Rechtsprechung
BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
StVG a. F. § 7 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch bei der Beschädigung eines PKW durch ein Mähfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des Mähfahrzeugs ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Schädigers
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 2 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 2 (a.F.)
Begriff des unabwendbaren Ereignisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zum Begriff der Unabwendbarkeit
- IWW (Kurzinformation)
Steinschlag - Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand - Behörden haften nicht immer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung nur für vermeidbare Schäden!
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Immer mit Risiko: Mäharbeiten
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für Schäden
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für Schäden
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 20.11.2003 - 1 O 109/03
- OLG Celle, 25.03.2004 - 5 U 7/04
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 684
- NVwZ-RR 2005, 381
- NZV 2005, 305
- VersR 2005, 566
Wird zitiert von ... (82)
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475). - BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).Der erkennende Senat hat Schäden als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen, die bei dem Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65) und beim Hochschleudern eines Steins durch ein Mähfahrzeug (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566) entstanden waren: im ersten Fall, weil das Streugut während der Fahrt verteilt worden sei, sich ein durch den Einsatz im Straßenverkehr mitgeprägtes spezifisches Gefahrenpotential ergebe und sich das Auswerfen des Streuguts von der Eigenschaft des Streuwagens als Kraftfahrzeug und Beförderungsmittel nicht sinnvoll trennen lasse; im zweiten Fall, weil der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk gebildet habe, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlanggefahren sei und dadurch das Mähfahrzeug fortbewegt habe.
Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165).
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12
Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Bei Mäharbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (…Senat aaO), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG).Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG), wonach ein vollständiges Abplanen des zukünftigen Arbeitsbereichs bei Mäharbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber …
Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993, jeweils m.w.N.).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, aaO;… vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris Rn. 24, z.V.b.).
- OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, NZV 2005, 305; OLG Koblenz, NZV 2006, 201;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 17 StVG Rn. 8). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86 und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567).Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214;… 115, aaO und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO).
- BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern hängt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und örtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).
- OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Dabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass bei der Durchführung von Mäharbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Straßenbaulastträgers nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer ergreifen müssen, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und zu einem besseren Schutz führen (OLG Köln…, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 15 zitiert nach Juris; ebenso BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04 - Rz. 15 f. zitiert nach Juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2003, 4 U 41/03 jeweils noch zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.).So hat der BGH in einem Fall, der mit einem Unimog mit Mähausleger an der Autobahn durchgeführte Mäharbeiten zum Gegenstand hatte und bei denen sich der Mähausleger in einem ordnungsgemäßen Zustand befand, die Mäheinrichtung mit einem Kettenschutz und einer Gummilippe gegen wegfliegende Gegenstände gesichert war und zudem zur Fahrbahnseite hin von dem Unimog und einem Sicherungsanhänger gesichert war, eine Haftungsfreistellung nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. in Betracht gezogen (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 - Rz. 14 und 16).
Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2005 (VI ZR 115/04), die mit einem Unimog mit Mähausleger durchgeführte umfangreiche Mäharbeiten an einer außerörtlichen Straße zum Gegenstand hatte, den Einsatz von Schutzplanen nicht für erforderlich erachtet, wohingegen die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 04.07.2013 (II ZR 250/12), in der der BGH den Einsatz einer mobilen Schutzplane für zumutbar angesehen hat, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, weil dort Freischneider zum Einsatz kamen, bei denen die Gefahr des Hochschleuderns von Gegenständen ungleich höher ist als bei dem hier zum Einsatz gekommenen Schlegelmähkopf mit Kettenvorhang.
Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen (BGH…, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach Juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach Juris;… OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach Juris; OLG Celle…, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach Juris; OLG Rostock…, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach Juris).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 1 U 155/18
Zur Haftung für eine durch einen Kreiselschwader verursachte Augenverletzung
- BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20
Zum Haftungsumfang des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion für …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
- OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeug
- OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 2 U 56/11
Amtshaftungsanspruch gegen das Land Brandenburg: Kraftfahrzeugbeschädigung durch …
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04
Kein "Betrieb" eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz; keine Haftung …
- OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06
Amtshaftung einer Gemeinde: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten bei …
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
- LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 122/20
Parkhaus, Vorfahrtverletzung, Haftungsverteilung
- VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
- LG Wuppertal, 09.03.2015 - 4 O 448/13
Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall aufgrund des Nachweises eines …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10
Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei …
- AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13
Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer …
- OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" bei Arbeitseinsatz …
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- LG Koblenz, 08.07.2013 - 5 O 329/12
Grashäcksler - Schadensersatzansprüche bei Beschädigung
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09
Garagenbrand durch geparktes Fahrzeug
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166
Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; …
- LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 92/20
Verkehrsunfall, Bushaltestelle, Umfang des Halteverbots
- LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16
Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des …
- LG Düsseldorf, 13.12.2016 - 14e O 139/14
Verkehrsunfall - Grünlicht - Kollision mit Nachzügler
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- LG Kaiserslautern, 24.06.2008 - 1 S 13/08
Haftung bei Kraftfahrzeugschaden durch einen von einer Mähmaschine …
- LG Essen, 24.11.2017 - 13 S 44/17
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel beim Einfahren auf die …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 12 U 1207/06
Steinschlag beim Mähen
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 21/20
Betrieb eines Mähunimogs; doppelte Rückschau; Abstandspflicht; unklare …
- LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 O 142/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 7 A 11124/11
Kosten der Feuerwehr - Brand eines Mähdreschers im Ernteeinsatz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
- KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen …
- LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07
Ansprüche wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen bei Mäharbeiten am …
- LG Saarbrücken, 09.03.2018 - 13 S 158/17
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden …
- VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701
Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes
- AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12
Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei Rückwärtsfahrt aus Parkbucht
- OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 1444/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13
Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
- LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339
"Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG) …
- LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10
Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einem einbiegenden Fahrzeug bei einem …
- LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15
Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle
- LG Arnsberg, 26.09.2014 - 4 O 266/14
Amtshaftungsansprüche aus einem Schadensereignis wegen Beschädigung eines Kfz …
- AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung
- OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 11 S 63/13
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 24 O 143/19
- OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13
Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr, …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 138/06
Abbiegen - Rückschaupflicht - Verkehrsunfall
- AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12
Anscheinsbeweis, dass Wartepflichtiger bei einer Kollision im Kreuzungsbereich …
- OLG Dresden, 02.06.2021 - 1 U 1381/20
Verkehrsunfall - Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
- AG Norderstedt, 23.06.2014 - 42 C 419/12
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- AG Duisburg, 17.07.2013 - 52 C 1378/13
Haftungsquote bei Zusammenstoß auf einer Kreuzung zwischen einem nach links …
- AG Duisburg, 20.07.2020 - 45 C 315/16
- LG Fulda, 12.11.2019 - 3 O 64/19
- LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
- LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 4 O 50/07
Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall: Haftung eines …
- LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges …
- LG Kleve, 05.07.2018 - 2 O 17/18
- LG Düsseldorf, 16.02.2016 - 1 O 142/13
Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall auf der Autobahnbrücke aufgrund …
- LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11
Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand
- LG Bremen, 05.06.2018 - 7 O 1158/17
Autobahnunfall mit Personenschaden auf Beschleunigungsstreifen
- AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13
- LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 93/13
Unfall eines Jagdfalken mit einer landwirtschaftlichen Maschine
- AG Eisenach, 04.11.2010 - 54 C 512/09
- AG Nordhorn, 08.03.2018 - 3 C 743/17
Verkehrsunfall mit Möbeltransport-LKW