Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68 |
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abschlagszahlung - Anerkenntnis - Schuldanerkenntnis - Unterbrechung der Verjährung - Deckungssumme
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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BGB § 208
Rechtliche Wirkung eines Anerkenntnisses durch Abschlagszahlung des Versicherers
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1119
- MDR 1970, 577
- VersR 1970, 549
- DB 1970, 927
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66
Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
Auszug aus BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
1, Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, ist in der jahrelangen Erstattung der von der Klägerin in gewissen Zeitabständen gemeldeten Aufwendungen eine die Verjährung unterbrechende Anerkennung dos Regreßanspruches (§ 208 BGB) zu sehen, da hierfür keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern nur ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich ist, aus dem sich dos Bewußtsein des Verpflichteten vom Bestehen dos Anspruchs unzweideutig ergibt (RGZ 113, 234, 238; BGH Urt. v. 25. September 1964 - VI ZR 128/63 = VersR 1964, 11995 Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 a VersR 1968, 277).Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß die Erfüllung dieser wiederkehrenden Leistungen - obwohl sich die Anerkennung auf einen Teil der Schäden beschränken kann - unter Würdigung der gesamten Umstände als ein Anerkenntnis der Ersotzpflicht dem Grunde nach im vollen Umfang des Anspruchs zu werten ist (…BGH Urt. v. 12. Juli I960 - VI ZR 92/59 VersR 1960, 949; Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 " VersR 1968, 277).
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
Wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 24, 308, 317 ff) dargelegt hat, liegt dieser Außenvollmacht des Versicherers im Innenverhältnis eine durch den Versicherungsvertrag begründete Geschäftsführung eigener Art zu Grunde, kraft deren der Versicherer berechtigt ist, bei Eintritt des Haftpflichtfalles nach seinem Gutdünken, unabhängig von den Weisungen des Versicherungsnehmers, ja sogar mit eigenem Weisungsrecht gegenüber diesem, alle mit der Schadensfeststellung und -Regulierung zusammenhängenden gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte für den Versicherungsnehmer durchzuführen, also auch dessen Anspruch anzuerkennen. - BGH, 25.09.1964 - VI ZR 128/63
Anerkennung der Haftung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer
Auszug aus BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
1, Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, ist in der jahrelangen Erstattung der von der Klägerin in gewissen Zeitabständen gemeldeten Aufwendungen eine die Verjährung unterbrechende Anerkennung dos Regreßanspruches (§ 208 BGB) zu sehen, da hierfür keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern nur ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich ist, aus dem sich dos Bewußtsein des Verpflichteten vom Bestehen dos Anspruchs unzweideutig ergibt (RGZ 113, 234, 238; BGH Urt. v. 25. September 1964 - VI ZR 128/63 = VersR 1964, 11995 Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 a VersR 1968, 277). - BGH, 12.07.1960 - VI ZR 92/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß die Erfüllung dieser wiederkehrenden Leistungen - obwohl sich die Anerkennung auf einen Teil der Schäden beschränken kann - unter Würdigung der gesamten Umstände als ein Anerkenntnis der Ersotzpflicht dem Grunde nach im vollen Umfang des Anspruchs zu werten ist (BGH Urt. v. 12. Juli I960 - VI ZR 92/59 VersR 1960, 949;… Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 " VersR 1968, 277). - RG, 12.04.1926 - IV 315/25
Pflichtteil; Gemeinschaftliches Testament
Auszug aus BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
1, Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, ist in der jahrelangen Erstattung der von der Klägerin in gewissen Zeitabständen gemeldeten Aufwendungen eine die Verjährung unterbrechende Anerkennung dos Regreßanspruches (§ 208 BGB) zu sehen, da hierfür keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern nur ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich ist, aus dem sich dos Bewußtsein des Verpflichteten vom Bestehen dos Anspruchs unzweideutig ergibt (RGZ 113, 234, 238;… BGH Urt. v. 25. September 1964 - VI ZR 128/63 = VersR 1964, 11995 Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 a VersR 1968, 277).
- BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines …
Rn. 15 (1) Für ein Anerkenntnis genügt jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945 f, insoweit unter BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34 f) gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH…, Beschluss vom 6. November 2018 - XI ZR 369/18, WM 2018, 2356 Rn. 10 mwN). - BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Ein solches tatsächliches Anerkenntnis ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schädiger oder der auch insoweit für ihn handelnde Haftpflichtversicherer dem Geschädigten bzw. dessen Rechtsnachfolger auf dessen Verlangen Schadensersatzleistungen erbringt (Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549, 550 und vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84 - VersR 1986, 96, 97). - BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04
Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
Dieses ist der Beklagten zuzurechnen, da verjährungsunterbrechende Erklärungen auch durch einen Bevollmächtigten des Schuldners abgegeben werden können (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549 und vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 159/77 - VersR 1979, 284, 285; BGH, Urteil vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94 - VersR 1996, 113, 114).
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 482/00
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Zahlungen des …
Die Zahlung des Kraftfahrtversicherers stellt grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers dar; es erfaßt auch den Teil der Ansprüche, für den der Versicherer nicht einzustehen hat, weil er die Deckungssumme übersteigt (BGH, Urt. v. 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119; v. 22. November 1988 - VI ZR 20/88, NJW-RR 1989, 278). - BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Ausgangspunkt für die hier gebotene Betrachtungsweise ist der Vermögensschadensbegriff, wie er insbesondere der Rechtsprechung zur Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs zugrunde liegt (vgl. dazu BGHZ 40, 345; 45, 212 [BGH 04.04.1966 - II ZR 91/64] ; 55, 146 [BGH 08.01.1971 - V ZR 125/67] ; 56, 214 [BGH 17.05.1971 - VII ZR 146/69] ; BGH NJW 1966, 589; 1968, 1778; 1969, 1477 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67] ; 1970, 1120 [BGH 17.03.1970 - VI ZR 148/68] ; 1974, 33) [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 677/72] . - BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose …
Ein solches tatsächliches Anerkenntnis ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schädiger oder der auch insoweit für ihn handelnde Haftpflichtversicherer (Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549, 550) dem Geschädigten auf dessen Verlangen Schadensersatzleistungen erbringen. - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76
Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines …
Erbringt der Versicherer somit in Erfüllung seiner eigenen durch das TA vertraglich übernommenen Pflicht Leistungen, so wird - anders als bei Zahlungen, die er in Erfüllung der ihm gegenüber dem Versicherungsnehmer (Versicherten) obliegenden Freistellungspflicht leistet (…s. BGH Urt. v. 8. Oktober 1969 - IV ZR 633/68 = VersR 1969, 1141; Senatsurt. v. 17. März 1970 - VI ZR 148/68 = VersR 1970, 549) - die Verjährung des gesetzlichen Ersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht unterbrochen. - BGH, 25.01.1972 - VI ZR 10/71
Schadensersatz/Aufwendungen bei Unfalltod eines Bundeswehrsoldaten
Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, daß für einen Anspruch im Sinne von § 208 BGB eine Handlung oder Äußerung des Verpflichteten gegenüber dem Berechtigten genügt, aus der sich das Bewußtsein der Verpflichtung unzweideutig ergibt (BGH Urt.v. 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549 m.w.Nachw.).Schließlich ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht ein solches, die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis seitens des Haftpflichtversicherers auch auf Ansprüche anwendet, die bei Überschreitung der Deckungssumme möglicherweise den Beklagten als berechtigten Fahrer persönlich treffen (BGH Urt.v. 17. März 1970 a.a.O.; v. 11. Januar 1972 - VI ZR 46/71 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 20.06.2006 - VI ZR 78/04
Haftung für Verbindlichkeiten eines Krankenhauses der Volkspolizei aus …
Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs">231 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit § 208 BGB a.F. durch die regelmäßigen vorbehaltlosen Zahlungen durch die staatliche Versicherung der DDR, die Deutsche Versicherungs-AG - später Allianz Versicherungs-AG -, bezüglich des Stammrechts immer wieder von neuem unterbrochen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549 f.; vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84 - VersR 1986, 96, 97; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 482/00 - VersR 2004, 1278). - OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 24 U 48/05
Berufshaftpflichtversicherung: Wirkung der Abgabe eines Haftpflichtfalles an …
ccc) Nur vorsorglich fügt das Berufungsgericht an, dass aus seiner Sicht - übereinstimmend mit der des Landgerichts - ein etwaiges Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers und über den Rahmen der eigenen Einstandspflicht im Verhältnis zu diesem hinaus nicht von einer Vollmacht gedeckt gewesen wäre (BGHZ 28, 244; NJW 1970, 1119; NJW-RR 1989, 278; 2004, 1475). - OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 3 U 25/24
Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
- OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
- LG Köln, 05.05.2011 - 29 S 223/10
Verjährungsneubeginn durch Abschlagszahlungen eines Zwangsverwalters auf eine WEG …
- BGH, 11.04.1978 - VI ZR 29/76
Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während …
- BGH, 12.12.1978 - VI ZR 159/77
Unterbrechung der Verjährung durch Abschlagszahlungen des Haftpflichtversicherers
- OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06
Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der …
- BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 4/69
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch ein Teilungsabkommen
- OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07
Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter …
- BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81
Hemmung der Verjährung auf Sozialversicherungsträger übergegangener …
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 85/71
Regress unter Versicherungen für das schuldhafte Verursachen eines …
- OLG Frankfurt, 15.12.1992 - 27 U 30/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Exkulpation des Geschäftsherrn, Haftung für …
- OLG Nürnberg, 01.12.1981 - 7 UF 693/81
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 203/71
Teilungsabkommen - Haftungsausschluß - Leistungsfreiheit - Fristablauf
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