Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05   

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https://dejure.org/2006,62
BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05 (https://dejure.org/2006,62)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 (https://dejure.org/2006,62)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 (https://dejure.org/2006,62)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • ra-skwar.de

    Restwert - Abzug - Abrechnung auf Gutachtenbasis

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ausgleich eines durch Unfall verursachten Fahrzeugschadens; Höhe des Ausgleichsanspruchs im Vergleich zum Wiederbeschaffungswert; Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts

  • Judicialis

    BGB § 249 Hb

  • ra.de
  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive Schadensabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fiktive Reparaturkosten - bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung ersatzfähig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autounfall: Geschätzte Reparaturkosten sind zu ersetzen wenn der Geschädigte mit dem Wagen noch mindestens ein halbes Jahr lang fährt

     
  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert bei mindestens sechsmonatiger weiterer Nutzung des Unfallfahrzeuges

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Reparaturkostenersatz und Restwert

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugverkauf nach Unfall

  • kfz-muellers-buero.de PDF (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugverkauf nach Unfall

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Unfallschäden. Kostenersatz auch ohne Reparatur

  • 123recht.net (Kurzinformation, 23.6.2006)

    Gewinn beim Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Weiternutzung ohne Reparatur: mind. 6 Monate

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "130-Prozent-Fälle" - Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: "130-Prozent-Grenze" - Sechsmonatige Behaltefrist nach 130-Prozent-Reparatur

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz der geschätzten Reparaturkosten bei Weiterbenutzung des unreparierten Fahrzeugs

  • bld.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    HUK-Coburg - die 70 %-Grenze

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    6-Monatsfrist bei Reparatur ohne Nachweis innerhalb der 130 %-Grenze

  • kfz-muellers-buero.de PDF (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte der HUK-Versicherer in Totalschadensfällen gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 43
  • NJW 2006, 2179
  • MDR 2006, 1403
  • NZV 2006, 459
  • VersR 2006, 1236
  • VersR 2006, 989
  • BB 2006, 1472
  • JR 2007, 29
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10

    Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839).
  • BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07

    Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis

    Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

    Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

    Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).

    Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypothetischer Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; 168, 43, 46).

    Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,218
BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05 (https://dejure.org/2006,218)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2006 - VI ZB 7/05 (https://dejure.org/2006,218)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 (https://dejure.org/2006,218)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines vorprozessualen Privatsachverständigengutachtens; Bestimmung der Voraussetzung für die Einordnung von Kosten als Kosten des Rechtsstreits; Entstehen einer Prozessbezogenheit durch Vorlage eines ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Vorprozessuals Privatsachverständigengutachten ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • RA Kotz

    Privatsachverständigengutachten vorprozessuales - erstattungsfähig?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessualen Privatsachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallhaftpflichtprozess - Kosten eines vorprozessualen Kompatibilitätsgutachtens

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessual beauftragte Privatsachverständige

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen eines Rechtsstreits zu erstatten? (IBR 2006, 527)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2415
  • MDR 2007, 54
  • NZBau 2006, 647
  • NZV 2006, 469
  • VersR 2006, 1236
  • Rpfleger 2006, 505
  • BauR 2006, 1505
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

    Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).

    Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).

    Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).

    Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

    Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).

    Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06

    Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

    Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.

    d) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (…aaO) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.

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