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  Inanspruchnahme einer Unfallversicherung wegen Teilinvalidität - Beurteilung der Rechtsnatur der Frist zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Notwendigkeit der verschuldensunabhängigen Geltendmachung der Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Jahresfrist - ...

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Kurzfassungen/Presse

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  AUB § 8 II Abs. 1
  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

Papierfundstellen

• MDR 1979, 125
• VersR 1978, 1036

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.12.1973 - IV ZR 70/70

  Anmeldefrist - Dauerschaden - Bestimmung - Schadensverursachung

  Auszug aus BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Auch nach § 6 II AUB a.F. war es hierbei unerheblich, ob den VN ein Verschulden traf (BGH VersR 1954, 33, 34; 1965, 505, 506; vgl. auch BGH VersR 1974, 234, 235; OLG Köln VersR 1951, 160, 161; Haidinger VersR 1952, 412).

  Der Fall ist im Ergebnis ebenso zu behandeln wie die verspätete Feststellung der Invaliditätsursache, auf die sich der Versicherer einläßt (BGH VersR 1974, 234).

• BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62

  Versäumung der Klagefrist

  Auszug aus BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Es handelt sich bei der Frist hinsichtlich der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weder um die Begründung einer Obliegenheit, bei deren Verletzung sich der VN vom Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit entlasten könnte (§ 6 Abs. 3 VVG), noch um eine Ausschlußfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs, deren unverschuldete Versäumung unschädlich wäre (vgl. z.B. RGZ 150, 181, 186; BGHZ 43, 235;… weitere Nachw. bei Brück/Möller VVG 8. Aufl. § 12 Anm. 43-45;… Prölss/Martin VVG 21. Aufl. § 12 Anm. 8 b;… W. Wussow AUB 4. Aufl. § 8 Anm. 7).
• RG, 31.01.1936 - VII 220/35

  1. Ist es für den Beginn des Fristablaufs nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den …

  Auszug aus BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Es handelt sich bei der Frist hinsichtlich der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weder um die Begründung einer Obliegenheit, bei deren Verletzung sich der VN vom Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit entlasten könnte (§ 6 Abs. 3 VVG), noch um eine Ausschlußfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs, deren unverschuldete Versäumung unschädlich wäre (vgl. z.B. RGZ 150, 181, 186; BGHZ 43, 235;… weitere Nachw. bei Brück/Möller VVG 8. Aufl. § 12 Anm. 43-45;… Prölss/Martin VVG 21. Aufl. § 12 Anm. 8 b;… W. Wussow AUB 4. Aufl. § 8 Anm. 7).
• BGH, 01.04.1965 - II ZR 263/63

  Klage gegen die Unfallversicherung auf Versicherungsschutz - Dauernde …

  Auszug aus BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Auch nach § 6 II AUB a.F. war es hierbei unerheblich, ob den VN ein Verschulden traf (BGH VersR 1954, 33, 34; 1965, 505, 506; vgl. auch BGH VersR 1974, 234, 235; OLG Köln VersR 1951, 160, 161; Haidinger VersR 1952, 412).

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• BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

  Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

  Der Senat hat indessen bereits entschieden, daß das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität eine Anspruchsvoraussetzung ist, für die es keinen Entschuldigungsbeweis gibt (BGHZ 137, 174, 177; Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1).
• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Sie bezweckt, daß der Versicherer nicht für Spätschäden, die in der Regel schwer aufklärbar und unübersehbar sind, eintreten muß (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1 a zu dem inhaltlich gleichen § 8 II (1) Satz 1 AUB 61;… Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl. § 7 Rdn. 9;… Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 7 Rdn. 17).

  c) Da dem Versicherer bei besonderen Umständen des Einzelfalles auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Ablauf der Fristen des § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 2; BGHZ 130, 171) kann insgesamt ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht festgestellt werden.

• BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11

  Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …

  Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem es ebenfalls um die 15-Monats-Frist in den Unfallversicherungsbedingungen (dort § 8 II (1) AUB 61) ging, und in dem der Versicherer den Versicherungsnehmer noch nach Fristablauf zu einer "Reihe von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen" veranlasst hatte, "die sich großenteils auch auf neurologischem und psychischem Gebiet bewegten und ... mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren" (Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77, VersR 1978, 1036 unter 2).

• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Die fristgerechte Invaliditätsfeststellung ist ebenso wie der zeitgerechte Invaliditätseintritt Anspruchsvoraussetzung (dazu im einzelnen Senatsurteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036).
• BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00

  Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

  a) Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf die Invaliditätsleistung ist neben dem Unfall, der den Versicherungsfall darstellt, nach § 7 I (1) AUB 88 (ebenso nach § 8 II (1) AUB 61), daß unfallbedingt Invalidität eingetreten ist, und zwar innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, und daß dies spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1; BGHZ 137, 174, 176 ff.).
• BGH, 23.09.1992 - IV ZR 157/91

  Beweispflicht in der Unfallversicherung

  Bislang ist unerörtert geblieben, ob der Kläger die Ausschlußfrist gewahrt hat, die § 8 II 2 Satz 1 2. Halbsatz AUB für die ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität bestimmt (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1 a) und vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VersR 1988, 286).

  Anschließend wird das Berufungsgericht zunächst zu prüfen haben, ob es eine fristgerecht getroffene, ärztliche Invaliditätsfeststellung gibt oder ob die Beklagte nach Sachlage mit einer Berufung auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben verstößt (siehe auch dazu Senatsurteil vom 28. Juni 1978 aaO. unter 2).

• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

  Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

  Durch die Frist für die ärztlichen Feststellungen binnen 15 Monaten sollen im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn der VN an der Nichteinhaltung der Frist schuldlos ist (BGH, Urteil vom 28.6.1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036).
• OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12

  Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche …

  Auch dies ist keine Obliegenheit, sondern Anspruchsvoraussetzung (BGH VersR 1965, 505; BGH VersR 1978, 1036; BGH VersR 1995, 1179; BGH r+s 2007, 255).

  Sie bezweckt, dass der Versicherer nicht für Spätschäden, die in der Regel schwer aufklärbar und unübersehbar sind, eintreten muss (BGH VersR 1978, 1036 sub 1 a; BGH VersR 1997, 442).

  Die konkrete Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte wurde damit weder zu spät, etwa erst im Prozess oder sogar in einem solchen erst in zweiter Instanz, vorgenommen noch hat die Beklagte nach Fristablauf umfangreiche oder für den Versicherungsnehmer mit erheblichen Belastungen verbundene Untersuchungen vorgenommen (vgl. BGH VersR 1978, 1036; OLG Düsseldorf r+s 1999, 524).

• BGH, 21.04.1994 - IX ZR 123/93

  Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden …

  Gemäß § 19 II Abs. 1 Satz 1 AKB in der damals geltenden Fassung (entspricht § 20 I Abs. 1 Satz 3 n. F.) war eine Invalidität nur versichert, wenn sie als Unfallfolge innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und binnen weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden war (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77, VersR 1978, 1036, 1037; v. 24. März 1982 - IVa ZR 226/80, VersR 1982, 567; v. 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86, VersR 1988, 286;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15. Aufl. § 20 AKB Rdnr. 20, 24, 25).
• OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90

  Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des …

  Die ärztliche Feststellung als Erfordernis für eine Invaliditätsentschädigung ist echte Anspruchsvoraussetzung, die nicht von einem Verschulden des Versicherungsnehmers abhängt (BGH VersR 1978, 1036, 1037 re.Sp.; OLG Frankfurt ZfS 1988, 258, 259;… Bruck-Möller-Wagner, VVG §§ 179-185 [Unfallversicherung], 8. Aufl., Anm. G 307).

  Diese Regelung verfolgt den Zweck, den Versicherer vor einer Inanspruchnahme aus den regelmäßig schwer aufklärbaren und unübersehbaren Spätschäden zu schützen, deren Mitversicherung zu einer unangemessenen Erhöhung der Prämie führen würde (BGH VersR 1978, 1036, 1037;… Bruck-Möller-Wagner a.a.O.).

  Tatsachen dafür, daß die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf nach § 8 II AUB mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbar ist (vgl. hierzu BGH VersR 1978, 1036, 1038), sind vom Kläger nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88

  Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der …
• OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07

  Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07

  Regressanspruch gegen einen Prozessbevollmächtigten; Schadensersatzansprüche …
• OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 130/03

  Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität; Nichteinhaltung der …
• OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15

  Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers
• OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07

  Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche …
• OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16

  Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von …
• OLG Naumburg, 13.05.2004 - 4 U 165/03

  Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall …
• OLG Hamm, 20.08.2003 - 20 U 18/03

  Anforderungen an die Feststellung der Invalidität
• OLG Frankfurt, 22.05.2002 - 7 U 147/01

  Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung; …
• BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 226/80

  Rechtsnatur der Anmeldefrist
• OLG Hamm, 06.09.2006 - 20 U 81/06

  Keine Berücksichtigung erst nach Fristablauf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AUB 94 …
• OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 363/02

  Unfallversicherung: Verspätete ärztliche Feststellung der Invalidität
• OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein …
• OLG München, 15.05.2026 - 25 U 2502/25

  Invaliditätsfeststellungsfrist, Treuwidrigkeit, Kulanzleistung, Fristversäumnis, …
• OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99

  Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner …
• OLG Stuttgart, 04.12.2025 - 7 U 512/23

  Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem Vertrag über eine …
• LG Düsseldorf, 03.03.2008 - 9 O 394/07
• OLG München, 22.04.2008 - 25 U 1834/08

  Unfallversicherung: Konludentes Einverständnis mit der Geltendmachung durch die …
• OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06

  Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der …
• OLG Koblenz, 23.03.2001 - 10 W 88/01

  Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
• OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 12 U 304/04

  Unfallversicherung: Schriftformerfordernis der ärztlichen Feststellung der …
• OLG Saarbrücken, 05.02.2025 - 5 U 31/24

  Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit …
• OLG Koblenz, 18.11.2011 - 10 U 230/11

  Private Unfallversicherung: Fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität …
• OLG Koblenz, 06.09.2004 - 10 U 1155/03

  Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
• OLG Nürnberg, 21.03.2002 - 8 U 2788/01

  Unfallversicherung: Rechtzeitige Geltendmachung eines gesundheitlichen …
• LG Landshut, 11.11.1982 - 2 O 1007/82
• BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80

  Revisionsgericht - Beschwer - Tatsachen
• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; …
• OLG Koblenz, 11.09.2008 - 10 U 234/08

  Private Unfallversicherung: Fristgemäße Geltendmachung der Invalidität
• OLG Frankfurt, 09.10.2002 - 7 U 224/01

  Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers auf eine fristgerechte …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

  Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …
• OLG Dresden, 12.10.2018 - 4 U 1097/18

  Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen …
• OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06

  Versicherungsrecht: Ausschluss von Leistungen aus privater Unfallversicherung bei …
• OLG Koblenz, 28.12.2001 - 10 U 529/01

  Private Unfallversicherung: Auslegung der Bereitschaft des Versicherers, den Fall …
• OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 1201/02

  Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
• OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 264/98

  Anforderungen an die bedingungsgemäße Geltendmachung der Invalidität; …
• OLG Koblenz, 05.07.2002 - 10 U 1867/01

  Einhaltung der Jahresfrist einer unfallbedingt eingetretenen Invalidität
• OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99

  Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität
• OLG München, 17.01.1994 - 26 U 3886/93

  Eintritt eines Arbeitsunfalls bei Elektroarbeiten ; Ärztlicher Feststellung der …
• OLG Hamm, 23.11.2005 - 20 U 183/05

  Erfordernis der ärztlichen Feststellung
• OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 1122/97

  Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
• OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99

  Ärztliche Feststellung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung
• OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 17/21
• OLG Koblenz, 19.02.1999 - 10 U 1912/97

  Leistungspflicht der Unfallversicherung: Erfordernis des Eintritts von …
• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 U 1586/20
• OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 3 U 36/00

  Fristablauf bei Feststellung unfallbedingter Invalidität
• OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 5 U 664/07

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung von einem bedingungsgemäßen Unfall in …
• LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 270/06

  Berufung auf den Ablauf der Jahresfrist für die Einholung des ärztlichen …
• LG Darmstadt, 16.02.2012 - 9 O 385/11

  Leistungsanspruch aus der Unfallversicherung nach Verkehrsunfall; …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 8 O 2323/07

  Unfallversicherung: Risikoausschluss wegen psychischer Reaktion bzw. …
• KG, 24.05.2017 - 6 U 168/16

  Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung in der privaten …
• LG Regensburg, 10.08.2018 - 33 O 1564/17

  Fehlende Wahrung der Anspruchsvoraussetzungen und der Ausschlussfrist in Ziff. …
• LG Göttingen, 27.01.2011 - 8 O 192/10

  Unfallversicherung - Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität als …
• LG Leipzig, 20.05.2010 - 3 O 1554/09