Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kraftfahrtversicherung - Beitragserhöhung - Prämienhöhe - Zahlungszeitraum

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 9 a n. F.; PflVG § 10 n. F.; BGB § 362

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1974, 459

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

  Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

  Auszug aus BGH, 01.03.1974 - IV ZR 195/72

  Ebenso wie das Deutsche Obergericht (VersR 1950, 129) hat der Bundesgerichtshof aus diesem Grunde entschieden, daß die Verordnung Pr Nr. 51/50 den Versicherern keinen Anspruch auf Nachzahlung von Prämien für Zeitabschnitte gab, für welche die Forderung auf Prämienzahlung bereits beim Inkrafttreten der Verordnung am 23. August 1950 infolge Zahlung erloschen war (BGHZ 10, 391).
• BGH, 01.03.1974 - IV ZR 127/73

  Wirksamkeit einer Erhöhung von Beiträgen in der Kraftfahrtversicherung - …

  Auszug aus BGH, 01.03.1974 - IV ZR 195/72

  Der erkennende Senat hat in diesem wie in einem rechtlich gleichliegenden Fall (IV ZR 127/73) zu entscheiden, ob bei der Erhöhung der Beiträge in der Kraftfahrtversicherung zum 1. August 1971 wirksam bestimmt werden konnte, daß alle Versicherungsnehmer die höheren Prämien von diesem Stichtag ab schuldeten, also unabhängig von dem jeweils vereinbarten Zahlungszeitraum und somit auch dann, wenn für diesen die Prämie bereits ordnungsgemäß in der vordem geltenden Höhe entrichtet worden war.
• Drs-Bund, 07.11.1967 - BT-Drs V/2252

  Auszug aus BGH, 01.03.1974 - IV ZR 195/72

  Die amtliche Begründung zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes (BT-Drucks. V/2252) läßt lediglich erkennen, daß der an das Versicherungsjahr anknüpfende Grundsatz zugunsten des Kalenderjahres verlassen worden wäre, wenn sich in der Praxis die Umstellung auf am 1. Januar fällige Jahresbeiträge stärker durchgesetzt hätte.

• BGH, 31.01.2001 - IV ZR 185/99

  Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der …

  Bis zum Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes gab es also - durch die Besonderheiten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gerechtfertigte (Senatsurteil vom 1. März 1974 - IV ZR 195/72 - VersR 1974, 459) - Tarifänderungsregelungen, nach denen sich - genehmigte - Tarifänderungen ohne weiteres auf bestehende Verträge auswirkten, und zwar hinsichtlich jeder Änderung, solange der Versicherungsvertrag Bestand hatte.

  Letzterem trug eine Tarifänderungsmöglichkeit Rechnung, die gesetzlich in § 10 PflVG a.F. und vertraglich in § 9a AKB 88 ihren Niederschlag gefunden hatte (vgl. eingehend dazu Senatsurteil vom 1. März 1974 aaO).

• BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76

  Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung …

  Das gilt in verstärktem Maße für die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, die öffentliche Aufgaben mit dem Mittel privatrechtlicher Verträge erfüllt (BGH VersR 1974, 459, 461); der Versicherer hat hier auch öffentliche Belange und diejenigen der Verkehrsopfer wahrzunehmen (BGH VersR 1970, 826, 827; vgl. auch BGH VersR 1970, 457, 458).
• BGH, 01.03.1974 - IV ZR 127/73

  Wirksamkeit einer Erhöhung von Beiträgen in der Kraftfahrtversicherung - …

  Der erkennende Senat hat in diesem wie in einem rechtlich gleichliegenden Fall (IV ZR 195/72) zu entscheiden, ob bei der Erhöhung der Beiträge in der Kraftfahrtversicherung zum 1. August 1971 wirksam bestimmt werden konnte, daß alle Versicherungsnehmer die höheren Prämien von diesem Stichtag ab schuldeten, also unabhängig von dem jeweils vereinbarten Zahlungszeitraum und somit auch dann, wenn für diesen die Prämie bereits ordnungsgemäß in der vordem geltenden Höhe entrichtet worden war.