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| BGH, 09.12.1982 - I ZR 25/81 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eröffnung der internationalen Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 282
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 25/81
Die internationale Zuständigkeit grenzt die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Zuständigkeit ausländischer Gerichte gegeneinander ab; mangels ausdrücklicher und unmittelbaren Regelungen im allgemeinen Zivilprozeßrecht werden dort regelmäßig die Vorschriften über den Gerichtsstand (§§ 12 ff ZPO) angewendet mit der Folge, daß, soweit nach diesen Vorschriften ein Gericht örtlich zuständig ist, seine internationale Zuständigkeit anzunehmen ist (vgl. BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]). - BGH, 26.01.1979 - V ZR 75/76
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vereinbarung der …
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 25/81
Im übrigen sind es funktional voneinander zu trennende Regelungsbereiche (vgl. BGH v. 26.1.79 - V ZR 75/76; NJW 1979, 1104); das bedeutet: soweit die internationale Zuständigkeit eine besondere gesetzliche Regelung erfahren hat wie im Falle des Art. 31 Abs. 1 CMR, tritt selbständig daneben die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (regelmäßig nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung) und hinsichtlich der Überprüfbarkeit in der Revisionsinstanz die Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO; da die Vorinstanzen die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg bejaht haben, ist die Überprüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ausgeschlossen. - BGH, 06.02.1981 - I ZR 148/78
Keine örtliche Zuständigkeit 333 nach Art. 31 Abs. 1 CMR
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 25/81
Der Senat hält an den in der Entscheidung vom 6. Februar 1981 (I ZR 148/78 - BGHZ 79, 332) niedergelegten Gründen fest, wonach die Vorschrift des Art. 31 Abs. 1 CMR im Verhältnis der Vertragsstaaten zueinander die Frage regelt, in welchem Staat Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung gerichtlich geltend gemacht werden können. - BGH, 26.10.1979 - I ZR 6/79
Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung in vermögensrechtlichen …
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 25/81
Eine Überprüfung dieser Entscheidung findet nach § 549 Abs. 2 ZPO im Revisionsrechtszug nicht statt (BGH v. 26.10.79 - I ZR 6/79; MDR 80, 203).
- BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 21/19
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
Art. 33 Abs. 1 MÜ regelt - anders als Art. 31 CMR (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 6. Februar 1981, I ZR 148/78, BGHZ 79, 332, VersR 1981, 633; BGH, Urt. v. 9. Dezember 1982, I ZR 25/81, VersR 1983, 282; Ramming in VersR 2005, 607/608) - nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit (…Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, Dezember 2004, § 56 LuftVG Rn. 2; Wenzler in TranspR 1990, 414/416 zu Art. 28 Abs. 1 WA;… Ruhwedel in Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl. 2014, Art. 33 MÜ Rn. 1;… Dettling-Ott in Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 3, Montrealer Übereinkommen, August 2016 Rn. 24;… so wohl auch Degott a. a. O.;… offenlassend: Magnus in Staudinger, 2016, Art. 5 Rom-I-VO, Ziffer 5. Internationaler Lufttransport Rn. 174;… a. A. Prokant in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, MontrealÜb Art. 33 Rn. 6 m. w. N.;… Ramming a. a. O.). - OLG Karlsruhe, 17.10.2008 - 15 U 159/07 31 CMR, der nur die internationale, nicht die örtliche Zuständigkeit begründet (vgl. BGHZ 79, 332; BGH VersR 1983, 282), setzt eine Streitigkeit "aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung" voraus.
- OLG Hamburg, 26.04.1984 - 6 U 252/83
Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Ausschlusses der internationalen Zuständigkeit …
Freilich regelt Art. 31 Abs. 1 CMR nur die internationale Zuständigkeit (…BGHZ 79, S. 332 = VersR 1981 S. 633 f; BGH in VersR 1983, S. 282 f).
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