Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Restwert - Abzug - Abrechnung auf Gutachtenbasis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ausgleich eines durch Unfall verursachten Fahrzeugschadens; Höhe des Ausgleichsanspruchs im Vergleich zum Wiederbeschaffungswert; Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts

  • rabüro.de

    Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert bei mindestens sechsmonatiger weiterer Nutzung des Unfallfahrzeuges

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive Schadensabrechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autounfall: Geschätzte Reparaturkosten sind zu ersetzen wenn der Geschädigte mit dem Wagen noch mindestens ein halbes Jahr lang fährt

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Reparaturkostenersatz und Restwert

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugverkauf nach Unfall

  • kfz-muellers-buero.de PDF (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugverkauf nach Unfall

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Unfallschäden. Kostenersatz auch ohne Reparatur

  • 123recht.net (Kurzinformation, 23.6.2006)

    Gewinn beim Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Weiternutzung ohne Reparatur: mind. 6 Monate

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "130-Prozent-Fälle" - Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: "130-Prozent-Grenze" - Sechsmonatige Behaltefrist nach 130-Prozent-Reparatur

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz der geschätzten Reparaturkosten bei Weiterbenutzung des unreparierten Fahrzeugs

  • bld.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    HUK-Coburg - die 70 %-Grenze

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    6-Monatsfrist bei Reparatur ohne Nachweis innerhalb der 130 %-Grenze

  • kfz-muellers-buero.de PDF (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte der HUK-Versicherer in Totalschadensfällen gestärkt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05 (Reperaturkostenersatz ohne Restwert-Abzug bei Weiterbenutzung des Pkw für 6 Monate)" von RA Dr. Rainer Heß, LL.M. (Bochum), original erschienen in: NZV 2006, 460 - 461.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05 (Wegfall des Integritätsinteresses durch Veräußerung des Kfz)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2006, 626 - 626.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 43
  • NJW 2006, 2179
  • MDR 2006, 1403
  • NZV 2006, 459
  • VersR 2006, 1236
  • VersR 2006, 989
  • BB 2006, 1472
  • JR 2007, 29



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10  

    Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839).
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08  

    Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden

    Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).

    Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypothetischer Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; 168, 43, 46).

    Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48; Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

  • BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07  

    Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis

    Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).

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Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines vorprozessualen Privatsachverständigengutachtens; Bestimmung der Voraussetzung für die Einordnung von Kosten als Kosten des Rechtsstreits; Entstehen einer Prozessbezogenheit durch Vorlage eines Privatgutachtens im Rechtstreit; Androhung der Klage als Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • verkehrsrechtsforum.de

    Vorprozessuals Privatsachverständigengutachten ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

  • RA Kotz

    Privatsachverständigengutachten vorprozessuales - erstattungsfähig?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessualen Privatsachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallhaftpflichtprozess - Kosten eines vorprozessualen Kompatibilitätsgutachtens

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessual beauftragte Privatsachverständige

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen eines Rechtsstreits zu erstatten? (IBR 2006, 527)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZB 7/05 (Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens)" von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2006, 462 - 463.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.05.2006, Az.: VI ZB 7/05 (Kostenerstattung bei Privatgutachten)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2006, 173 - 174.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2415
  • MDR 2007, 54
  • NZBau 2006, 647
  • NZV 2006, 469
  • VersR 2006, 1236
  • Rpfleger 2006, 505
  • BauR 2006, 1505



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit

    Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).

    Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).

    Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).

    Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Damit soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abzuwälzen versucht und so den Prozess verteuert (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, zitiert nach Juris Rn. 9 = MDR 2003, 413; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, zitiert nach Juris Rn. 6 = NJW 2006, 2415).

    Darüber hinaus muss der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung sein (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 a.a.O. Rn. 12; Beschluss vom 23. Mai 2006 a.a.O. Rn. 9; Werner/ Pastor, Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 166).

    Die Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bestimmt sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 a.a.O. Rn. 13; Beschluss vom 23. Mai 2006 a.a.O. Rn. 10; Werner-Pastor a.a.O.).

    a) Die Nachtragsgutachten des Sachverständigen Sch. vom 20. April und 29. Juli 2004 sowie das Gutachten des Sachverständigen St. vom 10. Mai 2004 sind schon deswegen prozessbezogen, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung die Klägerin bereits Klage angedroht hatte (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 a.a.O. Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 a.a.O. Rn. 8; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. März 2007 - 15 W 90/06).

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).

    Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.

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