Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch bei der Beschädigung eines PKW durch ein Mähfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des Mähfahrzeugs (Unimog) als Kraftfahrzeug; Konkurrenzverhältnis zum Amtshaftungsanspruch; Haftungsausschluss gemäß § 8 StVG a. F.; Anforderungen an ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Schädigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 2 (a.F.)
    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steinschlag - Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand - Behörden haften nicht immer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Begriff der Unabwendbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 684
  • NVwZ-RR 2005, 381
  • NZV 2005, 305
  • VersR 2005, 566


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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).
  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).

    Der erkennende Senat hat Schäden als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen, die bei dem Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65) und beim Hochschleudern eines Steins durch ein Mähfahrzeug (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566) entstanden waren: im ersten Fall, weil das Streugut während der Fahrt verteilt worden sei, sich ein durch den Einsatz im Straßenverkehr mitgeprägtes spezifisches Gefahrenpotential ergebe und sich das Auswerfen des Streuguts von der Eigenschaft des Streuwagens als Kraftfahrzeug und Beförderungsmittel nicht sinnvoll trennen lasse; im zweiten Fall, weil der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk gebildet habe, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlanggefahren sei und dadurch das Mähfahrzeug fortbewegt habe.

    Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12

    Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

    Bei Mäharbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (…Senat aaO), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG).

    Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG), wonach ein vollständiges Abplanen des zukünftigen Arbeitsbereichs bei Mäharbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.

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