Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Rechtsschutz gegen die Aufforderung zum "Mietboykott"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 5 Abs. 1
  Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Großunternehmen - Publikationsorgan - Boykottaufruf - kollektiverVertragsbruch - Unterlassungsklage - Mietboykott

Verfahrensgang

• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
• BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1620
• MDR 1985, 1011
• GRUR 1985, 470
• VersR 1985, 453
• afp 1985, 114

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Allerdings erfaßt der deliktische Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nur betriebsbezogene Eingriffe (BGHZ 55, 153, 161; 59, 30, 35; 69, 128, 139;… vgl. ferner Steffen in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 41 m.w.N.).

  Das von der Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein "Auffangtatbestand", auf den Ansprüche nur gestützt werden können, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 69, 128, 138 f.).

• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Allerdings erfaßt der deliktische Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nur betriebsbezogene Eingriffe (BGHZ 55, 153, 161; 59, 30, 35; 69, 128, 139;… vgl. ferner Steffen in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 41 m.w.N.).

  Das von der Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein "Auffangtatbestand", auf den Ansprüche nur gestützt werden können, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 69, 128, 138 f.).

• BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68

  Schuten im Fleet, Eigentumsverletzung, Verkehrssicherungspflicht des …

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Allerdings erfaßt der deliktische Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nur betriebsbezogene Eingriffe (BGHZ 55, 153, 161; 59, 30, 35; 69, 128, 139;… vgl. ferner Steffen in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 41 m.w.N.).

• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Das von der Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein "Auffangtatbestand", auf den Ansprüche nur gestützt werden können, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 69, 128, 138 f.).
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Das von der Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein "Auffangtatbestand", auf den Ansprüche nur gestützt werden können, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 69, 128, 138 f.).
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82

  Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Dabei ist zu beachten, daß der Deliktsschutz des Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der eine nicht gerechtfertigte haftungsrechtliche Privilegierung des Unternehmens zur Folge hätte (BGHZ 90, 113, 123).
• BGH, 20.06.1972 - VI ZR 26/71

  Verantwortlichkeit für Anzeigen bzw. Inserate in einer Zeitung

  Auszug aus BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Dieser Eingriff ist auch der Erstbeklagten als Verlegerin zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn der Aufruf wegen seiner für einen redaktionellen Beitrag ungewöhnlichen Erscheinungsform als Anzeige aufzufassen wäre (BGHZ 59, 76, 78/82).

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• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Dabei muss es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620).
• BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …

  Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …

  Rn. 26 bb) Entgegen der Ansicht des Klägers richtet sich der Aufruf, der anderenfalls - wenn überhaupt - nur unter besonderen Umständen von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt sein könnte (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, VersR 1985, 453, 454; BVerfG, NJW 1989, 381, 382), nicht auf ein rechts- oder vertragswidriges Verhalten.

  Da der auf Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, ist er nicht nur als äußerstes Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 307 f. - Höllenfeuer; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, VersR 1985, 453, 454; OLG Frankfurt, NJW 1969, 2095, 2096;… Weick, Der Boykott zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Interessen, 1971, S. 167 f.;… Kreuzpointner, Boykottaufrufe durch Verbraucherorganisationen, 1980, S. 200 ff., 228; Möllers, NJW 1996, 1374, 1377;… MünchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 823 Rn. 506;… Staudinger/Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. D. 40;… RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 58;… Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 149).

• BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11

  Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, GRUR 1985, 470, 471; Urteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317).
• BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99

  Zur Sachverständigenhaftung

  Erforderlich ist dafür ein betriebsbezogener Eingriff, d.h. ein Eingriff, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet (BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urt. v. 29.01.1985 - VI ZR 130/83, NJW 1985, 1620).
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

  Auch wenn durch dieses Recht im Grundsatz alles geschützt wird, was der unternehmerischen Betätigung und Entfaltung im Wirtschaftsleben dient, bedarf es zur Eingrenzung des Anspruchs einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten muß; erforderlich ist ferner eine Schadensgefahr, die über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - VersR 1985, 453, 454).
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05

  Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …

  Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das über diese Norm deliktischen Schutz vor spezifisch betriebsbezogenen Eingriffen genießt (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620).

  Eine diesen Fallkonstellationen vergleichbare Sachlage ist hier indessen schon deswegen nicht gegeben, weil sich der Antragsgegnerin die Rechtswidrigkeit eines Blockadeaufrufs schon bei Kenntnisnahme von dessen Inhalt allein geradezu hätte aufdrängen müssen, indem bereits ein reiner Boykottaufruf grundsätzlich rechtswidrig ist (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620) und der Aufruf, Betriebsmittel eines Unternehmens durch aktives Tun zu stören, noch deutlich darüber hinausgeht.

  Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung von Äußerungen können zwar gerechtfertigt sein, wenn der Verbreiter sich insoweit auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen oder sonstige überwiegende Interessen, die sich aus der über Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit ergeben können (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620), berufen kann.

  Das ist dann der Fall, wenn die Äußerung darüber hinausgeht, das beanstandete Verhalten öffentlich zu kritisieren, sondern weitergehend dazu aufruft, den Geschäftsbetrieb des Kritisierten physisch zu stören, wie das typischerweise bei einem Boykottaufruf der Fall ist (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620).

• BGH, 25.06.2024 - VI ZR 64/23

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …

  Erforderlich ist eine Schadensgefahr, die geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317 f., juris Rn. 17 ; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, NJW 1985, 1620, 1621 juris Rn. 13).
• LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02

  Leo Kirch hat Anspruch gegen Deutsche Bank wegen kreditschädigender Äußerungen

  bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinaus (vgl. BGH VersR 1985, 453).
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

  Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

  Es bestehen schon erhebliche Zweifel, ob die Werbung einen betriebsbezogenen Eingriff im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deliktischen Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 = NJW 1985, 1620 unter II 1) darstellt, nach der ein solcher spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet sein muß.
• BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97

  Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines …
• LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18

  JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
• OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04

  Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
• OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 45/06

  Unterlassunganspruch bei Versendung von E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

  Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …
• LG Darmstadt, 19.08.2016 - 6 S 49/16

  Patrick Zilm, Regista Ltd.
• LAG Köln, 10.07.2025 - 8 SLa 582/24

  Allgemeinverbindlicherklärung; Streikforderung; Unterstützerstreik
• OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04

  Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

  Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt
• OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04

  Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Haftung der …
• OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 152/04

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Landwirts; …
• BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des …
• ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87

  Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
• KG, 04.07.2003 - 9 U 307/01

  Unterbrechung der Baustromzufuhr für eine Großbaustelle: Schadenersatzanspruch …
• OLG Koblenz, 23.06.2005 - 5 U 630/05

  Anspruch auf Unterlassen einer Boykottandrohung
• LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12

  Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99

  Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
• LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
• LG Cottbus, 26.09.2024 - 1 O 286/19
• BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05

  Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan", …
• OLG München, 05.12.1997 - 21 U 3776/97

  Ansprüche eines auf eine gestellte Situation in der Sendung "Verstehen Sie Spaß?" …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
• ArbG Wesel, 23.08.2013 - 6 Ga 22/13

  Streik an der Schleuse Friedrichsfeld zulässig
• OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00

  Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen …
• OLG Oldenburg, 05.02.1999 - 13 U 79/98

  Veröffentlichung der Behandlung von Patienten einer bestimmten Versicherung; …
• OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Kfz-Sachverständigem und …
• LG Hamburg, 07.06.2019 - 320 S 19/19

  Schadensersatzanspruch eines Gewerbebetriebs wegen des Zuparkens über einen …
• ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13

  Unterlassung von Streikmaßnahmen
• OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08

  Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein …
• AG Tauberbischofsheim, 11.09.1992 - C 410/92

  Voraussetzungen für den Ersatz von Verdienstausfall; Berücksichtigung des Rechtes …
• LG Berlin, 28.07.2009 - 7 O 29/09
• LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11

  Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel …