Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 10 W 5/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstückskaufvertrag; Übernahme einer Grundschuld; Grundschuldbetrag; Haftung; Unterwertungsklausel; Absicherung des Darlehns
Papierfundstellen
- DNotZ 1980, 378
- VersR 1980, 359
Wird zitiert von ... (8)
- BayObLG, 01.03.1982 - BReg. 3 Z 141/79
Zur Kostenbewertung von Bauherrenmodellen
Je mehr das beurkundete weitere Geschäft von einem Hauptgeschäft abhängt, um so eher ist eine Gegenstandsgleichheit gegeben (vgl. dazu BayObLGZ 1960, 124/130 f.; KG JR 1964, 386 /387 = JurBüro 1964, 823 ; OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 = JurBüro 1980, 118 ).Deshalb sind gegenstandsgleich insbesondere Erklärungen, die der Begründung, Feststellung, Anerkennung, Übertragung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses dienen, einschließlich aller Erfüllungs- und Sicherungsgeschäfte auch seitens dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (BayObIGZ 1960, 124/130; 1978, 345; 1980, 271/273; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 503 ; OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 ; OLG Hamm Rpf leger 1980, 122;… BKB Anm. 6, Hartmann Anm. 2 A, KAL Rdnr. 14, Rohs/WedewerAnm.-III A, je zu § 44;… Göttlich/Mümmler KostG 7. Aufl. S. 745).
- BayObLG, 01.03.1982 - BReg. 3 Z 9/80
Zur Kostenbewertung von Bauherrenmodellen
Je mehr das beurkundete weitere Geschäft von einem Hauptgeschäft abhängt, um so eher ist eine Gegenstandsgleichheit gegeben (vgl. dazu BayObLGZ 1960, 124/130 f.; KG JR 1964, 386/387 = JurBüro 1964, 823; OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 = JurBüro 1980, 118).Deshalb sind gegenstandsgleich insbesondere Erklärungen, die der Begründung, Feststellung, Anerkennung, Übertragung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses dienen, einschließlich aller Erfüllungs- und Sicherungsgeschäfte auch seitens dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (BayObLGZ 1960, 124/130; 1978, 345; 1980, 271/273; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 503; OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378; OLG Hamm Rpfleger 1980, 122; BKB Anm. 6, Hartmann Anm. 2 A, KAL RdNr. 14, Rohs/Wedewer Anm. III A, je zu § 44;… Göttlich/Mümmler KostO 7. Aufl. S. 745).
- BayObLG, 03.02.1984 - BReg. 3 Z 113/83
Gegenstandsgleichheit der Bestellung einer Eigentümergrundschuld und der …
Die Verbindung mehrerer rechtlich selbständiger Erklärungen in einer Urkunde ist vielmehr gerade Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift; sind nämlich alle abgegebenen Erklärungen Bestandteil desselben Rechtsgeschäfts, so liegt nur eine Erklärung im Sinne des Kostenrechts vor (OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 ; Rohs/Wedewer, § 44 Kost°, Anm. il a; KAL, § 44 KostO , Rd.-Nr. 12;… Beushausen/Küntzel/Kersten/Bühling BKB -, 5. Aufl., § 44 Kost°, Anm, 3).Dem steht nicht entgegen, daß die Abtretung nicht mitbeurkundet wurde (OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378, 379) und die Übernahmeerklärung nicht ausschließlich den Interessen der an der Beurkundung allein beteiligten Eigentümerin, sondern auch denen der künftigen Gläubigerin diente (OLG Hamm JurBüro 1970, 598, 599).
- OLG Köln, 07.12.1993 - 22 U 31/93
Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - …
Dabei hat er insbesondere die höchst-richterliche Rechtsprechung zu beachten, soweit sie - wie vorliegend - in der Entscheidungssammlung eines oberen Bundesgerichtes veröffentlicht und/oder in einer allseits benutzten Zeitschrift abgedruckt ist (vgl. BGH NJW 1983, 1665; OLG Düsseldorf VersR 1980, 359, 360, Vollkommer, a.a.O., Rn. 142). - LG Würzburg, 02.12.1983 - 2 T 1877/83
Zur Bewertung eines dem Grundstücksverkäufereingeräumten Vorkaufsrechts
Die Verbindung mehrerer rechtlich selbständiger Erklärungen in einer Urkunde ist vielmehr gerade Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift; sind nämlich alle abgegebenen Erklärungen Bestandteil desselben Rechtsgeschäfts, so liegt nur eine Erklärung im Sinne des Kostenrechts vor (OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 ; Rohs/Wedewer § 44 Anm. Il,a;… Korintenberg/Ackermann/ Lappe - KAL - KostG 9. Aufl. § 44 Rdnr. 12;… Beusha.usen/ Küntzel/Kersten/Bühling - BKB - KostG 5. Aufl. § 44 Anm. 3). - BayObLG, 23.02.1983 - BReg. 3 Z 151/82
Zur Gegenstandsgleichheit bei Grundstückskaufvertragund Kaufpreisabtretung
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Durchführungsgeschäft dem Interesse beider Vertragspartner dient oder gar auf einer Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner beruht (BayObLGZ 1960, 124/131; 1980, 2711274; OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 ; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 503 /504; OLG Hamm Rpfleger 1980, 1221123;… Beushausen/Küntzel/Kersten/Bühling KostO 5. Aufl. = BKB § 44 Anm. 14; Kniebes MittRhNotK 1975, 193/224; Schmidt MittBayNot 1982, 1591165 ). - BayObLG, 17.09.1980 - BReg. 3 Z 180/77
Zur Bewertung von Grundstückskaufvertrag und mitbeurkundeter Abtretung der …
Gegenstandsgleich sind insbesondere Erklärungen, die der Begründung, Feststellung, Anerkennung, Übertragung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Urkundsbetelligten dienen einschließlich aller Erfüilungs- und Sicherungsgeschäfte auch seitens dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (BayObLGZ 1960.124, 130 - DNotZ 1960, 398 = Rpfleger 1961, 324 ; BayObLGZ 1978.345, 347 = DNotZ 1979, 430; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 503 ; OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 MittRhNotK 1979, 219 = JurBüro 1980, 118 ; OLG Hamm Rpfleger 1980, 122 ; Beushausen/Küntzel/Kersten/ BühlIng, 5. Aufl. Anm. 6; Hartmann, Kostengesetze, 19. Aufl. - BayObLG, 16.03.1984 - BReg. 3 Z 29/84
Geschäftswert für Eintragung eines Beschlusses über bedingte Kapitalerhöhung
Die Verbindung mehrerer rechtlich selbständiger Erklärungen in einer Urkunde ist vielmehr gerade Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift; sind nämlich alle abgegebenen Erklärungen Bestandteil desselben Rechtsgeschäfts, so liegt nur eine Erklärung im Sinne des Kostenrechts vor (OLG Düsseldorf DNotZ 1980, 378 ; Rohs/Wedewer § 44 Anm. Il,a;… Korintenberg/Ackermann/ Lappe - KAL - KostG 9. Aufl. § 44 Rdnr. 12;… Beusha.usen/ Küntzel/Kersten/Bühling - BKB - KostG 5. Aufl. § 44 Anm. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.09.1979 - 6 UF 114/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Leitsatz, NJW, Rechtsprechung
Papierfundstellen
- VersR 1980, 359
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 04.09.1998 - 6 U 82/96
Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung
Bei lebensnaher Betrachtung und angemessener Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist daher im Einklang mit der Rechtsprechung dem Steuerberater ebenso wie einem Rechtsanwalt eine gewisse Karenzzeit für die Kenntnisnahme der für seinen Arbeitsbereich relevanten höchstrichterlichen Entscheidungen zuzubilligen, innerhalb dessen es ihm nicht als Verschulden anzurechnen ist, wenn ihm zu dieser Zeit diese Entscheidungen noch nicht zur Kenntnis gelangt sind (vgl. BGH NJW 1958/825, BGH NJW 1964/2058; BGH VersR 1979/232 ; OLG Düsseldorf VersR 1980/359).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.1979 - 10 W 8/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhöhung der Prozeßgebühr; Vollstreckbarerklärung; Rechtsmittelanträge
Papierfundstellen
- VersR 1980, 359
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