Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.05.1989 - 5 U 192/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherungsschein; Versicherungsvertrag; Versicherungsschutz; Vertragsänderung
Papierfundstellen
- VersR 1990, 1004
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06
Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …
Die Ausfertigung eines neuen Versicherungsscheins spricht für sich genommen nicht für den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages (…Prölss, aaO, § 3, Rdnr. 7 unter Hinweis auf ÖOGH SZ 63, Nr. 64;… Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., § 1, Anm. 124;… Riedler, aaO; OLG Köln, VersR 1990, 1004; ÖOGH, VersR 1986, 271). - OLG Köln, 16.07.2002 - 9 U 48/01
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen nicht rechtzeitig gezahlter …
Nicht derartige formale Umstände sind bedeutsam; vielmehr ist darauf abzustellen, welcher Art die angestrebten Veränderungen der vertraglichen Beziehungen sind (OLG Köln, VersR 1990, 1004; OGH VersR 1990, 486 und 549;… Römer in Römer/Langheid, VVG, § 38 Rn. 6).
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