Rechtsprechung
| OLG München, 11.11.1982 - 24 U 114/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abgrenzung zwischen belohnendem Schenkungsversprechen, Auslobung und entgeltlichem Vertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 759
- VersR 1983, 590
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (JZ 1983, 955), auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, vermag der Senat nicht beizutreten. - BFH, 15.03.2007 - II R 5/04
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …
Demgemäß sieht auch die Zivilrechtsprechung das Prämienversprechen des Förderers eines Vereins als --nicht von der Erbringung einer Gegenleistung abhängiges-- Schenkungsversprechen an (Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 11. November 1982 24 U 114/82, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 759). - FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten
Berger knüpft damit an eine Entscheidung des OLG München vom 11. November 1982 (24 U 114/82, NJW 193, 759) an zur Abgrenzung der remuneratorischen (belohnenden) Schenkung von der Auslobung und einem entgeltlichen Vertrag besonderer Art. Das OLG hatte dort wegen des bestimmten Empfängerkreises des Versprechens keine Auslobung, sondern eine remuneratorische Schenkung angenommen. - LG Potsdam, 12.12.2007 - 13 S 70/07
Formfreiheit eines Schenkungsversprechens auf Zahlung von 5.000 Euro für den Fall …
In einem solchen Fall liegt eine Gegenleistung des Empfängers nicht vor (vgl. OLG München NJW 1983, 759, 760 [OLG München 11.11.1982 - 24 U 114/82] ;… a. A. Kollhosser in MüKo-BGB, 4. Auflage, § 516 Rn. 18, allerdings ohne Begründung).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 13.05.1982 - 8 U 204/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anzahl der zumutbaren Nachbesserungsversuche; Wandelungsanspruch ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1982, 1335
- ZIP 1983, 1335
- VersR 1983, 509
- VersR 1983, 590
- BB 1983, 212
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.05.1982 - 8 U 204/82
Denn das Vertrauen des Klägers auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Nachbesserung war erschüttert (BGHZ 46, 242). - BGH, 17.12.1959 - VIII ZR 167/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.05.1982 - 8 U 204/82
Wann einem Käufer weitere Nachbesserungsversuche nicht mehr zugemutet werden können, beurteilt sich nach der Natur des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (BGH NJW 1960, 667, 669 [BGH 17.12.1959 - VIII ZR 167/58] m.w.N.;… Reinking-Eggert, Der Autokauf, Rn. 308;… Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 11 Nr. 10 Rn. 37).
- OLG Koblenz, 05.05.1994 - 5 U 1114/93
Tilgungsbestimmung bei Aufrechnungserklärung; Mängelgewährleistung im …
Überdies trägt sie nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, daß eine Nachbesserungsmöglichkeit auch dann nicht mehr eingeräumt werden muß, wenn dem Auftraggeber eine weitere Tätigkeit des Unternehmers, der sich bereits vergeblich an einer Nachbesserung versucht hat, mit Rücksicht auf seine Situation nicht mehr zugemutet werden kann (…vgl. Thomas a.a.O. § 634 Rdnr. 4; auch BGH NJW-RR 1993, 560 [BGH 26.01.1993 - X ZR 90/91] ; OLG Nürnberg OLGZ 1983, 78, 79 f). - LG Bremen, 11.02.1992 - 2 T 10/92
Entgegenstehen des Betriebes einer Pizzeria in einem Teileigentum gegenüber der …
Bei der Auslegung des Begriffes "Laden" in der Teilungserklärung kommt es nicht auf den Willen der Verfasser der Teilungserklärung an, sondern allein auf den Wortlaut und den Sinn dieses Begriffes, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (BayObLG in OLGZ 1983, Seite 78).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.1981 - 9 U 70/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kfz; Mietwagen; Haftungsbefreiung; Nutzungsausfall
Papierfundstellen
- VersR 1983, 590
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08
Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …
Dann entspricht es dem Erwartungshorizont des Mieters bzw. Versicherungsnehmers, dass auch der berechtigte Fahrer im Sinne der für diese Versicherung üblichen Versicherungsbedingungen (vgl. D 1.2 AKB 2008) - im untechnischen Sinne - "mitversichert" ist (OLG Düsseldorf VersR 2009, 509; OLG Schleswig VersR 1983, 590;… OLG Brandenburg Urt. v. 11.3.2009 - 3 U 76/08, juris; vgl. auch BGH VersR 2009, 1123, sowie ausdrücklich im gleichen Sinne BGHZ 22, 109, 120 ff.). - OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10
Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines …
Der Erwartungshorizont des Mieters bzw. Versicherungsnehmers schließt dabei ein, dass auch der berechtigte Fahrer im Sinne der für die Fahrzeugvollversicherung üblichen Versicherungsbedingungen (vgl. dazu D.1.2 AKB 2008) - untechnisch ausgedrückt - "mitversichert" ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2009, Az. 3 U 76/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, VersR 2009, 509; OLG Schleswig, VersR 1983, 590; in diesem Sinne auch: BGH, VersR 2009, 1123; BGHZ 22, 109, 120 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.12.1982 - 24 U 514/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 590
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