Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versagung des Versicherungsschutzes wegen Nichtmeldung eines Schadensereignisses - Auswirkungen des Eintritts einer dritten Person in ein Versicherungsverhältnis - Umfang eines Versicherungsvertrags "in der Eigenschaft als Inhaber einer Landwirtschaft" - Voraussetzungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1963, 1548
• MDR 1963, 567
• VersR 1963, 516

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.09.1958 - II ZR 87/57

  Kfz-Haftpflichtversicherung und Halterwechsel

  Auszug aus BGH, 21.03.1963 - II ZR 111/60

  Die Frage der Haftpflicht kann im Deckungsprozeß nicht noch einmal aufgerollt werden (RGZ 167, 243; BGHZ 28, 137).
• RG, 22.07.1941 - VII 141/40

  Kann der im sogenannten Deckungsprozeß auf Gewährung von Versicherungsschutz in …

  Auszug aus BGH, 21.03.1963 - II ZR 111/60

  Die Frage der Haftpflicht kann im Deckungsprozeß nicht noch einmal aufgerollt werden (RGZ 167, 243; BGHZ 28, 137).

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• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei …

  Erbringt er nach Kenntnis von einer zur Leistungsfreiheit führenden Obliegenheitsverletzung vorbehaltlos Leistungen an den Versicherungsnehmer, so kann darin ggf. ein solcher Verzicht zu erblicken sein (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1963 - II ZR 111/60, VersR 1963, 516).
• BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 244/85

  Veräußerung einer Sache in der Klein-Betriebsunterbrechungsversicherung

  Allerdings geht die Rechtslehre (…vgl. Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. § 69 Anm. 1 E c;… Bruck/Möller/Sieg, VVG 8. Aufl. § 68 Anm. 18 und § 69 Anm. 44;… Möller, Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. S. 49 dort allerdings ohne Differenzierung zwischen Groß- und Klein-BUV; Sieg, DB 1965, 1583, 1585;… Sieg, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 1984, S. 183, ebenfalls ohne Differenzierung zwischen Groß- und Klein-BUV;… anders demgegenüber für die Gewinnversicherung Lenski, Zur Veräußerung der versicherten Sache 1965, S. 66, 67) in ausdehnender Anwendung des § 69 VVG davon aus, daß die Veräußerung eines Betriebes, für den eine Groß-Betriebsunterbrechungsversicherung (Groß-BUV) besteht, zum Übergang des Versicherungsverhältnisses auf den Erwerber führt, und zwar auch dann, wenn mit dem Betriebsübergang nur Pacht verbunden ist (…vgl. Prölss/Martin a.a.O. § 69 Anm. 1 E c;… Magnusson, Rechtsfragen zur Betriebsunterbrechungsversicherung, 1955, S. 113-115; ferner zum Begriff der Unternehmensveräußerung bei § 151 VVG BGH, Urteil vom 21.3.1963 - II ZR 111/60 - VersR 1963, 516;… Prölss/Martin a.a.O. § 151 Anm. 4).
• BGH, 12.12.1963 - II ZR 38/61

  Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen eines …

  (Ein solcher Vorwurf war z.B. in dem vom Senat früher entschiedenen Fall VersR 1963, 516 berechtigt.) Dieser Voraussetzung hat die Beklagte nach der ausdrücklichen Feststellung des Berufungsgerichts genügt.
• BGH, 22.06.1967 - II ZR 183/64

  Abgrenzung zwischen einer Risikobeschränkung und einer Obliegenheit - …

  Gegenstand der Betriebshaftpflichtversicherung der Parteien ist das Interesse, das die Klägerin daran hat, daß das betriebene Unternehmen ihr Vermögen nicht mit Haftpflichtverbindlichkeiten belastet (zum versicherten Interesse in der Haftpflichtversicherung vgl. BGHZ 28, 137, 140; BGH VersR 1963, 516).
• BGH, 10.02.1966 - II ZR 237/63

  Klage gegen eine Betriebshaftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - …

  Bei der Betriebshaftpflichtversicherung verkörpert sich jedoch das versicherte Interesse, wie der Senat in einer früheren Entscheidung (LM VVG § 151 Nr. 5 = VersR 1963, 516) dargelegt hat, nicht in den zum Betrieb gehörenden Sachen.