Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.12.1977 - 2 U 67/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 265
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Oldenburg, 05.08.2009 - 6 U 143/09
Ausschluss der Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherer wegen …
Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige des allgemeinen Zivilrechts (vgl. BGH, VersR 1978, 265), also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. - OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die …
Das schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO ) Schlüsse auf die Bewußtseinslage und die Willensbildung des Versicherten zu ziehen (BGH VersR 78, 265). - OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02
Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit …
Dies schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Schlüsse auf die Bewusstseinslage und Willensbildung eines Täters zu ziehen (Senat r+s 1995, 408; BGH VersR 1978, 265).
- OLG Saarbrücken, 11.11.1992 - 5 U 24/92
Anforderungen an einen Anspruch eines Versicherten gegen den Versicherer auf …
Da es sich beim Vorsatz um einen inneren Vorgang handelt, ist es zulässig, vom äußeren Ablauf des Geschehens Schlußfolgerungen auf den zugrundeliegenden Bewußtseinsvorgang zu ziehen (BGH VersR 1978/265; BGH VersR 1954/591). - KG, 10.03.2003 - 12 U 184/01
Kfz-Haftpflichtversicherung: Indizwirkung einer schwierigen persönlichen Lage für …
Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige des allgemeinen Zivilrechts (vgl. BGH, VersR 1978, 265), also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges; es genügt, wenn der Handelnde den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (…Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 276 BGB, Rn. 10). - LG Köln, 04.05.1998 - 24 O 7/97 Dabei wird der Nachweis des Vorsatzes weitgehend aus dem objektiven Geschehensablauf abgeleitet (OLG Köln VersR 78, 265).
- LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16 Schließlich ist nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht auch darauf abgestellt hat, dass Alkohol eine enthemmende Wirkung zukommt (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 1977 - 2 U 67/77 -, Rn. 9, juris).
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