Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1971 - IV ZB 69/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Mißverständnis - Rechtsmittelbelehrung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 201
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62
Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 15.12.1971 - IV ZB 69/71
Denn die Partei darf jedenfalls davon ausgehen, daß das der Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel bzw. der ihr entsprechende Rechtsbehelf gegeben ist (BGHZ 40, 265).
- BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus übergegangenem Recht wegen eines …
X ZB 18/91 - NJW 1992, 1700, 1701; vom 20. April 1979 IV ZR 84/78 - NJW 1979, 1414; vom 10. Mai 1974 IV ZB 2/74 - VersR 1974, 975; vom 15. Dezember 1971 IV ZB 69/71 - VersR 1972, 201 und vom 12. Januar 1963 VIII ZB 35/62 - NJW 1963, 713, 714;. - BGH, 14.07.1972 - V ZB 11/72
Fristenwesen - Fristenwahrung - Rechtsbelehrung
Die dem Beklagten bis dahin zugegangenen, einander widersprechenden Mitteilungen über das Ende der Berufungsfrist stimmen, wie auch für den Beklagten erkennbar war, jedenfalls im Ergebnis dahin überein, daß die Berufungsfrist spätestens Ende Januar 1972 abgelaufen war; insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem von der Beschwerde herangezogenen Entscheidungsfall IV ZB 69/71 (Beschluß vom 15. Dezember 1971, VersR 1972, 201).
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Rechtsprechung
| KG, 29.11.1971 - 12 U 1168/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 249
Zur Verwertungspflicht des Schädigers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwendungszweck; Neufahrzeuganschaffung; Kfz-Händler; Listenpreis; Abzug des Händlerrabatts; Unfall; Entgangener Gewinn; Fahrzeugbeschädigung; Verwertungsverpflichtung
Papierfundstellen
- NJW 1972, 496
- VersR 1972, 201
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1965 - VI ZR 36/64
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Auszug aus KG, 29.11.1971 - 12 U 1168/71
Dabei ist von Bedeutung, ob der Wagen zum Gebrauch des Eigentümers bestimmt war oder als Verkaufsobjekt eines Autohändlers dienen sollte (BGH, NJW 1965, 1756 ).
- OLG Schleswig, 13.11.1975 - 7 U 37/75
Beschädigung; Fabrikneuer Vorführwagen; Kfz-Händler; Schadensersatz ; …
Wenn demgegenüber das KG (VersR 1972, 201 [ES Kfz-Schaden A-3/6]) im Fall eines beschädigten Vorführwagens dem Autohändler den Kundenpreis für die Beschaffung eines gleichwertigen Kfz ... zugebilligt hat, so beruht diese Entscheidung darauf, daß der in jenem Fall beschädigte Wagen bereits 6.000 km gelaufen war und alsbald zum Verkauf stand, so daß, wie das KG ausdrücklich feststellt, dem geschädigten Händler infolge des Unfalls das Geschäft der Veräußerung dieses Wagens entgangen war.
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