Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.12.1978 - 5 U 44/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RVO § 1542
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1109
- VersR 1979, 473
Wird zitiert von ...
- LG Kiel, 22.02.1983 - 15 O 361/82
Zum Forderungsübergang bei Verletzung eines Zeitsoldaten - …
Die Grundrente nach BVG § 31 dient dem Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (Vergleiche BGH, 1964-11-10, VI ZR 186/83, NJW 1965, 102; Vergleiche OLG Bamberg, 1978-12-12, 5 U 44/78, VersR 1979, 473; Entgegen OLG Schleswig, 1971-11-25, 7 U 78/80).
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Rechtsprechung
| KG, 30.10.1978 - 12 U 1807/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 228
- VersR 1979, 473
- DB 1979, 170
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90
Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen …
Ist die Zahlung eines Bruttolohns vereinbart, ist der Anspruch folglich auf die Bruttovergütung gerichtet, die den üblichen Abzügen unterliegt (Kammergericht Urteil vom 30. Oktober 1978 - 12 U 1807/78 - DB 1979, 170; LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. April 1985 - 10 Sa 419/84 - DB 1986, 52; LAG Hamm, Urteil vom 16. Juni 1988 - 17 Sa 2204/87 - DB 1988, 2316;… MünchKomm-Schaub, a.a.O., § 615 Rz 39 und 41). - ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03
Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses …
Dabei ist der Bruttoanspruch des Klägers um den anrechenbaren Bruttoanspruch zu kürzen (KG [30.10.1978], DB 1979, 170 [KG Berlin 30.10.1978 - 12 U 1807/78] ;… Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl. [2004], § 615 Rn. 19;… ErfK/Ascheid, 4. Aufl. [2004], § 11 KSchG Rn. 5: "Bruttovergleich";… Schaub/Linck, ArbR-Hdb., 10. Aufl. [2002], § 95 Rn. 11). - LAG Köln, 06.02.1998 - 11 Sa 1044/97
Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; …
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- LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitgebers während Kündigungsschutzprozess
Ansprüche der Klägerin scheitern zunächst nicht bereits deshalb, weil § 615 BGB eine abschließende Regelung der für Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers im Falle des Annahmeverzugs sich ergebenden Rechtsfolgen darstellt (so aber wohl KG, DB 1979, 170). - LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 58/95
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
Ansprüche des Klägers scheitern zunächst nicht bereits deshalb, weil § 615 BGB eine abschließende Regelung der für Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers im Falle des Annahmeverzugs sich ergebenden Rechtsfolgen darstellt (so aber wohl KG in Der Betrieb 1979 S. 170). - LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 91/98
Nebenpflichten: Auskunft des Arbeitnehmers über anderweitigen Arbeitsverdienst …
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung anderweitigen Verdienstes betrifft allein das Verhältnis des Arbeitnehmers zum Fiskus, weshalb auch eine entgangene Steuerbegünstigung bei der Ermittlung der Höhe des Verzugslohns unberücksichtigt zu bleiben hat (KG, Urteil vom 30.10.1978 -- 12 U 1807/78 -- DB 1979, 170). - LAG Hessen, 17.04.1985 - 10 Sa 419/84
Schadensersatzanspruch auf Grund steuerlicher Nachteile
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 07.11.1978 - 5 U 114/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 473
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Rechtsprechung
| KG, 16.12.1977 - 9 U 1730/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Kaufmannsehre wegen zu unrechter Protestgehung eines Wechsels; Verletzung der Ehre eines Kaufmanns - Kaufmannsehre; Unberechtigte Eintragung eines Wechselprotestes in Bankliste
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.12.1976 - 20 O 215/75
- KG, 16.12.1977 - 9 U 1730/77
Papierfundstellen
- NJW 1979, 48
- VersR 1979, 473
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus KG, 16.12.1977 - 9 U 1730/77
Durch das Verhalten der Beklagten ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Klägers eingetreten, die allein unter den von der Rechtsprechung entwickelten einschränkenden Voraussetzungen einen Ersatz des immateriellen Schadens hätte begründen können (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221 [BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65] ; BGH NJW 1971, 698). - BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70
Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …
Auszug aus KG, 16.12.1977 - 9 U 1730/77
Durch das Verhalten der Beklagten ist keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Klägers eingetreten, die allein unter den von der Rechtsprechung entwickelten einschränkenden Voraussetzungen einen Ersatz des immateriellen Schadens hätte begründen können (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221 [BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65] ; BGH NJW 1971, 698).
- OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87
Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung …
Auch wenn man mit dem BGH (BGH, NJW 1984, 436) in einer durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckten Übermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als "sonstigen Rechts" i. S. des § 823 I BGB erblickt (verneinend KG, NJW 1979, 48), vermag dies einen Schmerzensgeldanspruch des Bekl. nicht zu begründen.
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