Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.10.1981 - 13 U 153/81 |
Salatblatt
PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 823 Abs. 1 BGB, § 254 BGB, Beweislast
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 43
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1961 - VI ZR 92/61
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.1981 - 13 U 153/81
Jedenfalls hat die Beklagte weder den Gegenbeweis (bezüglich des vertraglichen Schadenersatzanspruchs trifft die Beklagte die volle Pflicht, sich zu entlasten; BGH VersR 1980, 1027 = NJW 80, 2186) erbracht noch den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis aus der Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH VersR 61, 1078 (1079) = NJW 62, 31. - BGH, 01.07.1980 - VI ZR 112/79
Pflichtverletzung - PVV - Haftung - Schaden - Verschulden
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.1981 - 13 U 153/81
Jedenfalls hat die Beklagte weder den Gegenbeweis (bezüglich des vertraglichen Schadenersatzanspruchs trifft die Beklagte die volle Pflicht, sich zu entlasten; BGH VersR 1980, 1027 = NJW 80, 2186) erbracht noch den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis aus der Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH VersR 61, 1078 (1079) = NJW 62, 31. - OLG München, 22.04.1975 - 4 U 253/74
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.1981 - 13 U 153/81
Damit steht die objektive Pflichtwidrigkeit (vgl. OLG München VersR 1976, 1000) fest.
- OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03
Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der …
Steht der objektive Sorgfaltsverstoß und damit die Verletzung der äußeren Sorgfaltspflicht fest, so wird damit die Verletzung der inneren Sorgfalt indiziert oder es spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfalt (BGH, Urteil vom 11.07.1986 - VI ZR 22/85 -, NJW 1986, 2757 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1981 - 13 U 153/81 -, VersR 1983, 43; OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998 - 12 U 271/97 -, OLGR Köln 1999, 68 = VersR 1999, 861, 862).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.11.1980 - 3 U 84/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 43
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.09.1993 - III ZR 107/92
Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem …
Diese Pflicht besteht allerdings, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nur in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und die Patientin Zumutbaren (vgl. OLG Hamm r + s 1982, 166 = VersR 1983, 43; OLG Düsseldorf MedR 1984, 69 und OLG Hamm VersR 1986, 171, jeweils mit Nichtannahmebeschluß des BGH; s. a. OLG Hamm NJW 1989, 1809 [OLG Hamm 12.10.1988 - 11 U 271/87]).Ein zum Selbstmord Entschlossener findet ohnehin Mittel und Wege, seinen Plan auszuführen (vgl. OLG Hamm r + s 1982, 166, 167 f. = VersR 1983, 43).
- OLG Hamm, 03.04.2025 - 5 Ws 48/25
Suizid; geschlossene Station; diagnostisches Vorgehen; adäquate …
In vielen Fällen ist es so, dass ein zum Selbstmord Entschlossener Mittel und Wege findet, sein Vorhaben auszuführen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.1980, Az. 3 U 84/80, VersR 1983, 43), sodass bei der Beurteilung der Vorhersehbarkeit eines Suizids der später eingetretene Erfolg nicht als Indiz für ein pflichtwidriges Handeln gewertet werden kann (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| AG Heinsberg, 02.12.1981 - 3 C 761/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 43
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