Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Annahme oder Nichtannahme einer Revision - Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen Erteilung einer später rechtmäßig wegen Verunstaltung des Ortsbildes zurückgenommenen Baugenehmigung - Auswirkung der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Architekten ...

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 633, § 634
  Pflicht des Architekten im Baugenehmigungsverfahren

Papierfundstellen

• VersR 1983, 980

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 26.05.1983 - III ZR 212/82

  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Tidow, Kröner, Boujong und Dr. Engelhardt am 26. Mai 1983 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).

  Sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).

• BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68

  Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit

  Auszug aus BGH, 26.05.1983 - III ZR 212/82

  Ausgehend von dem Grundsatz, daß eine Baugenehmigung auch dem Zweck dient, für den Bauherrn eine Vertrauensgrundlage zu schaffen (BGHZ 60, 112, 116 f.) [BGH 25.01.1973 - III ZR 256/68], hat das Berufungsgericht hier dahinstehen lassen, ob der Kläger sich gegenüber der Beklagten auf sein Vertrauen in den Bestand der Baugenehmigungen nicht berufen könne, weil er sich etwa "das Wissen oder zumindest grob fahrlässige Nichtwissen des Architekten H. um die unzulängliche Entscheidungsfindung des Bauausschusses" zurechnen lassen müsse.

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• BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90

  Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung

  Zur Erfüllung dieser Vertragspflicht reichte es nicht aus, daß die Baugenehmigung tatsächlich erteilt wurde; erforderlich war vielmehr, daß sie rechtmäßig und nicht rücknehmbar war (Senatsbeschluß vom 26. Mai 1983 - III ZR 212/82 = VersR 1983, 980, 981).
• OLG Celle, 07.02.2024 - 14 U 12/23

  Anspruch eines Architekten auf Zahlung des Honorar für seine …

  Zur Erfüllung dieser Vertragspflicht reicht es nicht aus, dass die Baugenehmigung tatsächlich erteilt wird; erforderlich ist vielmehr, dass sie rechtmäßig und nicht rücknehmbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1983 - III ZR 212/82; BGH…, Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90 -, Rn. 18, beide juris).
• OLG Dresden, 05.03.2014 - 1 U 635/13

  Haftung der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung einer rechtswidrigen, später …

  Zur Erfüllung dieser Vertragspflicht reicht es nicht aus, dass die Baugenehmigung tatsächlich erteilt wurde; erforderlich ist vielmehr, dass sie rechtmäßig und nicht rücknehmbar ist (…BGH, Urt. v. 19.03.1992, Az: III ZR 117/90, a.a.O., Rn. 18; BGH, Beschl. v. 26.05.1983, Az: III ZR 212/82, VersR 1983, 980, 981).

• BGH, 25.10.1984 - III ZR 80/83

  Mitverantwortung des Architekten und des Bauherrn bei voreiligem Baubeginn; …

  a) Eine Haftung des Ehemannes der Klägerin als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB würde voraussetzen, daß dieser als Vertragsarchitekt tätig geworden ist - er also seine Vertragspflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Mai 1983 - III ZR 212/82) - und daß seiner Inanspruchnahme durch die Klägerin § 1359 BGB nicht entgegensteht (…vgl. MünchKomm-Wacke § 1359 Rdn. 15).
• BGH, 29.03.1990 - III ZR 145/88

  Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer Baugenehmigung - Schutzwürdige …

  Insoweit liegt der Fall hier also gänzlich anders als in der Senatsentscheidung vom 26. März 1983 (III ZR 212/82 = VersR 1983, 980), wo der zuständige Bauausschuß durch unrichtige Angaben des Architekten irregeführt worden war.
• OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

  Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

  Der vom Bauherrn beauftragte Tragwerksplaner ist insoweit (wie ein Architekt gegenüber der Baubehörde - vgl. dazu: BGH - Urteil vom 26.05.1983 - III ZR 212/82 - VersR 1983, 980, 981) verpflichtet, dem über die Geeignetheit des Nachweises zur Standsicherheit befindenden Prüfingenieur sachlich zutreffende Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.