Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.02.1990 - 6 U 239/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 1001
- VersR 1990, 369
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Dresden, 30.06.2005 - 4 U 232/05
Restschuldversicherung; Ausschlussklausel; Gesundheitserklärung; Risikoprüfung
Denn nach ganz herrschender Meinung dürfe die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Anzeigeobliegenheit (§ 34 Abs. 1 VVG) nicht auf Umstände erstreckt werden, die in den Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht fielen (Wriede VersR 1990, 1001). - OLG Nürnberg, 08.11.1990 - 8 U 1611/90
Klage auf Leistung aus einem Restschuldversicherungsvertrag; Wirksamkeit einer …
Der Versicherungsnehmer einer Restschuldversicherung kann nicht davon ausgehen, daß der Versicherungsschutz Gefahren erfaßt, die bei Vertragsschluß schon latent vorhanden waren und die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls deutlich erhöhen (OLG Köln, Versicherungsrecht 1990, 369).Diese wird von der Rechtsprechung für unbedenklich gehalten (BGH in Versicherungsrecht 1976, 851; 1978, 271;… weitergehend Bruck/Möller VVG, 8. Aufl. 1961, § 16, Anm. 59;… anderer Ansicht Wriede in Bruck/Möller/Wriede, 8. Aufl., Bd. VI, Halbband 2, Krankenversicherung 1990, Anm. 37; derselbe in Versicherungsrecht 1990, 1001).
- LG Köln, 13.11.2013 - 26 O 209/13
Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung; Wartezeitklausel als …
So kann auch der Versicherungsnehmer einer Sterbegeldversicherung, bei der - wie hier - ausdrücklich auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet wird, nicht davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz auch solche Gefahren (wie bestehende Erkrankungen) umfasst, die bei Vertragsschluss schon latent vorhanden waren (vgl. OLG Köln, VersR 1990, 369).
- OLG Saarbrücken, 01.10.2003 - 5 U 134/03
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln
Ein auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheit gestütztes Rücktrittsrecht des Versicherers nach § 20 VVG setzt gemäß § 16 Abs. 3 VVG eine schuldhafte Nichtanzeige des Unfalls durch den Versicherungsnehmers voraus, die Ausschlussklausel sieht dagegen verschuldensunabhängige Rechtsnachteile vor (…Voit, a.a.O. Rn. 114; vgl. auch Wriede, VersR 1990, 1001; Bruck/Möller, VVG § 16 Anm. 59). - OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 20 U 89/02
Gewährung einer Kostenbeteiligung für eine prothetische Behandlung bei Einstufung …
Der Schutz richtet sich nur gegen unmittelbare Eingriffe (…vgl. zu diesem Erfordernis Palandt/Thomas, a.a.O., Rdnr. 21); daran fehlt es hier (vgl. OLG München NJW 1977, 1106 = VersR 77, 43; OLG Hamm VersR 1988, 687; LG Bonn r+s 1990, 135; OLG Köln r+s 1990, 137; OLG Köln VersR 1996, 234; OLG München VersR 1999, 960;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung, § 5 MB/KK Rdnr. 34 sämtlich zu § 5 Abs. 1 lit. c) MB/KK). - OLG Hamm, 28.01.1992 - 20 U 305/91
Vertragsklausel; Gesundheitsstörungen; Versicherungsschutz; Versicherungsfall
Wriede (in Bruck-Möller, VVG, 1990, F 37; VersR 90, 1001) hat sich für Unwirksamkeit ausgesprochen. - OLG Düsseldorf, 14.01.1992 - 4 U 38/91
Anspruch aus einer Restschuldversicherung trotz eines in Allgemeinen …
Diese Klausel ist wirksam vereinbart und damit Vertragsinhalt geworden (so auch OLG Hamm, VersR 1991, 798 [OLG Hamm 11.12.1990 - 20 W 49/90]; OLG Nürnberg, VersR 1991, 799; OLG Köln, VersR 1990, S. 369 und 1361).
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