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   KG, 26.04.1971 - 12 U 171/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,2516
KG, 26.04.1971 - 12 U 171/71 (https://dejure.org/1971,2516)
KG, Entscheidung vom 26.04.1971 - 12 U 171/71 (https://dejure.org/1971,2516)
KG, Entscheidung vom 26. April 1971 - 12 U 171/71 (https://dejure.org/1971,2516)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorfahrt; Wartepflicht; Verletzung; Vorfahrtregelung; Vertrauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 § 254; StVG § 7 § 17; StVO (a.F.) § 13
    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei PKW an einer Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen mit Vorfahrtregelung "rechts vor links"

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 466
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 21.03.2013 - 4 U 108/12

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an

    cc) Gleichwohl trat auch die erhöhte Betriebsgefahr des Berechtigten in der Haftungsabwägung gegenüber dem groben Verschulden des Wartepflichtigen vollständig zurück: Es ist in der Kasuistik (etwa OLG Hamm, MDR 1999, 1194; KG VersR 1972, 466; vgl. BGH, Urt. v. 23.05.1967 - VI ZR 210/65, VersR 1967, 802; ebenso: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rdnr. 69; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 StVO Rdnr. 71; strenger: Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 257) anerkannt, dass mitunter selbst ein geringes Mitverschulden des Berechtigten (zu denken ist hierbei insbesondere an geringfügige Geschwindigkeitsverstöße) nicht stets seine Mithaftung rechtfertigt.
  • KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem

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  • KG, 04.04.1974 - 12 U 2537/73

    Mithaftung des auf der Gegenfahrbahn Überholenden bei Kollision mit einbiegendem

    Als Wartepflichtigen traf den Kläger die Hauptverantwortung für ein unfallfreies Abbiegen; er hat daher auch im Rahmen des Rechtsstreits die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, daß er sich verkehrsmäßig verhalten hat und der Unfall nicht von ihm, sondern von dem Vorfahrtberechtigten Beklagten zu 2) verschuldet worden ist (vgl. Urteile des Senats vom 26.4.1971 - 12 U 171/71 - und vom 29.4.1971 - 12 U 41/71 -, zitiert in DAR 1972, 141, 147).
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