Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.07.1972 - 15 U 183/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1559 (Ls.)
- NJW 1973, 426
- VersR 1972, 923
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 25/72
Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte
c) Der deutsche Gesetzgeber hat auch nicht, wie das Oberlandesgericht Köln angenommen hat (VersR 1972, 923), den Anwendungsbereich des § 3 PflVG auf Verkehrsunfälle außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland erstreckt.Sollte sich ergeben, daß das jugoslawische Recht einen Direktanspruch bei einem Verkehrsunfall durch ein in der Bundesrepublik zugelassenes Kraftfahrzeug nicht gewährt (so Cigoj in: Ausländer im Straßenverkehr, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Heft 55 (1972) S. 69, 81 ff; vgl. auch OLG Köln VersR 1972, 923? OLG München, VersR 1973, 217; OLG Stuttgart, VersR 1973, 530 und das dort angeführte Urteil des Obersten Gerichts von Kroatien vom 23./24. September 1970), so würde, wie ausgeführt, dem Kläger gegen die Beklagte ein eigener Anspruch auch nicht mit Rücksicht auf die Ausstellung der "Grünen Versicherungskarte" zustehen.
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