Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1963 - II ZR 28/61   

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • VersR 1963, 770



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04  

    Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung

    Auch der an sich zur Benutzung Befugte kann unberechtigter Fahrer sein, wenn er eine zeitlich, örtlich und inhaltlich erkennbar beschränkte Benutzungsgenehmigung nicht nur unwesentlich überschreitet (vgl. BGH VersR 1963, 770, 771; Jacobsen in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., § 2b AKB Rn. 24 f.; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG , § 2b AKB Rn. 20; Rümenapp in: Terbille [Hrsg.], Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2004, § 12 Rn. 89; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, § 2b AKB Rn. 51).
  • BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 139/82  

    Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

    »§ 2 Abs. 2c Satz 2 zweite Alternative AKB , wonach der Versicherungsschutz gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer bestehen bleibt, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, gilt auch für die Fälle, in denen ein Fahrer ohne Fahrerlaubnis von Weisungen des Verfügungsberechtigten abweicht (Bestätigung von BGH VersR 1963, 770, 771; VersR 1964, 645 und VersR 1969, 1107).«.

    Das ist durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 10.6.1963 - II ZR 28/61 = VersR 1963, 770, 771 und vom 19.3.1964 - II ZR 177/62 = VersR 1964 645 für die frühere Fassung des § 2 Nr. 2 b AKB und durch Urteil vom 22.10.1969 - IV ZR 630/68 = VersR 1969, 1107 für § 2 Abs. 2 c AKB entschieden worden.

  • BGH, 28.10.1981 - IVa ZR 202/80  

    Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

    Sie ersetzt innerhalb ihres Geltungsbereiches die Vorschriften des VVG über die Gefahrerhöhung (BGHZ 35, 39, 41; BGH Urteil vom 10. Juni 1963 II ZR 28/61 = VersR 1963, 770).
  • BGH, 20.12.1965 - II ZR 202/63  

    Deckung durch die Haftpflichtruheversicherung vor Wiederzulassung des Kfz -

    Denn bei Schwarzfahrten ist das Haftpflichtrisiko des Versicherungsnehmers und Fahrzeughalters nach heute fast einhelliger Ansicht immer und in allen Fällen gedeckt (vgl. BGHZ 35, 39, 42 [BGH 20.04.1961 - II ZR 258/58] = VersR 1961, 529/30 m.w.N.; 1963, 770/71).

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die Leistungspflicht des Versicherers ist dabei wie sonst der Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. VersR 1963, 770; LM AVB f. KraftfVers § 2 Nr. 14 = VersR 1964, 645 [BGH 19.03.1964 - II ZR 177/62]).

  • BGH, 03.12.1964 - II ZR 172/62  

    Haftpflichtansprüche bei einem Verkehrsunfall - Begriff des berechtigten Fahrers

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 16, 292 = VersR 55, 180; VersR 63, 770; 64, 231).

    Die Beklagte zu 2) wäre dann nicht berechtigte Fahrerin gewesen (vgl. einen solchen Fall in VersR 63, 770).

  • BGH, 22.10.1969 - IV ZR 630/68  

    Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Überlassen

    Das konnte nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung beim Vorliegen der zweiten Alternative dahinstehen (vgl. BGHZ 35, 39; BGH VersR 1963, 770, 771).
  • BGH, 12.12.1963 - II ZR 30/61  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Als "berechtigter Fahrer" im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB a.F. ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats anzusehen, wer das Kraftfahrzeug mit Zustimmung einer Person steuert, die hinsichtlich des Gebrauchs des Fahrzeugs verfügungsberechtigt ist, d.h. selbständig über den Gebrauch des Fahrzeugs bestimmen kann (vgl. BGHZ 16, 292, 293 ff [BGH 17.02.1955 - II ZR 241/53]; VersR 1963, 770, 771 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht