Weitere Entscheidung unten: LG Dresden, 15.01.2010

Rechtsprechung
   LG Koblenz, 02.02.2010 - 6 S 236/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Keine An- und Abmeldekosten bei nicht notwendig kausaler Anschaffung eines Neufahrzeugs nach Verkehrsunfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist Annex zur Hauptsache der Verkehrsunfallschadenregulierung

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwaltsgebührenrecht - Vergütung für die Einholung einer Deckungszusage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1331



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.

    Nach anderer Meinung ist ein Ersatz nicht vom Schutzzweck erfasst (OLG Celle 12.1.11 - 14 U 78/10 - LG Erfurt 27.11.09 - 9 O 1029/09; LG Hagen 11.8.10 - 2 O 170/10 - LG Koblenz 2.2.10 - 6 S 236/09 - VersR 10, 1331; KG 19.4.04 - 12 U 325/02 -).

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    b) Von anderen wird "dieselbe" Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bejaht (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 13 U 3085/90, JurBüro 1993, 163 noch zu § 118 BRAGO; LG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2010 - 6 S 236/09, VersR 2010, 1331, 1332; LG Schweinfurt, Urteil vom 20. März 2009 - 23 O 313/08, NJW-RR 2009, 1251, 1252; AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 6. Mai 2010 - 6 C 20/10, juris Rn. 20; zweifelnd auch Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 41 Rn. 30).
  • AG Köln, 04.08.2011 - 271 C 59/11

    Schadensersatz wegen Standgeldkosten und Nutzungsausfall im Zusammenhang mit

    Darüber hinaus ist es zweifelhaft, dass es sich bei der Einholung einer Deckungszusage überhaupt um eine eigenständige Angelegenheit handelt, die dem Geschädigten gegenüber abgerechnet werden dürfte (verneinend etwa LG Koblenz, Urteil vom 02.02.2010, 6 S 236/09).
  • AG Kerpen, 09.11.2010 - 104 C 167/10

    Die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten

    Das Gericht teilt auch nicht die Ansicht der Beklagtenvertreter, dass es sich bei der Einholung der Deckungszusage lediglich um einen "Annex" zur Hauptsache der Vekehrsunfallschadenregulierung handele und damit keine besondere Angelegenheit im Sinne des § 19 RVG vorliege (vgl. dazu auch die von den Beklagtenvertretern zitierten Fundstellen: LG Koblenz, Urteil vom 2.2.2010 - 6 S 236/09 - AG Schwäbisch-Hall, Urteil vom 6.5.2010 - 6 C 20/10 - Mayer/Kroiß, RVG, 3. Aufl., § 19 Rz. 14).
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Rechtsprechung
   LG Dresden, 15.01.2010 - 7 S 189/09   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sonderkonditionen für Mietwagen über Schutzbrief müssen genutzt werden!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfallgeschädigter muss Schutzbriefvorteile nutzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wieder Mietwagenprobleme: "Schadensminderungspflicht"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Dresden vom 15.01.2010, Az.: 7 S 189/09 (Nichtinanspruchnahme von Schutzbriefleistung als Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheiten)" von RA Dr. Jörg Teumer, original erschienen in: DAR 2010, 649 - 650.

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1331
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