Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 Abs. 2 VergleichsO; § 42 VergleichsO
Schuldhafte Verletzung der Pflichten als vorläufiger Vergleichsverwalter; Fortführen der Geschäfte durch einen Vergleichsverwalter trotz Verbots durch das Amtsgericht; Beauftragung und Bezahlung von Neugläubigern durch eine Vergleichsschuldnerin; Pflichten eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schuldhafte Verletzung der Pflichten als vorläufiger Vergleichsverwalter; Fortführen der Geschäfte durch einen Vergleichsverwalter trotz Verbots durch das Amtsgericht; Beauftragung und Bezahlung von Neugläubigern durch eine Vergleichsschuldnerin; Pflichten eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 31.07.1985 - 6 O 160/85
- OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 375
- ZIP 1986, 1341
- VersR 1987, 161
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.1983 - VI ZR 280/81
Vergleich - Sachwalter - Neugläubiger
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Denn wird der Schuldner derart in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt, ist die Stellung des Vergleichsverwalters derjenigen des Konkursverwalters soweit angenähert, daß sich auch die Pflichtenkreise, die mit einer derartigen Verwaltertätigkeit verbunden sind, weitgehend decken (vgl. BGHZ 67, 223; OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/84 - vgl. auch zu der parallel liegenden Problematik der Pflichten des Sachwalters und des Sequesters BGHZ 35, 32; BGH VersR 1983, 1035; sowie OLG Celle NdsRpflege 1985, 74).Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Handhabung (vgl. BGH VersR 1983, 1035, 1036).
Der Beklagte durfte es nicht zulassen, daß derartige Rechnungen aus welchen Gründen auch immer längere Zeit unbezahlt blieben und die Klägerin auf diese Weise geschädigt werden konnte, weil sie letztlich gar keine Zahlung mehr bekam (vgl. BGHZ 67, 223, 229 f [BGH 19.10.1976 - VI ZR 253/74]; BGH VersR 1983, 1035; OLG Celle ZIP 1981, 1233).
- OLG Celle, 06.08.1981 - 16 U 201/80
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Denn wird der Schuldner derart in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt, ist die Stellung des Vergleichsverwalters derjenigen des Konkursverwalters soweit angenähert, daß sich auch die Pflichtenkreise, die mit einer derartigen Verwaltertätigkeit verbunden sind, weitgehend decken (vgl. BGHZ 67, 223; OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/84 - vgl. auch zu der parallel liegenden Problematik der Pflichten des Sachwalters und des Sequesters BGHZ 35, 32; BGH VersR 1983, 1035; sowie OLG Celle NdsRpflege 1985, 74).Der Beklagte durfte es nicht zulassen, daß derartige Rechnungen aus welchen Gründen auch immer längere Zeit unbezahlt blieben und die Klägerin auf diese Weise geschädigt werden konnte, weil sie letztlich gar keine Zahlung mehr bekam (vgl. BGHZ 67, 223, 229 f [BGH 19.10.1976 - VI ZR 253/74]; BGH VersR 1983, 1035; OLG Celle ZIP 1981, 1233).
Rn. 22 Dabei ist entgegen der Auffassung des Beklagten bedeutungslos, daß es im vorliegenden Falle nicht um unter Eigentumsvorbehalt erfolgte Lieferungen der Klägerin geht (vgl. OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle…, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/64 - vgl. außerdem Bley/Mohrbutter, VergleichsO 4. Aufl. § 42 Rdn 8;… die Kommentierung bei Böhle-Stamschräder/Kilger, VergleichsO 10. Aufl. § 42 Anm. 1 kann nicht im gegenteiligen Sinne verstanden werden).
- BGH, 19.10.1976 - VI ZR 253/74
Verantwortlichkeit des Vergleichsverwalters
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Denn wird der Schuldner derart in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt, ist die Stellung des Vergleichsverwalters derjenigen des Konkursverwalters soweit angenähert, daß sich auch die Pflichtenkreise, die mit einer derartigen Verwaltertätigkeit verbunden sind, weitgehend decken (vgl. BGHZ 67, 223; OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/84 - vgl. auch zu der parallel liegenden Problematik der Pflichten des Sachwalters und des Sequesters BGHZ 35, 32; BGH VersR 1983, 1035; sowie OLG Celle NdsRpflege 1985, 74).Der Beklagte durfte es nicht zulassen, daß derartige Rechnungen aus welchen Gründen auch immer längere Zeit unbezahlt blieben und die Klägerin auf diese Weise geschädigt werden konnte, weil sie letztlich gar keine Zahlung mehr bekam (vgl. BGHZ 67, 223, 229 f [BGH 19.10.1976 - VI ZR 253/74]; BGH VersR 1983, 1035; OLG Celle ZIP 1981, 1233).
- BGH, 13.04.1961 - III ZR 223/59
Verantwortlichkeit des Sachwalters
Auszug aus OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Denn wird der Schuldner derart in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt, ist die Stellung des Vergleichsverwalters derjenigen des Konkursverwalters soweit angenähert, daß sich auch die Pflichtenkreise, die mit einer derartigen Verwaltertätigkeit verbunden sind, weitgehend decken (vgl. BGHZ 67, 223; OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/84 - vgl. auch zu der parallel liegenden Problematik der Pflichten des Sachwalters und des Sequesters BGHZ 35, 32; BGH VersR 1983, 1035; sowie OLG Celle NdsRpflege 1985, 74).
- OLG Koblenz, 06.07.2004 - 11 UF 742/03
Geltendmachung des Zugewinnausgleichs im Wege der Stufenklage; Sinn und Zweck der …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.08.1986 - 16 U 199/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 414 BGB; § 11 Abs. 2 Vergleichsordnung; § 42 Vergleichsordnung
Befriedigung aus der Konkursmasse wegen Vermietung von Geräten nach Zustimmung durch den vorläufigen Vergleichsverwalter; Abgabe einer Zahlungsgarantie und Zahlung aus dem Vergleichssonderkonto; Erklärung ohne vertraglichen Bindungswillen; Pflichtverletzung durch den ... - Wolters Kluwer
Befriedigung aus der Konkursmasse wegen Vermietung von Geräten nach Zustimmung durch den vorläufigen Vergleichsverwalter; Abgabe einer Zahlungsgarantie und Zahlung aus dem Vergleichssonderkonto; Erklärung ohne vertraglichen Bindungswillen; Pflichtverletzung durch den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 24.07.1985 - 13 O 398/84
- OLG Celle, 26.08.1986 - 16 U 199/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 442
- ZIP 1986, 1339
- VersR 1987, 161
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1976 - VI ZR 253/74
Verantwortlichkeit des Vergleichsverwalters
Auszug aus OLG Celle, 26.08.1986 - 16 U 199/85
Als Beteiligte im Sinne des § 42 Vergleichsordnung sind daher alle Personen anzusehen, denen gegenüber Verwalterpflichten auferlegt worden sind (BGHZ 67, 226 [BGH 19.10.1976 - VI ZR 253/74]; BGH LM Nr. 5 zu § 92 Vergleichsordnung).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.06.1985 - 8 U 38/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 161
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
Das zeigt sich auch darin, daß bereits mehrere Oberlandesgerichte über Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden hatten, in denen sich diese oder eine vergleichbar schwerwiegende Komplikation verwirklicht hatte (OLG Stuttgart NJW 1973, 560 [OLG Stuttgart 16.01.1973 - 16 U 50/72] = AHRS 4510/4; OLG Hamburg AHRS 4510/11; OLG Düsseldorf VersR 1987, 161, 163) [OLG Düsseldorf 20.06.1985 - 8 U 38/85]. - OLG Koblenz, 23.04.2003 - 1 U 857/02
Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen …
Im Rahmen dieser Risikobreite bedarf es auch einer entsprechenden Aufklärung des Patienten nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1985 - 8 U 38/83 -, zitiert nach AHRS, Nr. 5250/3).
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