Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.03.1982 - 17 U 145/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweis des ersten Anscheins; Rückwärts Einfahren auf Fahrbahn; Alleinverschulden des Kraftfahrers; Abtretung der Schadensersatzansprüche; Prozessuale Stellung eines Zeugen; Sittenwidrigkeit; Würdigung der Zeugenaussage
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1079
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 15.10.1976 - 3 U 226/75
Die Abtretung der Ersatzansprüche durch den wirtschaftlich bei einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.1982 - 17 U 145/81
Allerdings ist dieses Verhalten des Zeugen ebenso wie sein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits bei der Würdigung seiner Aussage zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt/M. VersR 1978, 259).
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20
Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken
Kommt es zu einem Unfall mit dem bevorrechtigten fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des rückwärts Ausparkenden (OLG Frankfurt a. M. VersR 1982, 1079). - LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
Danach muss sich der fließende Verkehr auf eine solche Störung nicht einstellen (…vgl. OLG Hamm aaO; OLG Frankfurt, VersR 1982, 1079). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
Danach muss sich der fließende Verkehr auf eine solche Störung nicht einstellen (…vgl. OLG Hamm aaO; OLG Frankfurt, VersR 1982, 1079). - LG Arnsberg, 14.08.2025 - 2 O 274/22 Rn. 84 Der bei einem Unfall im Zusammenhang mit einer Rückwärtsfahrt eingreifende Anscheinsbeweis (…Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl. 2024, StVO § 9 Rn. 69;… NK-GVR/Bachmor/ Quarch, 3. Aufl. 2021, StVO § 9 Rn. 11), der auch bei einem berührungslosen Unfall möglich ist (…BeckOK StVR/Grabow, 27. Ed. 15.4.2025, StVO § 9 Rn. 95 f; für andere Anscheinsbeweissituationen bei berührungslosen Unfällen auch BGH v. 03.12.2024 - VI ZR 18/24 - Juris-Tz. 18), spricht beim rückwärtigen Einfahren auf die Fahrbahn von einem Parkstreifen in der Regel für die Alleinhaftung (OLG Frankfurt v. 24.03.1982 - 17 U 145/81 - Juris = VersR 1982, 1079;… Hentschel/König, 48. Aufl. 2025, StVO § 9 Rn. 55), wobei eine Mithaftung des Geradeausverkehrs von 1/4 in Betracht kommen soll, wenn dieser ein ihm rückwärts entgegenkommendes Fahrzeug wahrnimmt und dennoch nicht abbremst (…NK-GVR/Bachmor/ Quarch, 3. Aufl. 2021, StVO § 9 Rn. 11).
- OLG Köln, 02.06.1997 - 19 U 213/96
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nach dem Zurücksetzen aus einem …
Zur Kennzeichnung der Rechtslage in derartigen Fällen zitiert der Senat eine Entscheidung des OLG Frankfurt (VersR 1982, 1079), der er sich in vollem Umfang anschließt:.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.04.1982 - 22 W 9/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bemessung des Streitwerts; Begehrtes Schmerzensgeld; Ermessen des Gerichts; Angemessener Betrag
Papierfundstellen
- MDR 1982, 674
- VersR 1982, 1079
Wird zitiert von ... (4)
- ArbG Bocholt, 23.12.2011 - 1 Ca 1646/11
Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
Erst ab einem höheren Verlust ist die Klage teilweise abzuweisen und der Kläger nach dem Verhältnis von Streitwert und Zuspruch an den Kosten zu beteiligen (vergleiche Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.04.1982, 22 W 9/82; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.06.1989, 5 U 331/88; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.10.1989, 18 U 37/88). - OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 W 73/03
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
Zum Teil wird vertreten, dass eine Abweichung nach unten auf bis höchstens 80% des genannten Mindestbetrages der Streitwertbestimmung zugrunde zu legen ist, wenn die Betragsvorstellungen des Klägers zu hoch gegriffen erscheinen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.04.1982 - 22 W 9/82, MDR 1982, 674). - OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 35/04
Bemessung der Beschwer und Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei der …
Übersetzte Anspruchsvorstellungen sind also nicht nur im Urteil, sondern auch bei der Wertbemessung für den Gebührenstreitwert zu reduzieren (vgl. OLG Frankfurt MDR 1982, 674). - LG Darmstadt, 29.07.2014 - 28 O 303/12 Der nach Abzug des bereits geleisteten Vorschusses vom Kläger als angemessen betrachtete (ausstehende) Schmerzensgeldbetrag von 61.339,22 ? erscheint jedoch als viel zu hoch, sodass der Streitwert für den Klageantrag Ziff. 1 auf 80 Prozent dieses Betrages - also 49.071,38 - zu bestimmen war (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. V. 08.04.1982 - 22 W 9/82 - juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.03.1982 - 1 U 135/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 670
- VersR 1982, 1079
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 10.10.2008 - 6 U 72/08
Bereicherungsanspruch des Versicherers bei vertragsgemäßer Auszahlung der …
Da somit ausschließlich der Versicherungsnehmer, nicht aber die Beklagte als Leistungsempfänger in Betracht kommt, scheidet ein Anspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im Wege der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 BGB aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer den Betrag tatsächlich von der Beklagten erhalten hat oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 14.09.2001 - 6 U 7698/99 - unter Hinweis auf OLG Hamburg, MDR 1982, 670, 671). - AG Bremen, 23.10.2007 - 4 C 206/07 Daher werden bei offener Stellvertretung vom Stellvertreter im Namen des Vertretenen erbrachte oder in Empfang genommene Zuwendungen nach dem Willen der Beteiligten dem Vertretenen zugerechnet ( OLG Hamburg MDR 1982, S. 670 [OLG Hamburg 12.03.1982 - 1 U 135/81] ;… BGH NJW 1980, S. 117 mit Anmerkung Canaris JuS 1980, S. 335).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.03.1982 - 5 U 183/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1537
- VersR 1982, 1079
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.07.1982 - 20 W 883/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Frage nach der Gerichtsgebührenfreiheit für auf die öffentliche Feuerversicherung übergegangene Schadensersatzansprüche; Sinn und Zweck der Regelung des § 67 Absatz 1 Seite 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 08.10.1981 - 1 O 195/80
- OLG Frankfurt, 19.07.1982 - 20 W 883/81
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1079
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