Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1970 - IV ZR 1146/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der Heilanstalt und Pflegeanstalt für Geisteskranke und Nervenkranke - Umbenennung in Fachkrankenhaus - Erfordernis der Auslegung einer streitigen Klausel - Allgemeine Versicherungsbedingungen privater Krankenkassen als einseitig gestaltete Vertragsbestimmungen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 435
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1961 - II ZR 169/59
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 11.03.1970 - IV ZR 1146/68
Die Auslegung hat sich dabei am Maßstab des "verständigen Dritten" entsprechend dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens auszurichten (BGH VersR 1962, 33, 34 [BGH 27.11.1961 - II ZR 169/59] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 31/82
Erstreckung des Krankenversicherungsschutzes auf die Kosten einer Kurbehandlung - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich vielmehr die Auslegung am Maßstab des "verständigen Dritten" entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens auszurichten (Urteile vom 11. März 1970 - IV ZR 1146/68; vom 21. November 1975 - IV ZR 112/74 und vom 26. Januar 1977 - IV ZR 41/76 - VersR 1970, 435, 436; 1976, 136, 137; 1977, 417, 418). - BGH, 21.11.1975 - IV ZR 112/74
Fälligkeit im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - …
Dabei hat die Auslegung vom Wortlaut der betreffenden AVB-Bestimmung auszugehen (vgl. BGH VersR 1967, 652) und hat sich am Maßstab des "verständigen Dritten" entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens auszurichten (vgl. BGH VersR 1970, 435, 436).
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Rechtsprechung
| OLG München, 11.12.1969 - 1 U 1191/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 663
- VersR 1970, 435
Wird zitiert von ... (3)
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15
Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem …
Rn. 93 Der situations- und personenbezogene Missbrauchseinwand gem. § 242 BGB kann nach der überwiegenden Auffassung, der sich die Kammer anschließt, im Falle der Zession an einen unbeteiligten Dritten, in dessen Person die Voraussetzungen eines Missbrauchs nicht vorliegen, diesem Dritten nicht entgegengehalten werden (…vgl. BGH, NJW 2001, S. 1859, 1862, unter IV. 2. b); OLG München, NJW 1970, S. 663; MüKo-BGB/Roth, 6. Auflage 2012, § 404 Rn. 9 und § 242 Rn. 231; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 404 Rn. 1). - LG Frankfurt/Oder, 26.06.2014 - 15 S 1/14
Kfz-Kaskoversicherung: Einrede der Schiedsgutachterklausel im Deckungsprozess; …
Wenn der Versicherer, wie hier, den Anspruch auf Versicherungsschutz dem Grunde nach abgelehnt hat, kann der Versicherungsnehmer deshalb beim ordentlichen Gericht auf Feststellung klagen, dass der Versicherer dem Grunde nach Versicherungsschutz zu gewähren hat (vgl. OLG München, NJW 1970, 663; OLG Düsseldorf, VersR 1968; 61;… Stiefel/Maier/Meinecke, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. AKB A Rn. 4 mit weit. Nachw.). - LAG Köln, 18.05.2000 - 10 Sa 50/00
Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifliche Verfallklausel
Nach der Rückabtretung der Forderung an die Klägerin können ihr keine Einwendungen aus § 242 BGB entgegengehalten werden, da es sich bei den diese Einwendungen begründenden Tatsachen um Umstände handelt, die den objektiven Bestand der Forderung nicht verändern (vergl. OLG München, Urteil vom 11.12.1969 - 1 U 1191/69 - NJW 1970 Seiten 663, 664).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.03.1969 - 7 U 74/68 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 328
- VersR 1970, 435
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