Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.12.1977 - 1 W 65/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Streitwert bei unbeziffertem Schmerzensgeldanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmbarkeit; Schmerzensgeldantrag; Vorstellung; Größenordnung; Schmerzensgeld; Ermessen des Gerichts; Streitwert
Papierfundstellen
- VersR 1978, 776
- VersR 1979, 776
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 03.02.1970 - 1 W 30/69
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.1977 - 1 W 65/77
Der Streitwert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages bestimmt sich dann, wenn der Kläger in der Begründung seine Vorstellung über die Höhe oder die Größenordnung zahlenmäßig zum Ausdruck gebracht hat, nach diesen Angaben, auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (unter Aufgabe der Senatsentscheidung vom 3.2.1970 JZ 70, 582 = JurBüro 70, 984).
- OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 W 73/03
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
Während eine Auffassung der Angabe eines Mindestbetrages durch den Kläger dann keine zwingende Wirkung für die Höhe der Gebührenstreitwertbemessung einräumt, wenn nach der Vorstellung des Gerichts ein anderer Betrag angemessen wäre (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.01.1998 - 5 W 20/97, JurBüro 1998, 260;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1994 - 4 U 127/94, OLGR 1995, 45; KG, Beschl. v. 12.07.1990 - 12 W 5104/89, JURIS; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.1981 - 4 W 17/81, RPfleger 1981, 317; KG, Beschl. v. 16.10.1972 - 12 W 1409/72, DAR 1973, 73;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 3 Rn 16 "Unbezifferte Klageanträge";… ebenso wohl auch: Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn 32), vertritt die Gegenauffassung die Ansicht, dass die vom Kläger angegebene Mindestgröße auch wertbestimmend für den Gebührenstreitwert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.01.1996 - 22 W 48/95, OLGR 1996, 175; OLG Schleswig, Beschl. v. 05.09.1995 - 11 W 4/95, OLGR 1995, 14; OLG München, Beschl. v. 26.04.1994 - 1 W 2878/93, VersR 1995, 1117; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.1990 - 27 W 15/90, VersR 1991, 1430; OLG München, Beschl. v. 02.03.1987 - 24 W 35/87, MDR 1987, 850; OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 W 2/86, JurBüro 1986, 908; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.01.1985 - 10 W 69/84, Justiz 1985, 167; OLG Bamberg, Beschl. v. 15.02.1978 - 6 W 27/77, JurBüro 1978, 578; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.12.1977 - 1 W 65/77, JZ 1978, 109; OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.1977 - 9 W 8/77, VersR 1977, 935; OLG Celle, Beschl. v. 20.05.1976 - 9 W 41/76, VersR 1977, 59; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.06.1975 - 9 W 57/75, MDR 1976, 411; OLG München, Beschl. v. 22.05.1968 - W 1/67, NJW 1968, 1937;… einschränkend: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh § 3 Rn 99;… MüKo/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 3, Rn 121), dies jedenfalls dann, wenn aus dem Sachvortrag des Klägers der Bindungswille an die geäußerte Betragsvorstellung zu Tage tritt (…OLG Hamm, Urt. v. 08.02.1983 - 27 W 9/83, ZfSch 1983, 142).Auf die Frage, auf welche Größenordnung in Fällen widersprüchlicher Formulierungen abzustellen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.12.1977, a.a.O., S. 110), kommt es deshalb hier nicht an.
- LG Gießen, 01.11.1995 - 1 S 253/95
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 24.02.1978 - 1 U 199/77 Hat der Kläger den Wert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages durch eine in der Begründung mitgeteilte Zahlenangabe bestimmt, so kann er in der Berufungsinstanz von dieser Bewertung in der Weise abrücken, daß er nunmehr das verlangte Schmerzensgeld uneingeschränkt in das Ermessen des Gerichts stellt (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 12.12.1977 JZ 78, 109).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.11.1978 - 5 U 121/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 776
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 20.12.1974 - 10 U 358/73
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.1978 - 5 U 121/76
Der Führer eines bei Dunkelheit auf einer Bundesautobahn mit deutlich ermäßigter Geschwindigkeit fahrenden Kfz ist nicht ohne weiteres verpflichtet, den nachfolgenden Verkehr durch Warnzeichen auf sich aufmerksam zu machen, darf sich vielmehr, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, darauf verlassen, daß der nachfolgende Verkehr sein langsames Fahren rechtzeitig bemerkt und seine Fahrweise darauf einstellt (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1975, 668).
- OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 2 U 244/07
Höhe des Schadensersatzes in Geld für den Verlust zweier WEB Dual-Server
Sie werden im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gehandelt (anders in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 181 f., - Eisenbahnwaggon - und des OLG Karlsruhe, VersR 1979, 776 f. - Lkw mit spezieller Ausstattung als Bundeswehrfahrzeug). - OLG Braunschweig, 19.09.1991 - 1 U 20/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Für die Bemessung des hiernach maßgebenden und letztlich gem. § 287 ZPO zu schätzenden Gebrauchswertes der beschädigten Gegenstände sind insbesondere der Anschaffungspreis, die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer, der Erhaltungszustand und der Umfang der Nutzung bis zum Unfall maßgebend (OLG Karlsruhe, VersR 1979, 776, 777). - OLG Köln, 20.12.1995 - 11 U 107/95
Kausalzusammenhang
Läßt sich ein Marktpreis bei zerstörten gebrauchten Sachen nicht feststellen, so ist ausgehend vom Neupreis im Rahmen einer linearen Abschreibung der Schaden zu ermitteln (OLG Karlsruhe VersR 1979, 776).
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