Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Berufungsfrist - Fahrlässige Verletzung prozessualer Sorgfaltspflichten - Einhaltung prozessualer Fristen bei längerer Ortsabwesenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 984 (Ls.)
- MDR 1979, 378
- VersR 1979, 231
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein von einem Strafbefehls- und Bußgeldverfahren Betroffener im Falle des "ersten Zugangs" zum Gericht bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen braucht (BVerfGE 25, 158, 165, 166; 34, 154, 156; 40, 42, 44; 41, 332, 335), führt zu keiner anderen Beurteilung. - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein von einem Strafbefehls- und Bußgeldverfahren Betroffener im Falle des "ersten Zugangs" zum Gericht bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen braucht (BVerfGE 25, 158, 165, 166; 34, 154, 156; 40, 42, 44; 41, 332, 335), führt zu keiner anderen Beurteilung. - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein von einem Strafbefehls- und Bußgeldverfahren Betroffener im Falle des "ersten Zugangs" zum Gericht bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen braucht (BVerfGE 25, 158, 165, 166; 34, 154, 156; 40, 42, 44; 41, 332, 335), führt zu keiner anderen Beurteilung.
- BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein von einem Strafbefehls- und Bußgeldverfahren Betroffener im Falle des "ersten Zugangs" zum Gericht bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen braucht (BVerfGE 25, 158, 165, 166; 34, 154, 156; 40, 42, 44; 41, 332, 335), führt zu keiner anderen Beurteilung. - BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 118/76
Terminladung - Urlaubsantritt - Wiedereinsetzung - Einspruchsfrist
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
In der Verletzung derartiger prozessualer Sorgfaltspflichten ein Verschulden im Sinne von § 233 ZPO n.F. zu sehen, ist sowohl mit dem in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Recht, gegen einen belastenden Akt der öffentlichen Gewalt das Gericht anzurufen, wie auch mit dem in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar (vgl. BGH VersR 1977, 1098 zu § 233 Abs. 2 ZPO a.F.). - BAG, 14.12.1971 - 1 AZR 373/71
Versäumung der Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Zustellung …
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Dabei kann dahinstehen, ob die vom Bundesverfassungsgericht für das summarische Strafverfahren entwickelten Grundsätze auf den Zivilprozeß anwendbar sind (…bejahend Baumbach/Lauterbach ZPO 36. Aufl. § 233 Anm. 3; BAG NJW 1972, 887, 888). - BGH, 11.07.1975 - I ZB 7/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Der erkennende Senat hat diesen Standpunkt bereits in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1975 (VersR 1975, 1103) eingenommen.
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 7 SO 273/17
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der …
Ist er an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt und muss daher damit rechnen, dass während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (BVerfG…, Beschluss vom 7. August 2009 - 1 BvR 685/07 - juris Rdnr. 19 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B - juris Rdnr. 5;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - juris Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8; LSG Bayern…, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17;… Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 67 Rdnr. 14;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - juris Rdnr. 10; a.A. BSG…, Urteil vom 24. August 1976 - 8 RU 130/75 - juris Rdnr. 17).Unterlässt er gleichwohl entsprechende Vorkehrungen, trifft ihn hinsichtlich der Fristversäumnis ein Verschulden, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (vgl. BSG…, Beschluss vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B - juris Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8; LSG Bayern…, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7).
Eine solche Sachlage ist etwa dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund eines anberaumten Verkündungstermins alsbald mit der Zustellung des schriftlichen Urteils rechnen musste (BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - juris Rdnr. 4; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7; vgl. auch LSG Bayern…, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17 [nach Ankündigung eines Gerichtsbescheides]; a.A. BSG…, Urteil vom 24. August 1976 - 8 RU 130/75 - juris Rdnr. 17).
- BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81
Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …
Abgesehen hiervon können, wenn während einer mehrwöchigen Abwesenheit von der Wohnung im Einzelfall mit einer fristauslösenden Zustellung konkret zu rechnen ist, zumutbare Vorkehrungen erwartet werden, damit prozessuale Fristen, deren Ablauf in der Zwischenzeit zu befürchten ist, eingehalten werden können (Beschlüsse des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 1. Dezember 1978 I ZB 9/78, Versicherungsrecht 1979 S. 231 - VersR 1979, 231 - vom 7. März 1979 IV ZB 162/78, VersR 1979, 573; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. April 1975 VI C 231.73, Monatsschrift für Deutsches Recht 1975 S. 868 - MDR 1975, 868 -, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 287). - OVG Niedersachsen, 12.05.2025 - 8 LA 139/24
Härtefall; Insolvenzverfahren; Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsbefreiung; …
Ist bereits streitig verhandelt worden und musste der Betreffende damit rechnen, dass eine Entscheidung ergehen würde, dann muss er bei längerer Ortsabwesenheit auch in geeigneter Weise dafür sorgen, dass er die Rechtsmittelfrist wahren kann; dies folgt aus seiner prozessualen Sorgfaltspflicht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1978 - I ZB 9/78 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25.3.1982 - VII ZB 23.81 -, juris Rn. 10).
- BGH, 25.03.1982 - VII ZB 23/81
Pflichten der der Entscheidung eines geführten Rechtsstreits entgegensehenden …
Das ist mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats und anderer Senate des Bundesgerichtshofs zu bejahen (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 = LM ZPO § 233 (I) Nr. 16 = VersR 1979, 231; 7. März 1979 - IV ZB 162/78 = VersR 1979, 573, 574; 14. Februar 1980 - VII ZB 15/79). - BGH, 07.03.1979 - IV ZB 162/78
Streitigkeit bezüglich der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten …
In der Verletzung einer solchen Pflicht ein Verschulden im Sinne von § 233 ZPO zu sehen, ist sowohl mit dem in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Recht, gegen einen belastenden Akt der öffentlichen Gewalt das Gericht anzurufen, als auch mit dem in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar (vgl. BGH VersR 1977, 1098 zu § 233 ZPO a.F. und BGH VersR 1979, 231 zu § 233 ZPO n.F.). - BFH, 14.11.1989 - VII B 82/89
Fristverspätung nach der Erstzustellung an das Finanzgericht
Abgesehen hiervon können, wenn während einer mehrwöchigen Abwesenheit von der Wohnung im Einzelfall mit einer fristauslösenden Zustellung konkret zu rechnen ist, zumutbare Vorkehrungen erwartet werden, damit prozessuale Fristen, deren Ablauf in der Zwischenzeit zu befürchten ist, eingehalten werden können (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1978 I ZB 9/78, Versicherungsrecht - VersR - 1979, 231; vom 7. März 1979 IV ZB 162/78, VersR 1979, 573; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1975 VI C 231.73, Monatsschrift für Deutsches Recht 1975, 868). - BGH, 17.04.1986 - V ZB 17/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Berufungsfrist - …
Von einer Partei, die mit der alsbaldigen Zustellung eines, wie ihr bekannt ist, bereits verkündeten Urteils rechnen muß, ist zu erwarten, daß sie bei Antritt eines Urlaubs von mehreren Wochen dafür Sorge trägt, daß sie für ihren Prozeßbevollmächtigten erreichbar bleibt (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 1. Dezember 1978, I ZB 9/78, LM § 233 ZPO (I) Nr. 16; BGH Beschl. v. 7. März 1979, IV ZB 62/78, VersR 1979, 573; vgl. auch BGH Beschl. v. 10. Februar 1977, III ZB 3/76, VersR 1977, 433). - LAG Sachsen, 08.08.2000 - 4 Ta 242/00
Sorgfaltspflichten einer Prozesspartei bei längerer Ortsabwesenheit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 88/84
Beschwerde gegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Fristversäumnis - …
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 831/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist und …
In einem anhängigen Verfahren sind an die prozessuale Sorgfalt einer Partei, die an dem Verfahren bereits beteiligt ist und darin ein Rechtsbegehren verfolgt, höhere Anforderungen zu stellen als beim ersten Zugang zum Gericht (BGH VersR 1979, 231; 1979, 573). - BPatG, 09.05.2000 - 27 W (pat) 138/00
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 115/83
Bewertung einer Fristversäumung des prozessbevollmächtigten Anwalts aufgrund …
- BGH, 14.02.1980 - VII ZB 15/79
Verschulden eines prozesserfahrenen Kaufmanns hinsichtlich eines …
- LAG Köln, 06.02.1990 - 10 Ta 322/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Frist; Ersatzzustellung; …
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