Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.10.1980 - 20 U 42/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 844, § 847
Beerdigungskosten: kein Ersatz für Erbschein-Beantragung und -Erteilung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erbschein; Beantragung; Erteilung; Kosten; Unfalltod; Schock; Schmerzensgeld
Papierfundstellen
- VersR 1982, 558
Wird zitiert von ... (4)
- LG Köln, 14.12.2010 - 3 O 257/08
Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers durch eine unterlassene weiterführende …
Zu den Kosten der Beerdigung gehören neben den Kosten der Beisetzung auch die der Todesanzeigen, der Trauerkarten, der Trauerfeier, der Grabstelle und des Grabsteins (…Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 844 Rn. 19; OLG Köln, Urt. v. 24.10.1980 - 20 U 42/80, VersR 1982, 558).Rn. 62 Die Gebühren für die Erteilung eines Erbscheins in Höhe von 825, 00 EUR, die später als mittelbare Folge eines Schadens anfallen, sind nicht ersatzfähig (vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.10.1980 - 20 U 42/80, VersR 1982, 558).
- LG Stuttgart, 08.09.2022 - 6 O 240/20
Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers; …
Rn. 96 a) Die Kosten für die Beantragung und Erteilung eines Erbscheins sind keine Kosten der Beerdigung, sondern dienen dem Nachweis der Erbenstellung der Kläger (so auch im Ergebnis OLG Köln v. 24.10.1980 - 20 U 42/80, zitiert nach juris). - LG Konstanz, 19.10.2023 - C 6 O 325/20 Rn. 428 Ein Ersatz nach § 844 Abs. 1 BGB bleibt jedoch aus, da es sich bei den geltend gemachten Positionen nicht um Beerdigungskosten handelt (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1989 - VI ZR 97/88 zur Sylt-Reise sowie OLG Köln Urteil vom 24.10.1980 - 20 U 42/80 zum Erbschein).
- LG Kleve, 26.10.2010 - 3 O 162/07
Flugunfall
Ebenfalls nicht erstattungsfähig sind die Kosten der Erbscheinserteilung in Höhe von 22,- EUR (vgl. OLG Köln, VersR 1982, 558).
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