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   BGH, 19.02.2014 - IV ZR 389/12   

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https://dejure.org/2014,3275
BGH, 19.02.2014 - IV ZR 389/12 (https://dejure.org/2014,3275)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - IV ZR 389/12 (https://dejure.org/2014,3275)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 (https://dejure.org/2014,3275)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kollidierende Subsidiaritätsklauseln in Versicherungverträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln der Versicherer bei Mehrfachversicherung gehen nicht zu Lasten des Versicherten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wenn Subsidiaritätsklauseln kollidieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln der Versicherer bei Mehrfachversicherung gehen nicht zu Lasten des Versicherten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 779
  • VersR 2014, 450
  • WM 2014, 1052
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17

    Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer

    Zwar ist - wie sich aus § 87 VVG ergibt - die gesetzliche Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG abdingbar (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rn. 23).

    Entgegen der Auffassung der Revision stellt eine derartige Vereinbarung - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar (einhellige Ansicht, vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 78 Rn. 28; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 6 Rn. 76; MünchKomm-VVG/Halbach, 2. Aufl. § 78 Rn. 31; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 78 Rn. 22; Langheid in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 78 Rn. 31; Schnepp in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 78 Rn. 195; Schauer in Berliner Kommentar zum VVG, § 59 Rn. 55; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. V I Rn. 24; ders., VersR 1973, 691 m. Fn. 2; Armbrust, Subsidiaritätsabreden in Versicherungsverträgen, 1991 S. 104; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht, 1999 S. 125; Ackmann, VersR 1991, 1103, 1105; vgl. auch OLG München, Urteil vom 3. Juli 2012 - 25 U 995/12, BeckRS 2014, 04879 unter II 4 zur Auslegung einer sog. doppelten Subsidiaritätsklausel [Ausgangsentscheidung zum Senatsurteil vom 19. Februar 2014 aaO]).

  • OLG Köln, 21.10.2019 - 9 U 98/19
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 214/15 -, juris; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, Rn. 140 - 20, juris; BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 - IV ZR 228/12; Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85).

    Diese Maßstäbe gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Auslegung konkurrierender Subsidiaritätsklauseln (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, Rn. 140 - 20, juris).

    Diese Verträge können nicht aus der Sicht eines an ihnen unbeteiligten Versicherers ausgelegt werden (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, Rn. 140 - 20, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit von Subsidiaritätsklauseln in der Auslandskrankenversicherung grundsätzlich bejaht (BGH, Urteil vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, Rn. 140 - 20, juris).

    In Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, Rn. 140 - 20, juris) lässt sich eine unangemessene Benachteiligung der mitversicherten Karteninhaber auch nicht daraus herleiten, dass diese im Fall von konkurrierenden Subsidiaritätsklauseln keinen Versicherungsschutz erhielten.

    Vielmehr wird er die Subsidiaritätsklauseln so verstehen, dass er sich mit seinem Begehren nach Versicherungsschutz vollen Umfangs wahlweise an einen der beiden Versicherer wenden kann (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, juris).

    Der Versicherte kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wählen, von welchem Versicherer er im Schadenfall Leistungen verlangt, wobei sodann der jeweils andere Versicherer im Umfang der Erfüllung dieses Verlangens ihm gegenüber leistungsfrei wird und es im Weiteren Sache der Versicherer bleibt, die Frage eines möglichen Innenausgleichs untereinander zu regeln (hierzu BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 -, juris).

  • OLG Köln, 26.02.2019 - 9 U 18/19

    Entschädigung im Falle einer Mehrfachversicherung

    Die Auslegung ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse vorzunehmen (BGH, Urteil vom 19.2.2014, Az.: IV ZR 389/12, m.w.N. - juris).

    Zweck und Sinnzusammenhang von Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 19.2.2014, Az.: IV ZR 389/12, m.w.N. - juris).

    Der Versicherungsnehmer wird diesen Zusatz aber nicht dahingehend verstehen, dass der Versicherer ihm gegenüber sogar dann nicht mehr bereit ist, Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erbringen, wenn der andere Versicherer sich ebenfalls unter Berufung auf eine ähnliche Subsidiaritätsklausel für leistungsfrei erklärt (BGH, Urteil vom 19.2.2014, Az.: IV ZR 389/12 - juris).

    Angesichts der geleisteten Prämien und der Zulässigkeit des Abschlusses eines weiteren Versicherungsvertrages gegen dasselbe Risiko, wird der Versicherungsnehmer ein schutzwürdiges Interesse des Versicherers an einer derart weitgehenden Leistungseinschränkung nicht erkennen können (BGH, Urteil vom 19.2.2014, Az.: IV ZR 389/12 - juris).

    Im Falle des Zusammentreffens von zwei einfachen Subsidiaritätsklauseln hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Klauseln gegenseitig aufheben und § 78 VVG Anwendung findet (BGH, Urteil vom 19.2.2014, Az.: IV ZR 389/12 - juris).

  • OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 5 U 26/20
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 mwN.; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rz. 15; Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10; BGHZ 194, 208 Rz. 21 mwN.).

    Diese Verträge können nicht aus der Sicht eines an ihnen unbeteiligten Versicherers ausgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rz. 16).

    Der Versicherungsnehmer wird deshalb annehmen, mit der Zusatzklausel bekräftige die Klägerin lediglich deren Geltung auch gegenüber kollidierenden Klauseln (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - VI ZR 389/12, VersR 2014, 450 ).

    Damit verbleibt es mangels abweichender Regelung bei der gesetzlichen Ausgleichspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rz. 21).

    Die Rechtslage, wann bei kollidierenden Subsidiaritätsklauseln ein Ausgleich unter Mehrfachversicherern nach 78 Abs. 2 VVG stattfindet, ist jedenfalls seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2014 ( IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 ) geklärt.

    Denn auf diesen Gesichtspunkt - das Bestehen eines Wahlrechts des Versicherungsnehmers, von welchem Versicherer er Leistungen verlangt - hatte der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung die Auslegung der dort in Rede stehenden Klausel als einfache Subsidiaritätsklausel maßgeblich gestützt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, aaO., Rz. 18).

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 14 O 215/19

    Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 mwN.; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rz. 15; Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10; BGHZ 194, 208 Rz. 21 mwN.).

    Diese Verträge können nicht aus der Sicht eines an ihnen unbeteiligten Versicherers ausgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rz. 16).

    Der Versicherungsnehmer wird deshalb annehmen, mit der Zusatzklausel bekräftige die Klägerin lediglich deren Geltung auch gegenüber kollidierenden Klauseln (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - VI ZR 389/12, VersR 2014, 450).

    Damit verbleibt es mangels abweichender Regelung bei der gesetzlichen Ausgleichspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rz. 21).

    Die Rechtslage, wann bei kollidierenden Subsidiaritätsklauseln ein Ausgleich unter Mehrfachversicherern nach § 78 Abs. 2 VVG stattfindet, ist jedenfalls seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2014 (IV ZR 389/12, VersR 2014, 450) geklärt.

    Denn auf diesen Gesichtspunkt - das Bestehen eines Wahlrechts des Versicherungsnehmers, von welchem Versicherer er Leistungen verlangt - hatte der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung die Auslegung der dort in Rede stehenden Klausel als einfache Subsidiaritätsklausel maßgeblich gestützt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, aaO., Rz. 18).

  • AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 129/15

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach Regulierung eines Unfallschadens

    Diese Konstellation wurde in der Rechtsprechung und vom Bundesgerichtshof mehrfach entschieden und lag den im Rechtsstreit zitierten Urteilen jeweils zugrunde (BGH, Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08; BGH, Urteil vom 19.02.2014, IV ZR 389/12; BGH, Urteil vom 21.04.2004, IV ZR 113/03, vgl. auch LG München I, Urteil vom 16.01.2014, 12 O 4224/13).
  • OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16

    Zur Abrechnung von Abschleppleistungen über Schutzbriefversicherungen

    Die Versicherungs- bzw. Clubbedingungen sind nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. IV ZR 389/12, juris, Tz. 15).
  • OLG Köln, 04.03.2021 - 9 U 236/20
    Daher sind die Klauseln ergänzend dahin auszulegen, dass sie sich gegenseitig aufheben mit der Folge, dass bei einer Überversicherung § 78 VVG Anwendung findet (BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 389/12 - juris).
  • LG Köln, 24.10.2018 - 20 O 216/18
    Für diesen Zusatz hat indes der BGH entschieden, dass dieser dahingehend auszulegen ist, dass der Versicherer mit ihm lediglich die Geltung der Subsidiaritätsklausel auch gegenüber kollidierenden Klauseln bekräftige (BGH, Urteil vom 19.92.2014, IV ZR 389/12, Rn. 20, juris).
  • SG München, 21.06.2017 - S 2 KR 2284/16

    Zulässigkeit des Sozialrechtswes

    Zu kollidierenden Subsidiaritätsklauseln hat der Bundesgerichtshof am 19.2.2014 Az IV ZR 389/12 entschieden, dass im Falle von Mehrfachversicherungen, wenn die von den beteiligten Versicherern für den Innenausgleich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kollidierende Subsidiaritätsklauseln enthalten, es dem Willen der Beteiligten entspricht, den Versicherungsnehmer nicht schutzlos zu stellen.
  • SG München, 30.03.2016 - S 2 KR 1912/15

    Erstattungsanspruch privater Auslandskrankenversicherung gegen gesetzliche

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