Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abzug des ermittelten Restwerts vom Schadensersatzbetrag bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs nach einer (Teil-)Reparatur durch den Geschädigten; Ersatz des Wiederbeschaffungswerts im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden - Weiterbenutzung des Fahrzeugs - Restwertabzug

  • kanzlei-heskamp.de
  • kfz-expert.de

    Kalkulierte Reparaturkosten über 130% und erfolgte Instandsetzung im Rahmen der 130%-Grenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im Totalschadensfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Weiterbenutzung eines Fahrzeugs nach Totalschadensfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflicht - Restwert bei Weiternutzung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Internet-Restwertangebote

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 249
    Weiternutzung des Kfz nach wirtschaftlichem Totalschaden

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Restwertanrechnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nach Teilreparatur

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wieder zum Thema Restwert

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Restwertbörsen wertlos

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nach Teilreparatur

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Restwertbörsen wertlos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2918
  • MDR 2007, 1368
  • NZV 2007, 565
  • VersR 2007, 1243



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10

    Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244 und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130).
  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

    Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten

    Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 171, 287, 290 f. und Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243, 1244) ausgegangen, wonach sich der Geschädigte, der im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug - ggf. nach einer (Teil-)Reparatur - weiter nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug bringen lassen muss.

    Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).

  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

    Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten

    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f. ; 143, 189, 193 ff. ; 163, 362, 365 ff. ; 171, 287, 290 ff.; Urteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 ;vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f.).
  • BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

    Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter

    aa) Zwar darf der Geschädigte seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, S. 769 f.; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 382; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f.; vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - aaO und vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - z.V.b.).
  • KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Schädigers stehen, in engen Grenzen gehalten werden müssen, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es Sache des Geschädigten ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt (so der BGH in seinem Porsche-Urteil für die ausdrücklich als vergleichbare Problematik bezeichnete Situation bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeugs: BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, NJW 2000, 800 = BGHZ 143, 189 = VersR 2000, 467; ferner: BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, NJW 2007, 2918 = VersR 2007, 1243).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06

    Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von

    Hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei der Abrechnung seines Wiederbeschaffungsaufwands von dem Schädiger eingeholte Restwertangebote entgegengehalten werden können, hat der BGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06) NJW 2007, 29 18 seine ständige Rechtsprechung wiederholt und zusammengefasst.

    Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadensbehebung nicht die vom Haftpflichtversicherer des Schädigers gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (BGH vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06) NJW 2007, 2918).

    Im Ausnahmefall können nach dieser Rechtsprechung besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen (BGH vom 10.07.2007, VI ZR 217/06) NJW 2007, 2918).

    Damit wird im vorliegenden Fall dem Kläger auch nicht die von der Versicherung gewünschte Verwertungsmodalität aufgedrängt, denn der Kläger hat sein Fahrzeug verkauft und nicht, wie im Fall BGH NJW 2007, 2918, nach Reparatur weiter benutzt.

  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

    Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

    Der Restwert bestimmt sich nach dem Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe des Unfallfahrzeugs bei einem Gebrauchtwagenhändler erzielen kann (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 90/91; BGH, Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 217/06, Rn. 10 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

    Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den

    Dieselben Grundsätze gelten, wenn sich - wie im Streitfall - die geschätzten Reparaturkosten in einem Bereich bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges bewegen und der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur im Rahmen einer konkreten Schadensabrechnung sogar die entsprechenden Kosten verlangen könnte (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243).

    Da nach dem gesetzlichen Leitbild des Schadensersatzes der Geschädigte mit der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt, kann ihn der Haftpflichtversicherer des Schädigers auch nicht durch die Übermittlung eines höheren Restwertangebotes aus einer Internet-Restwertbörse, das möglicherweise nur in einem engen Zeitraum zu erzielen ist, zu einem sofortigen Verkauf des Fahrzeuges zwingen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243; Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280).

    Soweit die Beklagten geltend machen, der Kläger hätte einen höheren Preis erzielen können, wenn er das Fahrzeug an den von ihnen benannten Restwertaufkäufer verkauft hätte, war der Kläger nach dem oben gesagten dazu nicht verpflichtet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243; Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

    Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden (BGH NJW 07, 2918).

    In diesem Fall muss sich der Geschädigte auch nur einen Restwert, wie ihn der Sachverständige auf dem Regionalmarkt ermittelt hat, anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 -, MDR 07, 1368; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 45/07 -).

  • KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen

  • OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07

    Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven

  • OLG Hamm, 31.10.2008 - 9 U 48/08

    Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

  • AG Berlin-Mitte, 25.09.2014 - 108 C 3118/14
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09

    Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche

  • LG Duisburg, 30.01.2015 - 2 O 142/14

    Abrechnung und Restwertermittlung des total beschädigten und in Eigenleistung

  • LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09

    Reparaturabsicht ist für fiktive Abrechnung der Reparaturkosten im Rahmen der

  • LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

    Verkehrsrecht - Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger

  • LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
  • AG Leipzig, 20.06.2008 - 118 C 3256/08
  • LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

  • LG Berlin, 15.12.2008 - 58 S 169/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine

  • LG Aachen, 07.03.2012 - 8 O 385/11

    Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten bei Verkauf des

  • AG Neu-Ulm, 20.01.2014 - 3 C 1358/13
  • AG Hamburg-Blankenese, 26.01.2011 - 531 C 338/10

    Verkehrsunfall - Kosten einer markengebundener Fachwerkstatt

  • LG Kleve, 04.09.2008 - 6 S 39/08

    Pflichtverletzung des außergerichtlichen beauftragten Sachverständigen

  • AG Aschaffenburg, 17.03.2014 - 116 C 2190/13
  • AG Aachen, 20.12.2012 - 106 C 64/12
  • OLG Naumburg, 23.07.2009 - 4 U 119/08
  • AG Ingolstadt, 28.08.2015 - 12 C 910/15

    Kaufvertrag, Restwert, Schadensminderungspflicht, Fahrzeug, Totalschaden,

  • AG Ibbenbüren, 31.08.2009 - 30 C 154/09

    Restwert bei Teilreparatur durch den Geschädigten

  • AG Eschweiler, 11.03.2009 - 27 C 458/08
  • AG Passau, 10.01.2008 - 11 C 1717/07
  • AG Nürnberg, 14.12.2009 - 22 C 5907/09
  • AG Nürnberg, 06.04.2009 - 20 C 646/09
  • AG Bremen, 25.11.2008 - 10 C 87/08
  • AG Eschweiler, 11.03.2009 - 27 C 183/08
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