Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.06.1982 - 10 W 53/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 10
Zurückbehaltungsrecht in einem von einem Hypothekengläubiger zur Umschuldung überreichten Hypothekenbrief - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notar; Zurückbehaltungsrecht; Hypothek; Kosten; Umschudung; Zug um Zug
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1171
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- LG Köln, 18.06.1982 - 11 T 12/82
Zur Bedeutung einer "Starksagung" des Notars bei vorläufiger Gebührenfreiheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.1982 - 10 W 53/82
12, Kostenrecht/Schuldrecht - Zur Bedeutung einer ,,Starksagung" des Notars bei vorläufiger Gebührenfreiheit (LG Köln. Beschluß vom 18.6. 1982 - 11 T 12/82 - mitgeteilt von Notar Axel Rodert, Köln) KostO § 3 Die "Starksagung" eines Notars bei einer Antragstellung nach § 15 GBO betrifft nur die Kosten, von deren vorheriger Zahlung bzw. Sicherstellung die Vornahme des beantragten Geschäfts nach § 8 Abs. 2 Kost° abhängig gemacht werden könnte. - RG, 21.04.1917 - V 9/17
Einbeziehung von Kosten der Befriedigung in die Höchstbetragshypothek
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.1982 - 10 W 53/82
Dazu gehören nicht die Kosten der Verfolgung der persönlichen Forderung (RGZ 90, 171; vgl. zur engen Auslegung des § 1118 BGB als eine Ausnahmevorschrift auch BGH WM 1966, 324 ), also auch nicht die freiwillige Tilgung im Rahmen einer Umschuldung.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 01.04.1982 - 6 U 216/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1171
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 22.03.1995 - 12 U 4139/94
Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr für …
Es konnte nicht von vornherein damit gerechnet werden, daß die sonstigen Besucher des Rastplatzes oder die am Rastplatz beschäftigten Personen (Tankwarte, Mitarbeiter des Restaurants etc.) verhindern können, daß ein Raubüberfall oder ein Diebstahl des Fahrzeuges oder der Ladung geschieht (vgl. BGH, VersR 1984, 134; OLG Hamburg, VersR 1982, 1171, 1172). - OLG Saarbrücken, 29.04.1997 - 4 U 672/96
Inanspruchnahme einer Transportversicherung; Versicherung aller Gefahren der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 13.02.1996 - 3 U 9/95
Unbewachtes Abstellen eines Lkw mit wertvoller Ladung in Oberitalien
Es ist seit langem in den betroffenen Kreisen, namentlich bei den für Fahrten nach und von Italien eingesetzten Berufskraftfahrern, bekannt, daß gerade Lkw Transporte in Oberitalien erhöhten Diebstahlsgefahren ausgesetzt sind, weil damit gerechnet werden muß, daß spezialisierte Berufsverbrecher das Fahrzeug verfolgen und es beobachten, um eine günstige Diebstahlsgelegenheit abzuwarten (vgl. z. B. OLG Hamburg, VersR 1982, 1171, 1172; OLG München, VersR 1982, 264, 265).
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