Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1979 - I ZB 3/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt - Pflicht zum Treffen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 823
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1976 - VIII ZB 20/76
Berufungsbegründungssschrift - Unterschrift - Personal - Rechtsmittelbegründung - …
Auszug aus BGH, 25.05.1979 - I ZB 3/79
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1976 - VIII ZB 20/76 (JurBüro 1977, 194) kann sich die Beklagte demgegenüber nicht mit Erfolg berufen.
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …
Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Anwalt den letzten Tag der Frist ausgenutzt und damit besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hatte (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144; BGH vom 25. Mai 1979, VersR 1979, 823). - BGH, 17.10.2011 - LwZB 2/11
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei …
Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts gehört es nämlich auch, sich zu vergewissern, dass die Unterschrift auf das richtige Schriftstück (hier die Berufungsbegründung) gesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1979 - I ZB 3/79, VersR 1979, 823). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Bei dieser Sachlage ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besondere Sorgfalt geboten (vgl. BGH Beschluß vom 25. Mai 1979 - I ZB 3/79 - VersR 1979, 823 und vom 27. März 1980 - VII ZB 1/80 - VersR 1980, 765).
- BGH, 12.06.1980 - III ZB 1/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, daß die Berufungsbegründungsschrift durch einen beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein muß (BGH VersR 1979, 823). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 76/81
Wiedereinsetzung - Verschulden - Rechtsmittelschrift - Korrektur - Zuverlässige …
Bei dieser Sachlage ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besondere Sorgfalt geboten (vgl. BGH, VersR 1979, 823; 1980, 765). - BVerwG, 10.08.1981 - 7 B 75.81
Nachweis der Immatrikulation - Ausschluss von Mißbrauchsmöglichkeiten
Die Prozeßbevollmächtigten haben nämlich - wie glaubhaft gemacht wurde - ihr Personal sorgfältig ausgewählt und überwacht; sie durften ihm auch die Unterschriftenkontrolle übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 -, NJW 1975, 56; BGH, Beschluß vom 25. Mai 1979 - I ZB 3/79 -, VersR 1979, 823 f.; BVerwG, Beschluß vom 30. März 1965 - BVerwG 3 C 19.65 -, NJW 1965, 1828).
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