Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.02.1985 - 12 U 44/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausübung eines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts an Flachpaletten und Gitterboxen; Bestehen eines sonstigen Zurückbehaltungsrechts; Anspruch auf Herausgabe von Gegenständen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.03.1984 - 16 O 750/82
- OLG Frankfurt, 14.02.1985 - 12 U 44/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 502
- VersR 1986, 147
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.03.1985 - 5 U 137/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zimmermann-notar-rostock.de
Vorraussetzungen für den Abschluss eines Maklervertrages
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus einem Maklervertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.05.1984 - 80 O 132/84
- OLG Hamburg, 27.03.1985 - 5 U 137/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 673
- VersR 1986, 147
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 26/82
Stillschweigende Annahme einer Maklerangebotes durch Entgegennahme und …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.03.1985 - 5 U 137/84
Der Beklagte nahm die Dienste der Zedentin in allgemeiner Kenntnis von der Entgeltlichkeit solcher Maklertätigkeiten entgegen (vgl. BGH NJW 1984, 232). - BGH, 21.05.1971 - IV ZR 52/70
Voraussetzungen für den Anspruch auf Maklerprovision - Anforderungen an das …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.03.1985 - 5 U 137/84
Indem sich der Beklagte zu 1) telefonisch bei der Zedentin auf die Zeitungsanzeige meldete, in der klar auf die Maklereigenschaft der Zedentin hingewiesen worden war, machte er ihr ein Angebot zum Abschluß eines Maklervertrages (vgl. dazu BGH WM 1971, 1098, 1099). - BGH, 21.04.1971 - IV ZR 4/69
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maklervertrages - Anforderungen an …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.03.1985 - 5 U 137/84
So verhält sich auch kein redlicher Mensch (vgl. dazu BGH WM 1971, 904, 905).
- BGH, 21.09.1988 - IVa ZR 95/87
Anspruch auf eine Nachweismaklerprovision - Antrag auf Abschluß eines …
In einer solchen Antrage liegt noch kein Antrag auf Abschluß eines Maklervertrages (so die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs: WarnRspr 1910 Nr. 318; JW 1917, 101; SeuffArch Band 76 Nr. 47; BGHZ 95, 393 [BGH 25.09.1985 - IVa ZR 22/84]; BGH Urteil vom 12. Februar 1981 - IVa ZR 105/80 - WM 1981, 495; vom 20. April 1983 - IVa ZR 2/82 - WM 1983, 764; vom 8. Oktober 1986 - IVa ZR 20/85 - WM 1986, 1502; unrichtig OLG Hamburg MDR 1985, 673 [OLG Hamburg 27.03.1985 - 5 U 137/84]).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.01.1985 - 6 U 97/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Generalüberholung; Montagefehler; Motorschaden; Unerlaubte Handlung
Papierfundstellen
- MDR 1985, 936
- VersR 1986, 147
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.01.1985 - 6 U 187/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 749
- VersR 1986, 147
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 21.04.1987 - 6 W 21/87 Lediglich das Oberlandesgericht Hamburg (NJW 1985, 749) hat an die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Rechtskraft erheblich höhere Anforderungen gestellt, und eine weitere Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid aus Mai 1981 trotz der extremen Überschreitung des Marktzinses um 256% für zulässig erachtet.
- OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85
Anspruch eines rechtskräftig verurteilten Schuldners auf Unterlassung der …
Das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 1983, 677, 679 f.), das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 85, 747 f.) und das Oberlandesgericht Hamburg (NJW 85, 749 f.) haben die Anwendbarkeit des § 826 BGB verneint, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 85, 744 f.), das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 85, 745 f.) und das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 85, 2272 f.) - jeweils im Prozeßkostenhilfeverfahren - die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung für hinreichend dargetan erachtet haben. - OLG Hamm, 12.07.1985 - 11 W 64/84
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem sachlich unrichtigen …
Andere Oberlandesgerichte haben ähnlich entschieden (OLG Düsseldorf, 6. ZS, NJW 1985, 74-8; OLG Hamburg, NJW 1985, 749). - OLG Düsseldorf, 13.06.1983 - 6 W 35/83
Ausnutzung; Rechtskräftiger Vollstreckungstitel; Vollstreckungstitel; …
In der Hauptsache hat das OLG Hamburg (Urteil - 6 U 187/84 - v. 17.1.85, in NJW 1985 Heft 13 S. 749) die sittenwidrige Ausnutzung des Vollstreckungsbescheids verneint.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.05.1985 - 5 U 206/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 934
- VersR 1986, 147
- BB 1985, 1560
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99
Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer …
Die Frage, ob eine Vertragsstrafe die 20-fache Nutzungsentschädigung erreichen dürfe (so OLG Frankfurt MDR 1985, 934) oder nicht (…so OLG München a.a.O.) stelle sich deshalb nicht.Wo bei der Überlassung von Adressmaterial zur gewerblichen Nutzung die Grenze zur unangemessen Benachteiligung i.S. von § 9 AGBG liegt, beantwortet die einschlägige Rechtsprechung unterschiedlich: OLG Frankfurt in MDR 1985, 934 läßt - unter Kaufleuten - eine Vertragsstrafe in Höhe der 20-fachen Nutzungsvergütung zu; das OLG München dagegen nicht (NJW-RR 1993, 1334;… zustimmend auch: Hensen a.a.O. Rn. 18).
- LG Köln, 17.06.2010 - 29 O 301/09
Anspruch eines Adresshändlers auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes …
In der Rechtsprechung ist teilweise im Fall der mehrfachen Verwendung von Adressen aus einem Adresslieferungsvertrag eine Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Betrages der vereinbarten Vergütung noch als wirksam angesehen worden ( OLG Frankfurt, BB 1985, 1560 ), der Bundesgerichtshof hat jedenfalls eine Vertragsstrafe in zehnfacher Höhe der vereinbarten Vergütung als wirksam angesehen ( BGH NJW 1976, 1886; vgl. Staudinger- Rieble, § 339 ). - OLG München, 26.05.1993 - 7 U 1829/93
Unzulässigkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten …
Die Grenze der Angemessenheit ist allerdings bei Festlegung des zwanzigfachen Betrags des Entgelts für die gesamte Lieferung, in der die vertragswidrig verwendete Adresse enthalten war, überzogen (so auch Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Guetz Komm. 1. Aufl. 1993, Rd.Nr. 18 zu § 11 Nr. 6 m.w.N., a.A. OLG Fft BB 85, 1560).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.12.1984 - 1 U 97/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadenersatz gegen einen Bahnbetriebsunternehmer im Falle der Verletzung beim Versuch des Aufspringens auf einen sich bereits in Bewegung befindlichen Zuges; Verschulden der Verletzten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 08.05.1984 - 17 O 112/84
- OLG Stuttgart, 19.12.1984 - 1 U 97/84
Papierfundstellen
- VersR 1986, 147
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 21.12.1978 - 12 U 218/74
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.1984 - 1 U 97/84
Daß sich der Eilzug "Vorarlberg-Express" während des Einsteigens der Verletzten erst in Bewegung gesetzt habe (wie im Fall OLG Düsseldorf/BGH, VersR 81, 486), behauptet auch die Klägerin nicht.
- OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 14 U 852/10
Haftung des Bahnbetreibers: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrgasts bei …
Abgesehen davon, dass der Kläger gegen § 63 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstieß, wonach das Ein- und Aussteigen nur an den dazu bestimmten Stellen der Fahrzeuge gestattet ist, und es nach § 63 Abs. 3 EBO unter anderem verboten ist, die Außentüren zu öffnen und ein- oder auszusteigen, solange sich ein Fahrzeug bewegt, stellt das Herausklettern aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten dar, das die Gefährdungshaftung entfallen lässt (…vgl. allgemein BGH NJW 1990, 1483 Rn. 20 nach juris; konkret zum Abspringen vom fahrenden Zug OLG Frankfurt, VersR 1987, 1118; OLG Nürnberg, Hinweis vom 05.01.2006, 9 U 2573/05, KG VersR 1976, 93;… ferner LG Hannover, Urt. v. 31.07.1991, ZIntEisenbVerk 1994, 23 zum Abspringen aus einem außerhalb des Bahnsteigs haltendem Waggon; BGH, VersR 1959, 632; OLG Stuttgart, VersR 1986, 147; LG Frankfurt, NZV 2001, 308 jeweils zum Aufspringen auf einen fahrenden Zug; BGH VersR 1986, 707 zum leichtfertigen Verhalten an einem unbeschrankten Bahnübergang; OLG Hamm NJW-RR 2000, 104 zum unvorsichtigen Einsteigen in einen stehenden Zug).
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