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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.02.1969 - 3 U 137/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,7523
OLG Frankfurt, 14.02.1969 - 3 U 137/68 (https://dejure.org/1969,7523)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.1969 - 3 U 137/68 (https://dejure.org/1969,7523)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 1969 - 3 U 137/68 (https://dejure.org/1969,7523)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 73
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73

    Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei …

    Mit Recht wird deshalb von den Oberlandesgerichten (Frankfurt VersR 1970, 73; Köln VersR 1973" 315, 316; Hamm VersR 1974, 256 und 258; aber auch Karlsruhe VersR 1971, 706) wie im Schrifttum (Wussow Informationen 1968, 97; Hofmann VersR 1972, 191; Bauer VersR 1972, 189;… Prölss/Martin W G 19. Aufl., § 12 VVG Anm. 8 g;… Stiefel/ Wussow/Hofmann AKB 9. Aufl., § 8 Anm. 13) ganz überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Kfz.-Haftpflichtversicherer auch nach dem Inkrafttreten von § 3 PflVG nicht allein durc den Ablauf einer nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten Klagefrist leistungsfrei wird, wenn und soweit er den Dritten schon vor Fristablauf entschädigt hat.
  • LG Frankfurt/Main, 02.06.1981 - 16 S 275/80

    Übernahme der entstandenen Kosten wegen Beschädigung von Mittelleitplanken auf …

    Wird dieser Anspruch vor Ablauf der Klagefrist seitens der Versicherung erfüllt, indem an den Geschädigten gezahlt wird, besteht für eine Leistungsklage des Versicherungsnehmers kein Anlaß; Leistungsfreiheit des Versicherers kann deshalb in diesen Fällen nicht durch Ablauf der Klagefrist eintreten (vgl. BGHZ 20, 234 = VersR 56, 284; BGH VersR 68, 81; BGH VersR 75, 229; OLG Frankfurt, VersR 70, 73; OLG München VersR 76, 237; Proells-Martin, VVG, § 12 Anm. 8 g;… Stiefel-Hofmann, AKB, § 8 Rdn. 66 ff).
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