Rechtsprechung
BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 42 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters
- Anwaltsblatt
§ 42 ZPO
Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten - rewis.io
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 42 Abs. 2
Tätigkeit des Ehegatten des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Kanzlei ist ein Ablehnungsgrund - BRAK-Mitteilungen
Befangenheit eines Richters
- captain-huk.de
Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsanwalt als Ehegatte
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 42 ZPO
Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten - baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- haufe.de (Kurzinformation)
Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ehefrau des Richters ist in beteiligter Anwaltskanzlei tätig: Richter befangen! (IBR 2012, 429)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.11.2010 - 1 O 3447/09
- OLG Oldenburg, 18.03.2011 - 13 U 62/10
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1890
- MDR 2012, 730
- FamRZ 2012, 972
- VersR 2012, 1057
- AnwBl 2012, 666
- AnwBl Online 2012, 220
- JR 2013, 32
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (12)
- KG, 11.06.1999 - 28 W 3063/99
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des Richters mit einer Rechtsanwältin, die zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anwältin in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmächtigte sei, nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertige; es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Hamburg, OLGR 2005, 406;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4).Umstände, welche die Besorgnis der Befangenheit in diesen Fällen rechtfertigen, werden dann angenommen, wenn es infolge der Ehe zu einem Gespräch zwischen dem Richter und dem Prozessvertreter des Gegners über den Rechtsstreit gekommen ist (vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165) oder der als Rechtsanwalt tätige Ehegatte des Richters ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses hat (vgl. LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368 - Rechtsstreit über eine Honorarforderung).
Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (zur Begründetheit einer Ablehnung in diesem Falle: vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165).
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 …und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26). - BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26).
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122, 126 = NJW 2003, 3404, 3405). - BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07
Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a). - BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a). - BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678). - BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 53/94
Anwaltsmandat - Verwandte - Landgericht
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97, NJW-RR 1999, 572). - BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft …
Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97, NJW-RR 1999, 572). - OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- LG Hanau, 15.11.2002 - 3 T 216/02
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN). - BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890). - BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14
Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4).
- BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
Die Kosten eines erfolgreichen, d.h. zulässigen und begründeten Rechtsmittels wären dagegen solche des Rechtsstreits gewesen, so dass eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren selbst nicht veranlasst gewesen wäre (… vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, juris Rn. 20 und vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, juris Rn. 12;… Heinrich aaO mwN).Die Festsetzung des Beschwerdewerts entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 aaO und vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796).
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10). - OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890). - BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 17. Januar 2018 - RiZ 2/16, juris Rn. 4…, vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 10/20, NJW-RR 2020, 1321 Rn. 21, jeweils mwN).Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6…, vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, WM 2018, 2289 Rn. 1 …und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 7).
- BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von …
Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, einem Verfahrensbeteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5 …und vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 445 Rn. 5; BVerfGE 108, 122, 126/129). - BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 9 bis 11).Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei in einem solchen Fall nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 11).
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10). - OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …
- BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20
Besorgnis der Befangenheit durch Bestehen einer engen langjährigen Freundschaft …
- BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15
Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …
- BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: …
- BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 11 S 49.17
Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des …
- BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
- BFH, 05.09.2018 - XI R 45/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12
Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
Nichtverletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Eingliederung …
- BGH, 18.12.2014 - V ZR 84/14
Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
- BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15
Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23
- BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
- BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16
Begründete Selbstablehnung des nichtständigen Beisitzers
- OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
- OLG München, 07.01.2021 - 19 W 1837/20
Ablehnung wegen Befangenheit bei Ehepartner eines Richters in geschäftsleitender …
- BGH, 30.10.2014 - V ZB 196/13
Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
- LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des …
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
- BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (B) 3/20
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 53/15
Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
- OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13
Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als …
- OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22
Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer …
- BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur …
- BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der …
- OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19
Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
- OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
- BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20
Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22
Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten bei der beklagten Behörde
- BGH, 18.08.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
Selbstablehnung einer Rechtsanwältin wegen Misstrauens hinsichtlich der …
- OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13
Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …
- OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 10 WF 61/16
Selbstablehnung eines Richters in einer Kindschaftssache: Besorgnis der …
- OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aussetzung des Verfahrens und …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag …
- OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
- AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des …
- OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
- OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18
Familiensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen …
- OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20
Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag
- BGH, 18.02.2021 - III ZB 1/21
Anspruch des Kägers auf Schadensersatz wegen verschiedener gegen ihn betriebener …
- AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14
Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 54/15
Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
- OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21
Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 1 W 8/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16
Richterablehnung im Zivilprozess: Erweckung des Anscheins mangelnder …
- OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
- LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 44/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des …
- OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23
Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer …
- OLG Köln, 09.06.2022 - 8 U 17/22
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Vorherige Funktion …
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OVG Bremen, 19.11.2020 - 2 B 314/20
Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der …
- OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13
Befangenheit, Ehemann, Streitvertreter
- OLG Stuttgart, 23.02.2021 - 6 W 68/20
Verwandtschaftliche Beziehungen als Befangenheitsgrund
- VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20
Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung
- LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20
Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - 11 Ns 951 Js 162580/19
Begründete Selbstanzeige bei zeitgleichem Verstoß gegen die Wartepflicht für …
- KG, 26.10.2015 - 10 W 74/15
Squeeze-out W.O.M. World of Medicine AG
- OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 14 W 13/16
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis …
- LG Rottweil, 30.08.2016 - 1 O 81/16
Selbstablehnung eines Einzelrichters: Zweifel an der Unvoreingenommenheit des …
- OLG Dresden, 24.08.2016 - 3 W 691/16
- OLG Karlsruhe, 20.08.2018 - 22 W 3/18