Rechtsprechung
BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- ra-skwar.de
Restwert - Abzug - Abrechnung auf Gutachtenbasis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ausgleich eines durch Unfall verursachten Fahrzeugschadens; Höhe des Ausgleichsanspruchs im Vergleich zum Wiederbeschaffungswert; Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts
- Judicialis
BGB § 249 Hb
- ra.de
- RA Kotz
Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fiktive Schadensabrechnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fiktive Reparaturkosten - bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung ersatzfähig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autounfall: Geschätzte Reparaturkosten sind zu ersetzen wenn der Geschädigte mit dem Wagen noch mindestens ein halbes Jahr lang fährt
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert bei mindestens sechsmonatiger weiterer Nutzung des Unfallfahrzeuges
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Reparaturkostenersatz und Restwert
- ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fahrzeugverkauf nach Unfall
- kfz-muellers-buero.de
(Auszüge und Kurzanmerkung)
Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses
- sokolowski.org (Auszüge)
Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fahrzeugverkauf nach Unfall
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Unfallschäden. Kostenersatz auch ohne Reparatur
- 123recht.net (Kurzinformation, 23.6.2006)
Gewinn beim Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä. (10)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Weiternutzung ohne Reparatur: mind. 6 Monate
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"130-Prozent-Fälle" - Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?
- IWW (Kurzanmerkung)
Haftpflicht: "130-Prozent-Grenze" - Sechsmonatige Behaltefrist nach 130-Prozent-Reparatur
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ersatz der geschätzten Reparaturkosten bei Weiterbenutzung des unreparierten Fahrzeugs
- bld.de
(Entscheidungsanmerkung)
Fiktive Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert
- ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
HUK-Coburg - die 70 %-Grenze
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
6-Monatsfrist bei Reparatur ohne Nachweis innerhalb der 130 %-Grenze
- kfz-muellers-buero.de
(Auszüge und Kurzanmerkung)
Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechte der HUK-Versicherer in Totalschadensfällen gestärkt
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 21.02.2005 - 110 O 3243/04
- LG Berlin, 25.08.2005 - 59 S 129/05
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 43
- NJW 2006, 2179
- MDR 2006, 1403
- NZV 2006, 459
- VersR 2006, 1236
- VersR 2006, 989
- BB 2006, 1472
- JR 2007, 29
Wird zitiert von ... (114)
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839). - BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypothetischer Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; 168, 43, 46).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug zwar nicht repariert, wohl aber mindestens 6 Monate in noch verkehrstauglichem Zustand weiter genutzt wird (Senatsurteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f. = NZV 2006, 459 f. m. Anm. Heß). - BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290). - BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …
Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können (Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.). - BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zunächst weiter nutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts besteht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 47 f.). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06
Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Soweit das Berufungsgericht aus früheren Senatsurteilen etwas anderes ableiten will, übersieht es, dass es sich dabei um Fälle der fiktiven Schadensabrechnung gehandelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 162, 161, 162 ff.; 162, 170 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f.). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass das vorgenannte Senatsurteil einen Fall betraf, in dem die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert lagen und deshalb eine fiktive Reparaturkostenabrechnung überhaupt erst möglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 400; 168, 43, 46). - BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
- BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für …
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08
Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender …
- OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 7 U 217/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 4 U 173/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: abstrakte Schadensabrechnung bei …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten …
- OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 1134/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06
Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
- LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20
Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …
- AG Remscheid, 11.08.2015 - 8 C 88/15
Fälligkeit der Abrechnung von Nettoreparaturkosten
- AG Trier, 18.05.2007 - 32 C 118/07
- OLG Karlsruhe, 19.01.2007 - 10 U 149/06
Unfallschadensregulierung - Sechsmonatsfrist auch im 130-Prozent-Fall
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13
Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines …
- LG Hagen, 16.05.2007 - 7 S 23/07
Ersatz und Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung wegen eines beschädigten …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2007 - 8 O 861/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 192/06
Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des …
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2021 - 1 U 108/20
Verkehrsunfall in Polen - Schadensersatzansprüche
- OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 13 S 166/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des …
- OLG Celle, 15.09.2011 - 14 W 28/11
Prozesskostenhilfe für einen Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall: …
- LG Osnabrück, 12.04.2018 - 4 S 302/17
Verkehrsunfall - Schadensersatz bei fiktiver Schadensabrechnung und Weiternutzung
- OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 116/09
Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis
- OLG Düsseldorf, 29.10.2010 - 22 U 70/10
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mehrerer Pkw durch staubartige …
- OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
- OLG Stuttgart, 16.02.2010 - 7 U 217/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Reparaturkosten ohne Abzug der …
- LG Duisburg, 30.08.2007 - 5 S 63/07
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung "130-Prozent-Reparatur" und …
- OLG Koblenz, 14.08.2006 - 12 U 324/05
Kraftfahrzeugunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei fehlerhaftem …
- OLG München, 07.10.2016 - 10 U 1537/16
Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- AG Minden, 25.09.2007 - 28 C 118/07
Naturalrestitutuion bei Beschädigung eines Kfz; Ersatz der durch die Reparatur …
- OLG Nürnberg, 07.08.2007 - 2 W 1109/07
Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die …
- OLG Hamm, 06.10.2008 - 13 W 30/08
Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
- OLG Hamm, 06.04.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 1 W 41/08
Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten
- AG Meinerzhagen, 23.02.2007 - 4 C 439/06
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- AG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 30 C 1342/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf 130%-Basis ohne zusätzlichen …
- LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 467/18
Verkehrsunfall - Anspruch auf Zahlung der gutachterlich festgestellten …
- OLG Hamm, 07.04.2022 - 7 U 82/21
Vorschaden; Abgrenzbarkeit; Wiederbeschaffungswert
- AG Velbert, 31.10.2007 - 13 C 302/07
- AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei behauptetem …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 1 U 144/10
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit einer unwirtschaftlichen Unfallreparatur
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der …
- LG Bielefeld, 17.01.2008 - 20 S 112/07
Rechtliche Ausgestaltung des Beweises von bestrittenen, den Anspruch aus einer …
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- LG Chemnitz, 28.12.2007 - 1 O 1493/07
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkostenersatz für den …
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- LG Duisburg, 12.10.2021 - 4 O 175/20
Fingierter/manipulierter Verkehrsunfall, Indizien
- OLG Köln, 01.12.2021 - 21 U 55/21
Integritätsinteresse auch bei Leasingfahrzeugen
- AG Stuttgart, 22.03.2011 - 41 C 6848/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Integritätsinteresse bei Leihe des Fahrzeugs …
- AG Siegburg, 25.04.2008 - 116 C 566/07
Zugrundelegung der i.R.e. eingeholten Sachverständigengutachtens ausgewiesenen …
- LG Kiel, 03.04.2008 - 10 S 65/07
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz und Fälligkeit von Reparaturkosten …
- LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
- LG Potsdam, 28.11.2014 - 12 O 4/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- LG Köln, 30.06.2008 - 2 O 73/08
Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für ein unfallbedingt beschädigtes …
- LG Bonn, 07.11.2007 - 1 O 214/07
Fälligkeit eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten für einen Pkw nach …
- AG Gießen, 22.05.2007 - 43 C 798/07
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatz der Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze …
- AG Bremen, 28.06.2022 - 6 C 102/20
- LG Rottweil, 28.07.2015 - 1 S 58/15
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der …
- AG Stuttgart, 06.05.2011 - 41 C 6848/10
Integritätsinteresse für die Erstattungsfähigkeit des Reparaturaufwandes ist auch …
- AG Berlin-Mitte, 19.09.2008 - 104 C 3097/08
- LG Bochum, 02.04.2008 - 9 S 161/07
130-Prozent-Grenze - Wann genügt Weiternutzung durch Dritte?
- LG Köln, 31.08.2007 - 11 T 179/07
Annahme einer um 6 Monate hinausgeschobenen Fälligkeitsregelung bei Übersteigen …
- LG Duisburg, 21.03.2007 - 11 S 164/06
Ausgestaltung der Schadensersatzpflicht i.R.d. Regulierung eines Verkehrsunfalls …
- LG Duisburg, 25.01.2007 - 7 S 222/06
- LG Bonn, 05.09.2016 - 1 O 417/13
- LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener …
- AG Pasewalk, 26.11.2009 - 3 C 122/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der …
- AG Saarbrücken, 14.09.2007 - 37 C 1218/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Gewichtung von …
- LG Bielefeld, 11.09.2007 - 21 T 88/07
- AG Witten, 16.08.2007 - 2 C 561/07
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung "130-Prozent-Reparatur" und …
- AG Essen, 02.08.2007 - 11 C 245/07
Haftpflicht - Dauerbrenner "130 Prozent" - sechs Monate
- LG Osnabrück, 03.05.2007 - 4 S 360/06
- AG Essen, 25.04.2007 - 29 C 613/06
Streit um die Höhe des Restwertes eines verunfallten Fahrzeugs bezüglich des …
- LG Hannover, 23.11.2006 - 19 S 43/06
Unfallschadensregulierung - Kostenvergleich brutto oder netto?
- LG Duisburg, 24.01.2014 - 10 O 192/13
Veranlassung zur Klageerhebung ohne schlüssig geltend gemachten Anspruch
- LG Essen, 06.05.2013 - 3 O 26/13
Ansprüche gegen Kfz-Versicherung aus Verkehrsunfall bei Vorhandensein von …
- LG Frankenthal, 07.03.2012 - 2 S 180/11
Übernahme von Gutachterkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
- LG Paderborn, 05.03.2009 - 1 S 2/08
Ersatz von gutachterlich festgestellten Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer …
- AG Wuppertal, 06.07.2016 - 31 C 70/16
- OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09
- LG Darmstadt, 28.03.2008 - 17 O 338/07
- AG Langen, 06.08.2007 - 58 C 174/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis des Integritätsinteresses durch …
- AG Tettnang, 04.09.2018 - 1 C 533/18
Unfallregulierung, Wiederbeschaffungswert, Fiktive Abrechnung, Gutachten
- AG Bonn, 17.07.2009 - 13 C 302/08
Verkehrsunfall, Wiederbeschaffungswert, Abzug, Restwert
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- LG Amberg, 21.06.2007 - 21 O 159/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14
- AG Fürstenwalde, 12.11.2007 - 12 C 204/07
Rechtsprechung
BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines vorprozessualen Privatsachverständigengutachtens; Bestimmung der Voraussetzung für die Einordnung von Kosten als Kosten des Rechtsstreits; Entstehen einer Prozessbezogenheit durch Vorlage eines ...
- verkehrsrechtsforum.de
Vorprozessuals Privatsachverständigengutachten ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- RA Kotz
Privatsachverständigengutachten vorprozessuales - erstattungsfähig?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessualen Privatsachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen
- IWW (Kurzinformation)
Unfallhaftpflichtprozess - Kosten eines vorprozessualen Kompatibilitätsgutachtens
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessual beauftragte Privatsachverständige
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen eines Rechtsstreits zu erstatten? (IBR 2006, 527)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 22.07.2004 - 9 O 161/03
- OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2415
- MDR 2007, 54
- NZBau 2006, 647
- NZV 2006, 469
- VersR 2006, 1236
- Rpfleger 2006, 505
- BauR 2006, 1505
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
- BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
- OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13
Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?
Der materiell-rechtliche Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist vom prozessrechtlichen Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren zu unterscheiden, für den im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Privatgutachtens im erst späteren (vorprozessualen bzw. prozessualen) Stadium eines Gewährleistungsverlangens teilweise abweichende Grundsätze gelten (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 163 mwN in Fn 74; Rn 166 ff. mwN; BGH, Beschluss 07.02.2013, VII ZB 60/11, MDR 2013, 494; BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; BGH, Beschluss vom 23.05.2006, VI ZB 7/05, BauR 2006, 1505; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2008, 4 U 102/07, BauR 2008, 1191; SchiffOG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009, 22 W 1/09 BSch, OLGR 2009, 341).
- BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.
d) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (…aaO) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
- BGH, 13.06.2013 - IX ZR 155/11
Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines …
Sollte dem Kläger weiterer Vortrag mangels eigener Sachkenntnis anderenfalls nicht möglich gewesen sein, hätte er auch die Einholung eines privaten Gutachtens als zu seiner Rechtsverfolgung notwendig ansehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235, 238 f; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415 Rn. 9 ff). - BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 153, 235; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801) die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.c) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (VersR 2006, 1236) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 ff.; Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801 f.) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. - OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; …
ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).Das kommt in Betracht, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht zu genügen, Beweisangriffe abwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415, 2416; BPatG, Mitt.
Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415 f.; NJW 2008, 1597; MDR 2009, 231f.).
Vielmehr liegt in einem solchen Fall auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur z. B. einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399, 1399; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597).
Die unmittelbare Prozessbezogenheit kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415, 2416).
Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrages auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind (BGH, NJW 2006, 2415, 2416; NJW 2008, 1597).
Wie bereits ausgeführt, kann die unmittelbare Prozessbezogenheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415).
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
Der materiell-rechtliche Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist vom prozessrechtlichen Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren zu unterscheiden, für den im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Privatgutachtens im erst späteren (vorprozessualen bzw. prozessualen) Stadium eines Gewährleistungsverlangens teilweise abweichende Grundsätze gelten (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 163 mwN in Fn 74; Rn 166 ff. mwN; BGH, Beschluss 07.02.-, VII ZB 60/11, MDR -, 494; BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; BGH, Beschluss vom 23.05.2006, VI ZB 7/05, BauR 2006, 1505; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2008, 4 U 102/07, BauR 2008, 1191; SchiffOG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009, 22 W 1/09 BSch, OLGR 2009, 341). - OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10
Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei …
Unter diesem Blickpunkt kommt eine Kostenerstattung in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH NJW 2003, 1398; BGH NJW 2006, 2415 verlangt "Prozessbezogenheit"). - OLG München, 13.08.2018 - 11 W 821/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
- OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 15 W 7/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten
- BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
- OLG Celle, 14.11.2022 - 14 W 30/22
Prozesskostenhilfe: Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf …
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
- OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
- OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 18 W 359/08
Kosten des Rechtsstreits: Anspruch eines KFZ-Haftpflichtversicherers auf …
- OLG Karlsruhe, 19.03.2007 - 15 W 90/06
Kostenfestsetzung: Pflicht der unterlegenen Partei zur Erstattung der Kosten für …
- LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
Privatgutachten, Erstattung der Kosten
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- LAG München, 03.12.2008 - 10 Sa 645/07
Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers - …
- OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 25 W 350/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 24.02.2009 - 17 W 33/09
Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke
- OLG Frankfurt, 26.07.2012 - 18 W 114/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 14 W 81/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 42/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens …
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 25 W 10/22
Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Koblenz, 13.04.2017 - 14 W 161/17
Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- OLG Köln, 09.08.2012 - 17 W 39/12
Zur Kostenerstattung von außerprozessualen Privatgutachten
- OLG Koblenz, 02.01.2007 - 14 W 785/06
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
- LG Berlin, 20.02.2015 - 11 O 90/14
Haftung eines Goldschmieds: Wertersatz bei Verlust eines Erinnerungsdiamanten aus …
- OLG Köln, 24.03.2014 - 17 W 192/13
Erstattungsfähigkeit von für die Einholung von Privatgutachten aufgewandten …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 W 42/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen …
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
- OLG Köln, 20.01.2014 - 17 W 204/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
- KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2017 - 6 Ta 121/17
Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Privatgutachten, Sachverständigengutachten
- OLG Naumburg, 07.06.2016 - 12 W 1/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine umfassende …
- OLG Naumburg, 23.07.2010 - 2 W 69/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer …
- BPatG, 23.08.2017 - 3 Ni 6/12
Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten und Kosten von Privatgutachten i.R.e. …
- OLG Koblenz, 07.09.2015 - 14 W 570/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen einer …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
- BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
- OLG Dresden, 14.03.2008 - 3 W 236/08
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
- OLG Koblenz, 01.07.2008 - 14 W 284/08
Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06
Kostenfestsetzung nach Prozessvergleich im Bauprozess: Erstreckung einer Einigung …
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 8 WF 7/21
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Zweitgutachtens
- OLG Düsseldorf, 29.04.2011 - 2 W 59/10
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Einschaltung technischer …
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 W 193/07
Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten eines Versicherers bei in Betrachtkommen …
- OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2021 - 9 W 33/20
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei …
- OLG Koblenz, 15.02.2017 - 14 W 64/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
- OLG Koblenz, 25.11.2014 - 14 W 709/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eine Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Düsseldorf, 01.07.2008 - 21 W 11/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Bremen, 28.04.2008 - 2 W 41/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
- OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17
Wann werden die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten erstattet?
- BPatG, 23.08.2017 - 3 ZA (pat) 73/16
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII - Patentnichtigkeitsklageverfahren …
- OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
- OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 6 W 199/07
Ersatzfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen des prozessualen …
- OLG Koblenz, 20.05.2015 - 14 W 335/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 9 W 35/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 16.02.2012 - 4 WF 11/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im …
- OLG Koblenz, 02.02.2011 - 14 W 62/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten des …
- OLG Köln, 21.07.2021 - 17 W 51/20
- OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten für den Nachweis des Bestehens einer …
- OLG Koblenz, 15.05.2012 - 14 W 248/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
- OLG Nürnberg, 19.04.2012 - 2 W 505/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten im …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 5 W 109/06
Kosten des Privatgutachters
- OLG München, 25.08.2020 - 11 W 1179/20
Erstattungsfähigkeit von vorprozessual entstandenen Privatgutachterkosten
- OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 W 47/11
Verfahrensrecht - Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?
- OLG Koblenz, 01.02.2011 - 14 W 63/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten eines …
- OLG Koblenz, 21.09.2010 - 14 W 521/10
Zivilprozess - Kosten für vorprozessuales Privatgutachten erstattungsfähig?
- OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 6 W 193/07
- LG Wiesbaden, 27.12.2016 - 4 T 488/16
Kostenfestsetzungsverfahren -Erstattungsfähigkeit Privatgutachten
- OLG Jena, 29.07.2011 - 9 W 336/11
Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen …
- KG, 26.03.2020 - 19 W 128/19
- OLG Stuttgart, 31.01.2019 - 8 W 17/19
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit und Quotierung der Kosten eines …
- BGH, 13.06.2013 - IX XR 155/11
- LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 19 T 18/19
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
- LG Berlin, 04.10.2006 - 82 T 261/06
- AG Bremen, 08.03.2011 - 9 C 118/11