Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftungsrechtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls zwischen einem über eine grüne Ampel fahrenden Personenkraftwagen (PKW) und einem über eine rote Ampel ohne eingeschaltetem Martinshorn fahrenden Funkstreifenwagen der Polizei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1980, 148

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 02.02.1978 - 12 U 149/77

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs mit einem Fußgänger

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.1979 - 2 O 115/78

  Jedenfalls wird aber der Vorrang eines Einsatzfahrzeuges im Sinne der §§ 35, 38 StVO nur dann gewahrt, wenn beide vorgeschriebenen Einsatzsignale, nämlich Blaulicht und Martinshorn, eingeschaltet sind (vgl. OLG Düsseldorf in VersR 1978 Seite 744).

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• OLG Köln, 26.10.1995 - 7 U 52/95

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug

  Dementsprechend ist - soweit ersichtlich - allgemein anerkannt, daß das Vorrecht (nicht im eigentlichen Sinne: Vorfahrtsrecht, vgl. BGH NJW 1975, 648, 649) des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO nur dem mit Blaulicht und Einsatzhorn in Betrieb befindlichen Einsatzfahrzeug zusteht (KG VM 1981, 95; VersR 1987, 822 und 1989, 268; LG Düsseldorf VersR 1980, 148;… Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 38 StVO Rdnr. 9, 12;… Drees-Kuckuck-Werry, Straßenverkehrsrecht 7. Aufl. § 38 StVO Rdnr. 1, 2; Kullik NZV 1994, 58, 60 ff.).