Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.1978 - 12 U 147/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 781
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Deklaratorisches Anerkenntnis; Unfallschaden; Beweislast; Fälschung; Abredewidriges Verhalten
Papierfundstellen
- VersR 1969, 646
- VersR 1979, 626
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- KG, 15.03.1971 - 12 U 1317/70
Unfallhaftung anerkannt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.1978 - 12 U 147/77
Das LG hat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des KG vom 15.3.1971 (VersR 1971, 939 =NJW 71, 1219; s. auch OLG Düsseldorf VersR 1973, 718; OLG Hamm MDR 74, 312) in einer Erklärung, wie sie in der Urkunde vom 25.3.1975 wiedergegeben ist, ein sog. - OLG Düsseldorf, 13.01.1972 - 12 U 101/71
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.1978 - 12 U 147/77
Das LG hat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des KG vom 15.3.1971 (VersR 1971, 939 =NJW 71, 1219; s. auch OLG Düsseldorf VersR 1973, 718; OLG Hamm MDR 74, 312) in einer Erklärung, wie sie in der Urkunde vom 25.3.1975 wiedergegeben ist, ein sog.
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 215/84
Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....
Es ist allgemein anerkannt, daß in einem solchen Fall der Unterzeichner die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu widerlegen hat (Senatsurteil vom 17. Mai 1965 - III ZR 257/64 = WM 1965, 1062, 1063 = DB 1965, 1665; RGZ 57, 66, 68; 64, 406 ff.; 73, 276, 279; OLG München OLGZ 1966, 34; OLG Düsseldorf VersR 1979, 626, 627; OLG Hamm WM 1984, 829;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 440 Anm. III, § 416 Anm. IV Abs. 2;… Zöller/Stephan a.a.O. § 440 Anm. 3, § 416 Anm. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 440 Anm. 3 A, § 416 Anm. 2 B;… Thomas/Putzo a.a.O. § 440 Anm. 2, § 416 Anm. 3 b;… Wieczorek a.a.O. § 440 Anm. A II b 1, § 416 Anm. B II b 1).
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Rechtsprechung
| KG, 07.03.1978 - 9 U 2355/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 626
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Amtshaftung: Anforderungen an die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle nach …
Die zuständige Behörde muss vielmehr eigene Maßnahmen wie die Überprüfung der Wohnungsumgebung oder Nachfragen bei Nachbarn durchführen oder veranlassen (…KG a.a.O; KG, VersR 1979, 626, LG Köln, VersR 1980, 954; Lang, VersR 1988, 327). - LG Essen, 17.04.1980 - 4 O 599/79
Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung; Pflicht zur Sicherung der Gefahren …
Die entsprechenden Amtspflichten bestehen gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer (vgl. BGH NJW 1965, 1524; OLG Koblenz Versicherungsrecht 1978, 575; KG Versicherungsrecht 1979, 626) und sind in von dem Bundesminister für Verkehr zu den §§ 29 a - 29 h STVZO erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 21.7.1979 (Bundesanzeiger Nr. 133 vom 2.4.7.1979) und weiter in einem "Merkblatt über die Fahndung nach Kraftfahrzeugen und Anhängern, die nicht oder nicht ausreichend haftpflichtversichert sind" (Blatt 50-59 der Akten) für die Beklagte verbindlich näher ausgestaltet worden.
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