Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.1977 - 20 U 98/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Autodiebstahl; Wiederbeschaffung; Preisnachlaß; Verwandschaftsrabatt; Freundschaftspreis; Anrechnung; Entschädigungsleistung
Papierfundstellen
- VersR 1977, 735
- VersR 1978, 78
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 09.09.2026 - 12 CE 26.1665
Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) …
Rn. 30 Infolgedessen bleiben etwa freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers oder Leistungen von Unterstützungskassen sowie Verwandten- oder Freundschaftsrabatte im Rahmen einer Ersatzbeschaffung oder sonstige Prämien bei der Schadensermittlung grundsätzlich unberücksichtigt (vgl. BGH, U.v. 17.06.1953 - IV ZR 113/52 -, NJW 1953, 1346; OLG Hamm, U.v. 23.02.1977 - 20 U 98/76 -, VersR 1977, 735;… BGH, U.v. 29.10.2019 - VI ZR 45/19 -, NJW 2020, 144 [146] Rn. 15;… BGH, U.v. 20.07.2021 - VI ZR 533/20 -, NJW 2021, 3594 [3596] Rn. 37). - OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93
Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß …
Der seitens des Fahrzeug-Verkäufers gegenüber der Klägerin gewährte Mengennachlaß war ein freiwilliger Nachlaß; solche freiwilligen Nachlässe werden im Rahmen der Kundenwerbung nicht nur gegenüber Großabnehmern, sondern auch in unterschiedlicher (freilich niedrigeren) Höhe gegenüber "normalen" Kunden gewährt, ohne daß auf die Gewährung solcher Nachlässe etwa ein rechtlicher Anspruch bestünde (vgl. z. B. OLG Hamm, VersR 1977, 735 - für den sogenannten "Verwandtenrabatt" ); auch der Werksangehörigenrabatt soll sich nicht schadensmindernd auswirken (OLG Celle, VersR 1993, 624 [OLG Celle 26.03.1992 - 5 U 243/90]; a.A. OLG München, NJW 1975, 170 [OLG München 05.07.1974 - 10 U 1449/74]). - OLG Braunschweig, 09.08.2004 - 6 U 5/03
Haftung der Eltern bei Überlassung von Feuerwerkskörpern an Minderjährige; …
Das gilt in besonderem Maße, wenn der Rabatt erklärtermaßen nur aufgrund der persönlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gewährt wird; so hat beispielsweise das OLG Hamm durch Urteil vom 23.02.1977 entschieden, dass dann, wenn einem Versicherungsnehmer nach einem Diebstahl des versicherten Fahrzeugs bei der Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs vom Verkäufer aus verwandtschaftlichen Gründen ein Preisnachlass gewährt wird, dieser Nachlass nicht auf die Entschädigungsleistung des Versicherers anzurechnen ist (VersR 1977, 735 ). - AG Düsseldorf, 02.07.1999 - 234 C 5300/99
Abzug eines Preisnachlasses für Ersatzteilkosten i.R. einer …
Rn. 16 Kurz gesagt: Wäre Mercedes Benz bekannt, dass der der Klägerin gewährte Rabatt auf Ersatzteilkosten im Endeffekt ihrem Schädiger zugute kommen würde, so wäre der Nachlass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gewährt worden (vgl. zum Ganzen: OLG Hamm, VersR 77, 735). - OLG Hamm, 22.12.1982 - 20 U 131/79 Da in der Haftpflichtversicherung die Versicherungsleistung (Rechtsschutz und Haftpflichtbefreiung) nur verlangt werden kann, wenn gegen den VN Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden, ist für den Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 VVG nicht auf die Kenntnis vom Versicherungsfall oder auf die Schadenkenntnis, sondern allein auf die Inanspruchnahme durch einen Dritten abzustellen (OLG Hamm VersR 1978, 78; 1978, 809; BGH VersR 1979, 1117).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.01.1977 - 5 U 8/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 540
- VersR 1977, 735
- DB 1977, 1549
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