Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Schadensteilung bei zu dichtem Vorbeifahren eines Lkw an geöffneter Fahrzeugtür

  • Judicialis
  • Jurion

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasste Situation

  • nwb

    StVO § 14 Abs. 1; StVG § 17; BGB § 254

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aussteigen aus PKW - Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung ( StVO ); Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung ( StVO ) erfasste Situation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Sorgfaltsanforderungen beim Ein- und Aussteigevorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Leitsatz und Auszüge)

    Schadensersatz beim Öffnen der Tür

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsteigen bei Gegenverkehr

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrzeugführer trifft beim Hineinbeugen in das Fahrzeug bei der Hilfe zum Ein-/ Aussteigen eines Kindes die Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Durch Lkw abgerissene Seitentür

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Umfang der Sorgfaltspflichten gemäß § 14 Abs. 1 StVO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kollision mit Pkw-Tür

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflicht: Unfälle beim Ein- und Aussteigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3791
  • NZV 2010, 24
  • NJ 2010, 73
  • VersR 2009, 1641



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16  

    Nutzungsausfall PKW: Anwendbarkeit der Tabelle mit Stand Erstzulassung oder

    Die Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO beschränkt sich nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.) nicht ausschließlich auf solche Vorgänge, bei denen sich durch das unvorsichtige Öffnen einer Fahrzeugtür ein Überraschungsmoment für andere Verkehrsteilnehmer ergibt (in dieser Richtung allerdings OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203; LG Berlin, VersR 2002, 864).

    Dies ergibt sich schon daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch für Einsteigevorgänge gilt, bei denen der Einsteigende in der Regel für den fließenden Verkehr erkennbar ist (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.).

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 2014, 1390; OLG Hamm, NZV 2000, 209; KG Berlin, DAR 2005, 217).

    Nach BGH sind daher die Umstände des Einzelfalles entscheidend (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.), jedoch ist stets zunächst von einem Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Aussteigenden gegen § 14 Abs. 1 StVO auszugehen.

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 101/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des

    Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in welchen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: VI ZR 316/08, NJW 2009, 3791, Rdnr. 11 - zitiert nach juris - mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht schon der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: VI ZR 316/08, Rdnr. 12 - zitiert nach juris - Senat a.a.O.; Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 14, Rdnr. 9 sowie Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 14 StVO, Rdnr. 2 jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem

    Denn die Sorgfaltspflichten des § 14 StVO umfassen auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um Gegenstände ein- oder auszuladen (BGH NJW 2009, 3791).
  • OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15  

    Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

    Damit verlangt § 14 Abs. 1 StVO das höchste Maß an Vorsicht für das Ein- oder Aussteigen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (BGH, Urteil vom 6.10.2009, VI ZR 316/08 = NJW 2009, 3791).
  • LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14  

    Baustelle - Vorbeifahrt

    Die den Ein- oder Aussteigenden treffende höchste Sorgfaltspflicht gebietet es dabei, die Fahrzeugtür erst dann zu öffnen, wenn sich der Verkehrsteilnehmer durch Beobachtung nach hinten vergewissert hat, dass niemand kommt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08, VersR 2009, 1641; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 14 StVO Rdn. 6 mwN.; Diehl, zfs 2006, 201 mwN.).

    Das Aussteigen ist danach noch nicht beendet, solange die von ihm ausgehende Gefahr noch nicht vollständig beseitigt ist, etwa weil der Fahrer nach dem Schließen der Tür noch eine weitere Tür öffnet oder die Fahrbahn noch nicht verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 aaO mwN.; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2005, 84 f.).

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 1 U 149/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der Tür

    Dabei gehört ebenso wie das Herausnehmen von auf dem Rücksitz abgelegten Gegenständen (Senat, Urteil vom 28.12.1994, Az.: 1 U 241/93) auch das im Stehen an der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank noch zum Einsteigevorgang, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss (BGH NJW 2009, 3791; Senat, Urteil vom 16.01.2006, Az.: I-1 U 102/05).

    Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Quotierung des unfallbedingten Schadens (vgl. BGH NJW 2009, 3791; OLG Hamm NZV 2004, 408).

  • OLG Celle, 22.09.2010 - 14 U 63/10  

    Verkehrsunfall: Dauer der Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigevorgang

    5 Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08, NZV 2010, 24, Rdnr. 11) gilt die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Ein- oder Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist.

    Der BGH hat in einem etwa vergleichbaren Fall (NZV 2010, 24, Rdnr. 9 und 14) eine hälftige Schadensteilung revisionsrechtlich nicht beanstandet.

  • LG Dessau-Roßlau, 14.01.2011 - 2 O 33/10  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltsanforderungen an die Öffnung der Fahrertür

    Da hier ein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Öffnen der Fahrertür beim Aussteigen geschädigt wurde, spricht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten zu 1.) (BGH NJW 2009, 3791 f. m. w. RsprN; Hentschel, a. a. O., § 14 StVO Rdn. 9 m. w. RsprN).

    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06. Oktober 2009 zum Aktenzeichen VI ZR 316/08, abgedruckt u. a. in NJW 2009, 3791 f., ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 9 U 128/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig

    Denn diese Rechtsprechung betrifft nur solche Fälle, in denen eine geöffnete Fahrzeugtür für den Unfall mitursächlich war (vgl. BGH, NJW 2009, 3791; entsprechendes gilt für die in dieser Entscheidung zitierten OLG-Entscheidungen).
  • LG Duisburg, 10.06.2013 - 3 O 405/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit geparktem Kfz mit geöffneter Fahrzeugtür

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der erste Anschein für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, Urteil vom 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08).
  • AG Duisburg, 16.10.2013 - 50 C 779/12  

    Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einer geöffneten Fahrertür eines parkenden

  • LG Düsseldorf, 26.10.2011 - 5 O 493/09  

    Unfallverursachung durch Öffnen der linken Seitentür eines auf dem Seitenstreifen

  • OLG München, 21.07.2011 - 10 U 2529/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der

  • AG Frankenthal, 04.03.2016 - 3a C 126/15  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Beschädigung der Fahrertür eines

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