Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.09.1981 - 27 U 143/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 387
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 7 U 9/05
Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für Heilbehandlungen in …
Die Entscheidung der Beklagten über Erteilung oder Nichterteilung der Leistungszusage stellte zwar eine Ermessensentscheidung dar (vgl. OLG Koblenz, Recht und Schaden 2001, 164; OLG Köln, VersR 1981, 425; OLG Hamm, VersR 1982, 387;… Bach/Moser, a.a.O. § 4 Rdn. 116 m.w.N.), jedoch steht es nicht fest, dass sich die Beklagte bei ihrer versagten Zustimmung von krass fehlerhaften oder abwegigen Überlegungen hatte leiten lassen und sich dies ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. OLG Köln, Recht und Schaden 1993, 231). - OLG Köln, 07.02.1996 - 5 U 74/95
Psychotherapieklausel in Versicherungsbedingungen; Zulässigkeit und Begründetheit …
Die Entscheidung des Versicherers über Erteilung oder Nichterteilung der Leistungszusage ist dabei nach Wortlaut und Sinn der Bestimmungen eine Ermessensentscheidung, auf die nur unter den engen Voraussetzungen eines Rechtsmißbrauches oder bei einem sonstigen Verstoß gegen Treu und Glauben ein Anspruch bestehen soll (vgl. dazu Senat VersR 1981, 425; 1992, 1345; Hamm VersR 1982, 387;… Bach/ Moser aaO $ 4 Rdn. 122 m.w.N.). - LG Stuttgart, 31.08.2001 - 7 O 360/01
Abgrenzung zwischen Behandlung im Krankenhaus und Kur- oder Sanatoriumsbehandlung …
Die insoweit in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen des § 823 Absatz 1 BGB (eingerichteter und ausgeübter Krankenhausbetrieb), § 824 BGB und § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 185 StGB, für dessen Verwirklichung allerdings bereits eine ehrenrührige Erklärung fehlt, scheitern jeweils spätestens daran, daß der Beklagte mit seiner Veröffentlichung berechtigte Interessen wahrgenommen hat (vgl. OLG Hamm VersR 1982, 387).
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