23. Januar 2009 - 19 U 63/08, juris, Tz. 50) - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten.
  • OLG Köln, 23.01.2009 - 19 U 63/08

    Voraussetzungen und Höhe von Ausgleichsansprüchen eines Kfz-Vertragshändlers

    Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs stellt der Senat in ständiger Rechtsprechung auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. z.B. Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 - VersR 2002, 437 ff.; Urteil vom 15.11.2002 - 19 U 94/02 - VersR 2003, 106), die sich wie folgt gestaltet:.

    Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 - festgestellt, dass auch Fahrzeuge, die der ausgleichsberechtigte Vertragshändler bei einem anderen Vertragshändler des Herstellers bezogen hatte, als Neuwagengeschäft zu berücksichtigten sind (so auch schon BGH, Urteil vom 05.06.1996 - VIII ZR 141/95 - , zitiert nach Juris, Rz. 41).

    Boni, Zuschüsse und Prämien sind nach der von dem erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. z. B. Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00-) im Rahmen der Rohertragsmethode bei der Ermittlung des individuellen Rohertrages zu berücksichtigen.

  • OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen

    Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der neueren Rechtssprechung des Senats (Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/07, S. 11), mit der er seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähigen Provisionsverlust des Handelsvertreters nur gleichstehen, wenn bei Vertragsbeendigung bereits ein Anspruch dem Grunde nach entstanden war.
  • OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 11 U 53/06

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Berücksichtigung von

    Aufgrund der jahrelangen Übung lässt sich auch mit der für die Prognoseentscheidung erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Klägerin Boni in annähernd gleichem Umfang auch in den folgenden fünf Jahren verdient hätte ( OLG Köln, Urteil v. 02.03.2001 - 19 U 120/00; Vogels/Köhnen, Hdb. Vertriebsrecht, Vertragshändlerrecht § 3 Rn. 515 m.w.N.).

    Die Fortsetzung des Handels mit Neufahrzeugen erhält dem Hersteller seinen Kundenstamm zumindest teilweise ( OLG Köln VersR 2002, 437; Senat a.a.O).

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 63/06

    Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines

    Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

    Diese Fahrzeuge sind wie Neufahrzeug zu behandeln, weswegen der fortgesetzte Handel mit solchen Fahrzeugen einen Billigkeitsabschlag rechtfertigt (vgl. Urteil des 11. Senats des OLG Frankfurt vom 17.1.06, 11 U 34/05 und OLG Köln VersR 2002, 437, 438).
  • OLG Köln, 06.02.2009 - 19 U 108/08

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

    Dieses habe in der als Anlage K 15 vorgelegten Entscheidung (Urteil des Senats vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 -) einen möglicherweise angemessenen Billigkeitsabschlag von 25 % angenommen, wenn ein ehemaliger Vertragshändler nach Vertragsbeendigung importierte Fahrzeuge derselben Marke verkaufe.

    Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs stellt der Senat in ständiger Rechtsprechung auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. z.B. Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 - VersR 2002, 437 ff.; Urteil vom 15.11.2002 - 19 U 94/02 - VersR 2003, 106), die sich wie folgt gestaltet:.

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 62/06

    Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines

    Dem jedenfalls im Ergebnis entsprechend, bezieht der BGH in der Entscheidung vom 22.3.2006 (Mitsubishi, wie oben, Rz.25 bei juris) die Boni ohne nähere Ausführung in den Rohausgleich ein, wie es auch der Auffassung des OLG München (OLGR 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) entspricht.
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06

    Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

    Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der neueren Rechtssprechung des Senats (Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11), mit der er seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähigen Provisionsverlust des Handelsvertreters nur gleichstehen, wenn bei Vertragsbeendigung bereits ein Anspruch dem Grunde nach entstanden war.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07

    § 20 GWB, § 89b HGB

    Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216), des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.7.2007, 11 U 1/07 (Kart), S. 8) wie auch der neueren Rechsprechung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11; und vom 11.12.2007, 5 U 115/06).
  • OLG Köln, 05.05.2006 - 19 U 202/05

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den

  • OLG Köln, 31.03.2006 - 19 U 139/05

    Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach der Beendigung des

  • OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 34/05

    Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach

  • OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende

  • OLG Köln, 23.06.2006 - 19 U 170/05

    Anspruch eines Vertragspartners auf Ausgleich nach Beendigung eines

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   OLG Hamburg, 14.11.2000 - 9 U 379/99   

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  • VersR 2002, 437
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