Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.10.1989 - 5 U 55/89 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung; Verjährungsbeginn bei Ansprüchen in der Unfallversicherung; Invaliditätsentschädigung; Versicherungsnehmer
Papierfundstellen
- VersR 1990, 373
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der …
Lehnt ein Versicherer Leistungen zu Unrecht endgültig ab, werden die Leistungen grundsätzlich mit Zugang der Leistungsablehnung beim Versicherungsnehmer fällig (BGH R+S 90, 58; OLG Köln, VersR 1990, 373;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., AuB 99, Rn. 17 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 22 U 95/08 Zwar führt nach nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur allein die Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage nicht gemäß § 204 BGB zur Verjährungshemmung hinsichtlich des Leistungsanspruchs (vgl. nur BGH NJW 1978, 1975; NJW 1994, 3107; OLG Köln VersR 1990, 373;… Münchener Kommentar, § 204 BGB, Rz. 4; anders allerdings OLG Schleswig NJW 1976, 970;… Juris Kommentar, § 204, Rz. 38).
- LG Augsburg, 04.04.2023 - 95 O 3213/19
Wartezeit in der Erwerbsunfähigkeitsversicherung
Denn bei ungerechtfertigter Ablehnung der Leistung wird die Fälligkeit in dem Zeitpunkt als eingetreten fingiert, indem dem Berechtigten die Entscheidung mitgeteilt wird (StRspr, BGH NJW 2000, 2021 = VersR 2000, 753; VersR 1997, 433; 1990, 153; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1460; OLG Hamm VersR 1991, 535; 1990, 82; r+s 1994, 241; OLG Köln VersR 1990, 373).
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