Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 22.12.1976 - 19 S 93/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 Abs. 1 BGB; § 17 KHG ; § 16 KHG
Rückzahlungsanspruch wegen doppelt gezahlter Arztkosten und Laborkosten; Umfang der Vereinbarung über eine Chefarztbehandlung zwischen Krankenhaus und Patient; Möglichkeit einer gesonderten Abrechnung von Leistungen eines leitenden Arztes; Wucherischer Betrag für ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rückzahlungsanspruch wegen doppelt gezahlter Arztkosten und Laborkosten; Umfang der Vereinbarung über eine Chefarztbehandlung zwischen Krankenhaus und Patient; Möglichkeit einer gesonderten Abrechnung von Leistungen eines leitenden Arztes; Wucherischer Betrag für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Goslar, 21.11.1975 - 8 C 497/75
- LG Braunschweig, 22.12.1976 - 19 S 93/76
Papierfundstellen
- VersR 1978, 126
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Der Standpunkt des Beklagten wird demgegenüber vertreten vom LG Frankfurt (VersR 1977, 906, 907 = NJW 1978, 595), dem LG Braunschweig (VersR 1978, 126, 128), von Baur (Krankenhausarzt 1975, 393, 394).Ebensowenig verfängt der vom Landgericht Braunschweig (VersR 1978, 126, 127) erwogene Gedanke, es widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben, für dieselbe Leistung eine doppelte Zahlung zu verlangen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".