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  Geschwindigkeitsschätzung

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  StVO § 3
  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorfahrt; Verletzung; Kreuzung; Einmündung; Schutzbereich

Papierfundstellen

• VersR 1977, 82

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86

  Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

  Nach allgemeiner Rechtsauffassung verliert der Vorfahrtberechtigte die Vorfahrt nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (BGHSt 20, 238, 241; BGH VersR 1966, 87; 1967, 883; OLG Bremen DAR 1970, 97; OLG Stuttgart VRS 35, 217, 218;… Cramer aaO § 8 StVO Rdn. 116; Mühlhaus DAR 1969, 1 f), sei es, daß er gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahnseite benutzt (RGZ 167, 357, 360; BGH VRS 22, 134, 135), sei es, daß er sich mit überhöhter Geschwindigkeit der Kreuzung oder Einmündung nähert (BGH VersR 1967, 883; OLG Hamm VRS 30, 130; KG DAR 1976, 240, 241), daß er bei der Einfahrt in die untergeordnete Straße die Kurve schneidet (BGH VRS 4, 458; 10, 19; BGH DAR 1956, 12; OLG Düsseldorf VRS 31, 456, 458), das Blinken unterläßt (BGH VRS 30, 23, 26) oder beim Einbiegen nicht den vorgeschriebenen Radweg benutzt (OLG Oldenburg VRS 37, 389).
• LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

  Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße …

  Für einen solchen Fall steht die Anwendung der Vorfahrtsregeln aber nicht in Frage (vgl. KG, DAR 1976, 240; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).
• LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …

  Das gilt insbesondere, wenn - wie hier - der Wartepflichtige nach rechts einbiegen will und von dort ein Vorfahrtsberechtigter kommt, der seinerseits nach links abbiegen will (vgl. KG, DAR 1976, 240; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 422; VRS 103, 21; OLG Köln, NZV 1989, 437; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.10.1956 - VI ZR 114/55, NJW 1956, 1798;… Hentschel aaO § 8 StVO Rn.27;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Jedenfalls in einem Fall wie hier, in dem sich die Kollision nur wenige Meter vom Einmündungsbereich ereignet, wie beide Unfallbeteiligte übereinstimmend angegeben haben, steht die Anwendung der vorgenannten Grundsätze nicht in Frage (vgl. nur KG, DAR 1976, 240).

• OLG Hamm, 18.06.1997 - 13 U 10/97

  Vorfahrtrecht bei trichterförmiger Erweiterung und Kurveschneiden

  Selbst wenn die Kollision außerhalb eines Trichter- oder Kreuzungsbereichs erfolgt, ist sie auf das Verhalten des Wartepflichtigen, der die Vorfahrt des von rechts Kommenden mißachtet, unmittelbar zurückzuführen (vgl. KG VersR 77, 82).
• OLG Köln, 03.11.1999 - 2 U 66/99
  Nach allgemeiner Rechtsauffassung, der sich der Senat anschließt, verliert der Vorfahrtsberechtigte die Vorfahrt nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (…vgl. allgemein: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, § 8 StVO Rdnr. 30 m.w.N.), etwa indem er sich mit überhöhter Geschwindigkeit einer Kreuzung oder Einmündung nähert (Z.B. BGH, VersR 1967, 883; BGH, NJW 1984, 1962 [1963]; KG, DAR 1976, 240 [241]).
• LG Oldenburg, 07.12.2005 - 5 S 562/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden …

  Nach allgemeiner Rechtsauffassung verliert der Vorfahrtberechtigte die Vorfahrt nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (BGHSt 34, 127 = NJW 1986, 2651 = MDR 1986, 951 = DAR 1986, 361-362; 20, 238, 241; BGH VersR 1966, 87; 1967, 883; OLG Bremen DAR 1970, 97; OLG Stuttgart VRS 35, 217, 218; Mühlhaus DAR 1969, 1 f;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 8 StVO RN 30, 53 mwNw.), sei es, daß er gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahnseite benutzt (RGZ 167, 357, 360; BGH VRS 22, 134, 135), sei es, daß er sich mit überhöhter Geschwindigkeit der Kreuzung oder Einmündung nähert (BGH VersR 1967, 883; OLG Hamm VRS 30, 130; KG DAR 1976, 240, 241), daß er bei der Einfahrt in die untergeordnete Straße die Kurve schneidet (BGH VRS 4, 458; 10, 19; BGH DAR 1956, 12; OLG Düsseldorf VRS 31, 456, 458), das Blinken unterlässt (BGH VRS 30, 23, 26) oder beim Einbiegen nicht den vorgeschriebenen Radweg benutzt (OLG Oldenburg VRS 37, 389).
• KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter …

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• OLG Karlsruhe, 24.05.1989 - 1 U 303/88

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Einbiegen des vorausfahrenden …

  Eine Vorfahrtverletzung kann aber auch gegeben sein, wenn Fahrzeuge nicht im eigentlichen Kreuzungs- oder Einmündungsbereich kollidieren, sondern auch dann, wenn sich ihre Fahrlinien infolge der Vorfahrtverletzung außerhalb des Kreuzungs- oder Einmündungsbereichs berühren oder bedrohlich nähern und dadurch der Vorfahrtberechtigte in seiner Weiterfahrt behindert wird (i. A. an OLG München VersR 66, 171 - VRS 30, 20 und KG DAR 76, 240).
• KG, 07.06.1993 - 12 U 3861/91

  Zusammenstoß beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke

  Weder die Klägerin noch der Beklagte zu 2), der den LKW Daimler-Benz der Beklagten zu 1) gefahren hat, haben die äußerste, ihnen mögliche Sorgfalt angewandt (vgl. KG DAR 1976, 240; …