Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1964 - III ZR 54/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- VersR 1964, 536
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
Auszug aus BGH, 13.02.1964 - III ZR 54/63
Es kann vielmehr die Abwägung selbst vornehmen (BGHZ 3, 46, 52; BGH LM § 1 HaftpflG Nr. 9).
- BGH, 27.02.1967 - III ZR 210/64
Geltung des Vertrauensgrundsatzes bei Einfahren in eine Kreuzung bei Grünlicht; …
Der Grundsatz greift hier schon deshalb nicht durch, weil sich das Berufungsgericht von einer im Ausgangspunkt verfehlten Betrachtungsv/eise nicht hat froiraachen können, da es geglaubt hat, hier handele es sich um eine reine Ermessensentscheidung, während in Wahrheit die Behörde sich nicht mehr in dem ihr gewährten Ermeosonsbereich bewegt hatte (vgl. BGH Urt. v. 13. Eebruar 1964 - III ZR 51/63 VersR 1964, 536).
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