Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Leistungsverweigerungsrecht; Berufung; Rechtsmissbrauch; Vertrauenstatbestand; Offensichtlichkeit einer Obliegenheitsverletzung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; BGB § 242; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V Abs. 4
  Erstmalige Berufung auf Obliegenheitsverletzung im zweiten Rechtszug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1994, 1183

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.12.1989 - II ZR 34/89

  Auslegung einer Klausel in den Kasko-Bedingungen eines Schiffsversicherers

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

  Diese Ansicht entspricht nicht der zutreffenden herrschenden Meinung, wie sie insbesondere auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; a.A. Prölss/Martin, Anm. 9 A c zu § 6 = S. 113 unten).
• BGH, 24.04.1974 - IV ZR 202/72

  Leistungsverweigerungsrecht - Versicherer - Versicherungsnehmer

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

  Diese Ansicht entspricht nicht der zutreffenden herrschenden Meinung, wie sie insbesondere auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; a.A. Prölss/Martin, Anm. 9 A c zu § 6 = S. 113 unten).
• OLG Schleswig, 16.06.1993 - 9 U 37/91

  Versicherungsnehmer ; Schadensanzeigeformular; Insassen ; Unrichtige Angaben; …

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

  Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf der Tatsache der verspäteten Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung entnimmt, daß der Versicherer selbst die Obliegenheitsverletzung nicht als so gravierend angesehen hat, daß sie die Leistungsfreiheit rechtfertigt (VersR 1993, 425), vermag der Senat dem nicht uneingeschränkt zu folgen (a.A. auch OLG Schleswig VersR 1994, 169).
• OLG Düsseldorf, 04.08.1992 - 4 U 30/92

  Verspätete Berufung auf Obliegenheitsverletzung

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

  Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf der Tatsache der verspäteten Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung entnimmt, daß der Versicherer selbst die Obliegenheitsverletzung nicht als so gravierend angesehen hat, daß sie die Leistungsfreiheit rechtfertigt (VersR 1993, 425), vermag der Senat dem nicht uneingeschränkt zu folgen (a.A. auch OLG Schleswig VersR 1994, 169).

• OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

  Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …

  Das setzt aber auf Seiten des Versicherungsnehmers einen vom Versicherer veranlassten Vertrauenstatbestand voraus, der den Versicherungsnehmer zu Recht zu der Annahme gelangen lassen konnte, der Versicherer werde sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen (OLG Köln VersR 1994, 1183).
• OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

  Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm aber weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.10.2006 - 7 U 215/04 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
• OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20

  Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm aber weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.10.2006 - 7 U 215/04 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).

 
• OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00

  Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines …

  Ein irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand kann daher beim Kläger nicht hervorgerufen worden sein, der die Einführung dieses weiteren Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe (vgl. hierzu OLG Köln VersR 1994, 1183).
• OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 136/01

  Leistungsfreiheit wegen Falschangabe der Anschaffungsjahre entwendeter …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung erfüllt, klar auf der Hand liegt, vom Versicherer aber weder im Rahmen der Leistungsprüfung noch zunächst im Prozess mit irgendeinem Wort erwähnt und zum Anlass genommen wird, die Eintrittspflicht aus diesem Grunde in irgendeiner Form in Frage zu stellen (Senat, VersR 1994, 1183 f.).
• OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …

  Grundsätzlich ist es dem Versicherer nicht verwehrt, sich in zweiter Instanz erstmalig auf eine Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dieses ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (OLG Köln Versicherungsrecht 1994, 1183, r+s 1994, 428, OLG Bremen r+s 1995, 315).
• OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 147/97

  Stützen eines klageabweisenden Urteils auf Leistungsfreiheit der Beklagten wegen …

  Das Landgericht hat das klageabweisende Urteil auf Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 21 Nr. 2 b und Nr. 3 VHB 92, 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens der Klägerin gestützt, ohne zuvor aufzuklären, ob und in welchen Punkten sich die Beklagte im Prozeß auf eine derartige Obliegenheitsverletzung berufen würde, was aber Voraussetzung für die Annahme von Leistungsfreiheit ist (keine Berücksichtigung von Amts wegen; vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; Senat VersR 1994, 1183;… vgl. ferner Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 101 zu § 6).
• OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97
  Dem Versicherer ist es aber grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (OLG Köln VersR 1994, 1183, r+s 1994, 428, OLG Bremen r+s 1995, 315).