Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.01.1982 - 1 U 30/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 3 StVG
Fahrzeughalterhaftung bei unbefugter Benutzung eines Vorführwagens durch Betriebsangehörigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrzeughalterhaftung bei unbefugter Benutzung eines Vorführwagens durch Betriebsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 4 O 150/80
- OLG Frankfurt, 14.01.1982 - 1 U 30/81
Papierfundstellen
- VersR 1983, 497
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69
Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1982 - 1 U 30/81
Rn. 5 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Kraftfahrzeughalter im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht alles in seinen Kräften Stehende tun, um seinen Wagen vor einer Benutzung durch Unbefugte zu bewahren (vgl. BGH NJW 1971, 459, 460 m.w.N.).Rn. 6 Die von der Klägerin für ihre Auffassung, es liege eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) vor, herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1971, 459) kann auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht transponiert werden, weil in diesem Urteil das Maß der Sorgfaltspflicht in Ansehung eines nachts auf öffentlicher Straße abgestellten Kraftwagens definiert worden ist.
- OLG Düsseldorf, 29.08.1974 - 13 U 172/73
Kfz-Werkstatt; Ordnungsgemäße Sicherung; Schutz vor Entwendungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1982 - 1 U 30/81
Die Klägerin weist insoweit zu Recht auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg (VersR 1971, 311) und des OLG Düsseldorf (NJW 1975, 1034) hin. - OLG Nürnberg, 17.10.1969 - 1 U 65/69
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1982 - 1 U 30/81
Die Klägerin weist insoweit zu Recht auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg (VersR 1971, 311) und des OLG Düsseldorf (NJW 1975, 1034) hin.
- OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85 (b) An die Sicherung sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je unsicherer der Abstellplatz ist (OLG Hamm in VRS 31, 283; zur verschlossenen Garage BGH in DAR 61, 149; zum umfriedeten Gelände BGH in VerkMitt 71, 91; s. a. OLG Frankfurt in VersR 83, 497).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.05.1982 - 3 U 180/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 497
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